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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
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BeitragVerfasst am: 29.03.2007, 15:41 Antworten mit ZitatNach oben

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DOSSIER DJV IN DER KRISE 34

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat auf seinem Verbandstag am 09.11.2004 die beiden Vereine "Berliner Journalisten" und Brandenburger Journalisten-Verband e.V. in den DJV aufgenommen - zustzlich zu den schon existierenden Landesverbnden DJV Berlin und DJB Brandenburg. Letztere hatte der Bundesverband versucht auszuschlieen, was juristisch scheiterte. Auch ein Insolvenzantrag des Bundesverbands gegen den DJV Brandenburg ging schief. Der DJV Berlin, der Brandenburger Journalisten-Verband und der Verein Berliner Journalisten (VBJ) verhandeln zur Zeit ber eine Fusion. Wie diese auszusehen htte und ob sie berhaupt kommt, wei zur Zeit niemand.

Offener Brief an die Mitglieder des DJV-Gesamtvorstands

Von Hans-Werner Conen


Sehr geehrte Damen und Herren:

es ist - einmal wieder - ganz einfach. Der DJV-Brandenburg hat gewonnen. Der DJV-Bundesverband hat verloren - und mu zahlen.

Sie kennen das und hatten vielleicht gehofft, es wrde sich ndern. Dafr haben viele von Ihnen ein in der deutschen Verbands- und Gewerkschaftsgeschichte bisher einmaliges amoralisches Schurkenstck billigend in Kauf genommen, nmlich einen Insolvenzantrag gegen einen eigenen Landesverband Titel Journalistmit vielen Mitgliedern. Daraus wird nichts. Schon wieder.

Das Amtsgericht Potsdam hat mit Beschlu vom 15. Mrz 2007 die routinemig angeordnete vorlufige Insolvenzverwaltung ber den Landesverband Brandenburg ersatzlos aufgehoben. Der ebenso routinemig eingesetzte gerichtliche Gutachter ist so zu verstehen, da der Insolvenzantrag des DJV-Bundesverbands offensichtlich vllig substanzlos, bswillig und rechtsmibruchlich ist. Denn es liegt kein Insolvenzgrund vor, weder berschuldung noch Zahlungsunfhigkeit.

Schon tritt der offenbar jeder Einsicht abholde "Marketingberater", der in nur drei Jahren den einst stolzen DJV in Grund und Boden gewirtschaftet hat, die Flucht aus der Realitt an. So werden Sie hren, das Gutachten enthalte "Fragezeichen" - ach ja? Es bleibe manches im "Dunkeln", Unterlagen seien "nicht auffindbar" gewesen, nicht alles "geklrt".

Lassen Sie sich nicht irrefhren: Gutachten im vorlufigen Insolvenzverfahren dienen nicht einer umfassenden Betriebsprfung, sondern nur der Beantwortung einer einzigen Frage, nmlich der, ob berschuldung oder Zahlungsunfhigkeit vorliegt. Wir in Brandenburg haben mit dem Gutachter zusammengearbeitet und ein die Schulden deutlich bersteigendes Vermgen nachgewiesen; damit war der Insolvenzgrund berschuldung widerlegt. Wir haben weiter mehr als genug liquide Mittel nachgewiesen, um unsere Verbindlichkeiten zeitgerecht bedienen zu knnen; damit war der Insolvenzgrund Zahlungsunfhigkeit widerlegt.

Danach war nichts weiter zu "klren" und konnte getrost "nicht auffindbar" oder "nicht geklrt" sein. Wenn der Verantwortliche zwischen Leben und Tod in der Klinik liegt, kommt das vor. Gottlob kommt es nur selten vor, da das gezielt ausgenutzt werden soll.

Wir in Brandenburg halten uns an die Fakten - und an Helmut Kohls legendren Satz "Es kommt darauf an, was hinten rauskommt."

Diesmal ist es besonders eindrucksvoll, weil der mit dem Rcken zur Wand stehende Bundesvorsitzende Konken ja nach einem fulminant gescheiterten Zeitungsstreik, nach spektakulr gescheiterten Dutzenden von Gerichtsprozessen wegen des Rauswurfs von Berlin und Brandenburg, nach dem kleinlauten Rckzug eines neuen Rauswurfantrags beim Verbandstag in Mannheim und nach dem Verplempern so gut wie aller Finanzreserven endlich, endlich einmal zeigen wollte, da ihm irgendetwas gelingt.

