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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 13.10.2005, 10:22 Antworten mit ZitatNach oben


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Double-opt-in-Datenschutz

Von Burkhard Schrder

Heute hatte ich ein interessantes Gesprch mit einem Mitarbeiter des Berliner Beauftragten fr Datenschutz und Informationsfreiheit. Eine Nutzerin dieses Forums hatte sich vor einigen Wochen beschwert, dass sie den Forums-Rundbrief bekme, obwohl sie sich auf baader-meinhof.info gar nicht angemeldet htte. Ich hatte erwidert, das stehe gro und deutlich ber beiden Foren zu lesen: "in Kooperation mit". Die Antwort des Datenschutzbeauftragten, die Anlass zu dem heutigen Telefonat gab, sei hier auszugsweise wiedergegeben.

"(...) Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Tatsache, dass die Anmeldung unter Angabe von Benutzername, E-Mail-Adresse und Passwort bei ihrem WWW-Forum www.burks.de gleichzeitig auch die Anmeldung bei den Foren www.baader-meinhof.info und www.rafifno.de [Letzteres ist kein Forum. B.S.) unter Verwendung derselben Zugangsdaten bedeutet, grundstzlich nicht zu beanstanden, soweit dies fr die Nutzer klar und eindeutig erkennbar ist.

Das hier anwendbare Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) verpflichtet in 4 Abs. 1 die Anbieter von Internet-Diensten, den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs ber Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu unterrichten. Damit wird der Nutzer in die Lage versetzt zu entscheiden, ob er das Nutzungs- oder Vertragsverhltnis unter den konkreten Verarbeitungsbedingungen fortsetzen oder abbrechen will, das heit ob er seine Daten preisgeben will oder nicht. Unter dem Gesichtspunkt der geforderten Transparenz kommt es entscheidend darauf an, dass der Anbieter seine Verwendungszwecke vollstndig offen legt und dass die technische Darstellung eine klare und zuverlssige Wahrnehumg durch den Nutzer ermglicht.

Diese Anforderungen sind nicht ausreichend auf Ihren Webseiten umgesetzt. Der Zusammenhang zwischen den einzelnen Foren ist nicht ohne weiteres fr die Nutzer erkennbar. Es muss vielmehr bereits im Rahmen der Anmeldung ausdrcklich darauf hingewiesen werden, dass die Zugangsgdaten fr verschiedene Foren verwendet und zu diesem Zweck in einer Nutzer-Datenbank gespeichert werden. Es reicht nicht aus, diese Information den Nutzern erst nach deren Anmeldung per E-Mail zukommen zulassen. Zweckmigerweise sollten Sie in ihrem Angebot daher eine Datenschutzerklrung auf der anmedleseite vorhalten, die den Umgang mit den personenbezogenen Daten der Nutzer so konkret wie mglich beschreibt.

Die Verwendung von E-Mail-Adressen zur Versendung eines Newsletters ist nur auf Basis einer informierten Einwilligung des Inhabers der E-Mail-Adresse zulssig. Im Gegensatz zur "Offline-Welt", in der das sog. "Opt-out-Prinzip" (Widerspruchsrecht) gegen personalisierte Briefwerbung gilt, muss der Versender in der "Online-Welt" nach dem "Opt-in-Prinzip" verfahren. Es muss also bereits vor der ersten (werblichen) Nutzung einer E-Mail-Adresse eine entsprechende Willenserklrung des getroffenen Nutzers vorliegen. Die Einwilligung kann unter den Voraussetzungen des 4 Abs. 2 TDDSG auch elektronisch erklrt werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Einwilligung nur durch eine bewusste und eindeutige Handlung des Nutzers erfolgen kann, sie protokolliert wird sowie jederzeit vom Nutzer widerrrufen werden kann.

Gesetzeskonform realisiert werden knnte eine elektronische Einwilligung etwa in der Form, dass dem Nutzer die Einwilligungserklrung in einem Bildschirmfenster - etwa im Zusammenhang mit der Anmeldung - anzeigt und er durch Anklicken eines eindeutig beschrifteten Kontrollkstchens (Klickbox) besttigt, dass er mit dem Erhalt des Newsletters einverstanden ist. Nicht ausreichend ist es demgegenber, wenn - wie derzeit in Ihrem Angebot praktiziert - erst mach Versenden der ersten E-Mail auf die bloe Mglichkeit des Abbestellens hingewiesen wird.

Ferner empfehlen wir das sog. "Double-opt-in"-Verfahren, bei dem an den Nutzer nach Eingabe seiner E-Mail-Adresse auf einer WWW-Seite zunchst eine Besttigungsmail versandt wird, die vom Inhaber der Adresse nochmals zurckgeschickt werden muss, damit die Einwilligung als erteilt, der Newsletter als bestellt gilt. Diese Methode ist besonders datenschutzfreundlich, da auf diese Weise gewhrleistet werden kann, dass die E-Mail-Adresse authentisch ist und nicht von einem unberechtigten Dritten missbruchlich im WWW angegeben wurde."

Im Gesprch wurde geklrt, dass der Forums-Rundbrief, der ca. alle zwei Wochen verschickt wird, kein "Newsletter" im Sinn des Wortes ist und auch nicht "wirbt", sondern die "eingebaute" technische Mglichkeit des Admins eines Forums ist, die registrierten NutzerInnen zu informieren. Wer sich angemeldet, wird vom Admin angemailt. Das lsst sich auch nicht ausstellen. Die Registrierungs-Websiten beider Foren enthalten jetzt aber den Satz:

"Du stimmst zu, dass die im Rahmen der Registrierung erhobenen Daten in der gemeinsamen Datenbank der kooperierenden Foren auf burks.de (www.spiggel.de) und rafinfo.de (www.baader-meinhof.info) gespeichert werden und dass du ca. alle zwei Wochen einen gemeinsamen Foren-Rundbrief erhltst."

Somit ist wieder alles in Butter. Ich vermute aber, dass zahllose andere deutschsprachige Foren und Websites exakt dieses - aus der Sicht des Datenschutzes - bedenkliche Problem haben und ihr Registrierungsformular ndern mssten.


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BURKS ONLINE 13.10.2004
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