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 Einstweilige Verfgung gegen Wikipedia Nchstes Thema anzeigen
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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6761
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BeitragVerfasst am: 17.01.2006, 16:05 Antworten mit ZitatNach oben

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DOKUMENTATION
Einstweilige Verfgung gegen Wikipedia
ScreenshotDas Amtsgericht Charlottenburg hat eine Einstweilige Verfgung gegen Wikipedia erlassen. Lesen Sie bitte dazu die Artikel "Schon wieder: Tron" (spiggel.de, 11.01.2006) und "Immer noch: Tron " (spiggel.de, 15.01.2006). Einen ausfhrlichen Pressespiegel finden Sie auf Wikipedia. Hier einige Zitate aus der Verfgung, um die beiden oben genannten Artikel zu ergnzen. Ob diese ordnungsgem zugestellt und damit rechtskrftig geworden ist, ist zur Zeit nicht bekannt. Mir liegt nur eine Abschrift, nicht aber ein Original der Verfgung vor.

[....] In der einstweiligen Verfgung vom 14. Dezember 2005 heit es im Rubrum bei der Antragsgegnerin statt "die Wikimedia Foundation Inc., 200 2nd Ave. South 358, 33701-4314 St. Petersburg, Russische Frderation" richtig "die Wikimedia Foundation Inc., vertreten durch Herrn Jimmy Wales, 200 2nd Ave. South #358 St. Petersburg", FL 33701-4313, Vereinigte Staaten von Amerika".
[...]
"Der Antragsgegnerin wird gem 184 ZPO aufgegeben, innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Beschlusses einen Zustellungsbevollmchtigten zu benennen, der im Inland wohnt oder dort einen Geschftsraum hat, falls kein Prozessbevollmchtigter im Inland bestellt wird."
[...]
"Die Zustndigkeit des Amtsgerichtes Charlottenburg folgt aus 937, 943, 32 ZPO i.V.m. 2 der 1. AGKonzentr.VO. Der Gerichtsstand bei im Internet begangenen Rechtsversten bestimmt sich zwar nicht nach den Grundstzen des so genannten "fliegenden Gerichtsstandes", so dass der Rechtsinhaber beliebig den Gerichtsstand bestimmen kann. Vielmehr gebietet das Willkrverbot, dass keine willkrliche Gerichtssandswahl erfolgt, so dass ein rtlicher Gerichtsstand des Begehungsortes nur dort gegeben ist, wo sich der behauptete Versto in dem konkreten Verhltnis der Prozessparteien ausgewirkt hat [...] Eine derartige Auswirkung ergibt sich aber jedenfalls am Gerichtsstand der Antragssteller, weil diese dort bestimmungsgem die Internetseite abrufen knnen. Fr Namensangelegenheiten ist in Berlin nach 1 AGKonzentr.VO das Amtsgericht Charlottenburg zustndig. Allein durch diese rtliche Zustndigkeit wird die internationale Zustndigkeit indiziert.
[...]Wikipedia
"Durch die Benennung des brgerlichen Namens des Sohnes der Antragssteller auf der Internetseite der Antragsgegner wird das den Antragsstellern zustehende portmortale Persnlichkeitsrecht ihres Sohnes verletzt.
[...]
Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschtzte allgemeine Persnlichkeitsrecht sichert jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualitt entwickeln und wahren kann. [...] Geschtzt ist insoweit das Recht jedes Einzelnen, darber zu bestimmen, ob und inwieweit andere das Lebensbild im ganzen oder bestimmte Vorgnge aus seinem Leben erfahren drfen. So beeintrchtigt etwa eine ffentliche Berichterstattung ber eine Straftat unter Nennung des brgerlichen Namens des Straftters das Persnlichkeitsrecht.
[...]
Selbst ein "Schwerverbrecher" geniet diesen Schutz auf Anonymitt und hat Anspruch auf Geheimhaltung seines brgerlichen Namens, da er keine absolute Person der Zeitgeschichte darstellt [...] Der Sohn der Antragsteller ist vor seinem Tod bewusst nur unter seinem Pseudonym "Tron", nicht aber unter seinem brgerlichen Namen, aufgetreten. Die Nennung des brgerlichen Namens auf der Internetseite der Antragsgegnerin und der damit verbundene Eingriff in das allgemeine Persnlichkeitsrecht des Sohnes der Antragssteller ist durch kein berechtigtes Interesse der Antragsgegnerin gerechtfertigt. Insbesondere steht der Antragsgegnerin nicht die Regelung des Art. 5 Abs. 1 GG zur Seite, da die Allgemeinheit zwar ein Informationsrecht ber das Wirken des Sohnes der Antragssteller hat, eine derartige Berichterstattung deshalb zulssig ist. Keinesfalls lsst sich daraus aber die Berechtigung einer Berichterstattung bzw. Nennung des brgerlichen Namens des verstorbenen Sohnes der Antragssteller ableiten. Diese Feststellung gilt insbesondere vor dem Hintergrund, da der Sohn der Antragssteller ausschlielich unter seinem Pseudonym Bekanntheit erlangt hat.
[...]
Die Antragsgegnerin ist als Betreiberin der Internetseite auch Zustandsstrer. Zumindest ab dem Zeitpunkt, als die Antragsgegnerin auf die Aufforderung der Antragssteller nicht unverzglich den brgerlichen Namen auf ihrer Internetseite beseitigt hat, kam ihr die Strereigenschaft zu: abgesehen davon, dass bei der Verletzung absoluter Rechte die Strereigenschaft ohnehin uneingeschrnkt gilt.
[...]Irdeto-Chip
Es besteht auch ein Verfgungsgrund gem 940 ZPO, weil durch die andauernde Namensnennung im Internet die Gefahr besteht, dass der brgerliche Namen des Antragsstellers weiter bekannt gemacht wird. Gleichwohl war der Umfang der erlassenen Verfgung gem 938 Abs. 1. ZPO entsprechend dem Tenor der Entscheidung zu beschrnken, da die Antragssteller keinesfalls, wie von ihnen angenommen, einen Anspruch auf Unterlassung der generellen Berichterstattung ber ihren Sohn haben. Denn allein der Umfang des Eintrages ber den Sohn der Antragssteller in wikipedia zeigt, dass die ffentlichkeit ein grundstzliches Informationsbedrfnis ber dessen Leben hat, zumal sogar ein Buch ber den Tod des Sohnes existiert. Durch eine anonymisierte Fassung unter bloer Verwendung des Pseudonyms wird dem postmortalen Persnlichkeitsrecht des Sohnes der Antragssteller ohne weiteres Genge getan. Eine weitergehende Regelung muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben."
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BURKS ONLINE 17.01.2006
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