Sie wissen besser als ich, was der verzweifelte Minusmann vom DJV-Vorstand alles versprochen hat, wenn erst das Bse in Gestalt von Brandenburg vernichtet ist. Man kennt das: Nur diese Sauerei noch, dann kommt das Paradies. Lngst hat Konken alle Hemmungen fahren lassen, denn Fehler zuzugeben ist ihm offenbar fremd. Der kollektive Rauswurf von zwei Verbnden mit ber 5.000 Mitgliedern war aber nun einmal die idiotischste Idee seit Grndung des DJV, von ihrer Charakterlosigkeit ganz abgesehen Und darauf, da die Vter des Wahnsinns (eine Mutter war auch dabei) sich vor den Mitgliedern dazu bekennen, wird man lange warten mssen.

Und noch ein Detail wirft die Frage auf, wie tief der mit moralischen Unwerturteilen ber andereTitel Journalist stets prsente DJV wohl gesunken ist: Mit dem Insolvenzantrag vom 1. Dezember 2006 wollte Konken offensichtlich die "gute Gelegenheit" ausnutzen, die er in dem schweren Schlaganfall des damaligen Brandenburgischen Vorsitzenden erblickte, der handlungsunfhig auf der Intensivstation lag. Ich erspare mir eine ethische Bewertung. Wer als DJV-Verantwortlicher seinen Mitgliedern in die Augen sehen will, kommt aber nicht um sie herum.

Gentzt hat auch der vllige Verzicht auf Moral, Anstand und intellektuelle Redlichkeit nichts. Der DJV hat verloren, ist blamiert und zahlt nun die enormen Verfahrenskosten. Anschlieend mchten wir in Brandenburg noch Ersatz fr die uns bswillig zugefgten Schden.

Und wenn der Konken-DJV das alles gar nicht mehr zahlen kann? Nun, dafr gibt es ja das Insolvenzrecht.

Seit Sie im November 2003 einen Nicht-Journalisten zum Bundesvorsitzenden machten, kennen Sie das Gefhl, bei den blamierten Verlierern zu sein. Es wird Ihnen voraussichtlich treu bleiben, wenn Sie weiter Gestalten gewhren lassen, vielleicht gar sttzen, die den DJV eher ber kurz als ber lang ruinieren werden. Bedenken Sie: Beim Brandenburgischen Oberlandesgericht ist u.a. ein Verfahren anhngig, in dem geklrt werden soll, ob der DJV allein dem Landesverband Brandenburg die sogenannte Strukturhilfe, die alle anderen ostdeutschen Verbnde - auf einem Umweg - weiter erhalten, entziehen durfte und nun vollen Beitrag ohne Rcksicht auf die Leistungsfhigkeit fordern darf.

Zwar ist der Ausgang offen, doch liegt das Risiko fr den DJV-Bundesverband auf der Hand: Wenn Brandenburg nicht ungleich zu anderen Landesverbnden behandelt werden darf, mu der DJV kurzfristig einige hunderttausend Euro auf den Tisch legen - hat er die?

Wir in Brandenburg haben drei Jahre Funktionrskrieg berlebt. Wir knnen uns angenehmere Beschftigung vorstellen, halten aber problemlos auch weitere drei Jahre aus. Die immer neuen erfolglosen Attacken haben uns klger und selbstbewuter gemacht - was uns nicht umbringt, macht uns strker. Dennoch bleiben wir auch im Sieg vernnftig und kooperativ.

Wann, wenn nicht jetzt, ist die Notwendigkeit zum Dialog offenkundiger? Wir in Brandenburg sind gesprchsbereit, aber nicht kapitulationsgeneigt. Wir stehen fr Verhandlungen auf Augenhhe zur Verfgung - nicht nur in der Politik gilt: Verhandeln ist besser als Schieen. Und wir mchten schon wissen, was eigentlich das Bse an Brandenburg ist. Die frher einmal genannten angeblichen Grnde - von der "Wahlflschung" bis zur "internationalen Nazi-Verschwrung" - haben sich als Lgen erwiesen, neue (Ausschlu-) Grnde gegen Brandenburg kennen wir nicht. Sie vielleicht?

Bei dieser Gelegenheit will ich mit einer Legende aufrumen, die immer wieder gern geglaubt wird, um nicht sehen zu mssen, da der verbissene Krieg der Funktionre gar keinen Gegenstand hat. Lngst ist die grte Idiotie des deutschen Verbandswesens zum Selbstzweck, zur manisch fixen Idee einer Handvoll Funktionre geworden, die an ihren eigentlichen Aufgaben z.B. in der Tarifpolitik gescheitert sind. Die Legende besagt: Conen ist ein Gewerkschaftsfeind, er will die Gewerkschaften vernichten.

Das ist blhender Unsinn - nicht untypisch fr Leute, die sich ihre Kriegsgrnde freihndig erfinden, was ja Tradition in Deutschland hat. Ich halte das kodifizierte Recht (inclusive Grundgesetz, inclusive Koalitionsfreiheit) fr die wichtigste Errungenschaft der Zivilisation. Denn die Alternative wren Keule und Kalaschnikow, Stasi und Genickschu. Ich trete also ganz nachdrcklich fr das Recht von Arbeitnehmern ein, sich - auch in Gewerkschaften - zusammenzuschlieen.

Allerdings glaube ich nicht mehr daran, da mit den traditionellen "gewerkschaftlichen Mitteln" noch etwas zu erreichen ist. In den Zeiten von Globalisierung und Individualisierung ist kollektives Handeln unter dem Kommando von Funktionren nicht mehr organisierbar. Und selbst wenn es noch zustande kme, wre es wirkungslos, weil fr jeden, der z.B. streikt, beliebig viele bereit stehen, die den Job dann machen.

Tarifverhandlungen enden mit Minus-Ergebnissen. Immer weniger Medien-Unternehmen sind noch tarifgebunden. Die wenigen, die noch Tarifvertrge haben, miachten sie immer nachhaltiger. Komplette Belegschaften knnen im laufenden Betrieb ausgetauscht werden ("Mnstersche Zeitung"), groe Medien-Arbeitgeber wie RTL setzen die Gewerkschaften einfach vor die Tr - folgenlos. Mehr als Protest-Resolutionen und Moral-Appelle hat der DJV dagegen nicht aufzubieten, kein Wunder bei den leeren Kassen.

Ich bin daher sogar noch mehr als beim Abfassen meiner 12 Thesen" (Juli 2003) der berzeugung, da die klassenkampfartige Konfrontation mit Arbeitgebern keinen Sinn mehr hat, weil sie nicht zu gewinnen ist. Sie sprengt darber hinaus den DJV, dessen Mitglieder lngst mehrheitlich Freie Journalisten sind, die fr ihre (hohen) Beitrge keinen nachvollziehbaren Gegenwert erhalten.

Ich stelle also nicht das Recht in Frage, sich Gewerkschaften anzuschlieen und will diese auch nicht beseitigen - ich will neue, effektivere Formen der Interessenwahrnehmung in den DJV einfhren, bevor der an seiner Reformunfhigkeit zugrunde geht.
Titel Journalist
Die Landesverbnde und damit der DJV-Gesamtvorstand haben einen bestimmenden Einflu. Sie knnen - und mssen! - das Steuer herumreien, wenn klar wird, da der Verband in voller Fahrt Richtung Abgrund rast. Sie drfen sich auch nicht hinter einem Bundesvorstand verstecken, der seit drei Jahren Katastrophen am laufenden Band produziert und in einer Art Umnachtung damit wohl immer weiter machen will.

Der DJV-Brandenburg wird - hart, aber fair - fr einen mutigen Neuanfang des DJV streiten. Wir brauchen ein "Reset". Wir brauchen endlich wieder Intelligenz und Anstand, Schlu mit dem Mobbing von Kritikern, Meinungsfreiheit fr alle. Der Alt-Achtundsechziger-Mief mu raus. Und das bedeutet: Konken mu weg. Er kann es nicht. Er ist eine katastrophale Fehlbesetzung.

Helfen Sie Konken, dem DJV und sich selbst: Schicken Sie Konken zum Arzt. Es mu sich einfach etwas finden lassen, was fr einen Rcktritt taugt. Sie wissen doch: Gesunde gibt es nicht. Es gibt nur Leute, die noch nicht grndlich genug untersucht wurden.

Und dann: Glckauf DJV!
Beste Gre
Hans-Werner Conen

Kommentar: Die Vorgnge im DJV Berlin und DJV Brandenburg im Jahr 2004 werden im obigen Brief verschwiegen bzw. nicht korrekt dargestellt; vgl. Telepolis: "'Kein Platz fr Rechtsextremisten' beim Deutschen Journalisten-Verband?" (12.06.2004), spiggel.de: "Operation 'Weier Ritter'" (12.05.2005), Spiegel online: "Brandenburger Journalistenverband: Mitglieder sprechen von 'feindlicher bernahme'" (04.06.2004).

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BURKS ONLINE 28.03.2006
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