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 [Dokumentation: Antrag der FDP-MdBs] Filtern statt sperren Nchstes Thema anzeigen
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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
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BeitragVerfasst am: 07.02.2004, 02:57 Antworten mit ZitatNach oben







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[DOKUMENTATION: Deutscher Bundestag Drucksache 15/1009
15. Wahlperiode 21. 05. 2003]


Antrag
der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Rainer Funke, Ernst Burgbacher, Daniel Bahr (Mnster), Angelika Brunkhorst, Helga Daub, Jrg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Gnther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jrgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Gnther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Gisela Piltz, Marita Sehn, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jrgen Trk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Schutz vor illegalen und jugendgefhrdenden Internetinhalten - Filtern statt Sperren

Der Bundestag wolle beschlieen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Das Internet bietet heute einen in dieser Form zuvor nie gekannten Marktplatz der Ideen und Meinungen. Es erlaubt einen wesentlich einfacheren Austausch von Ansichten, erleichtert den Kontakt zu Gleichgesinnten und den Aufbau und die Organisation von Interessengruppen. Der einzelne Nutzer gewinnt Zugang zu einem wesentlich breiteren Meinungsspektrum. Das Internet wird hierdurch zu einem Medium, das die Meinungs- und Informationsfreiheit und damit die Demokratie frdert. Dieses Potenzial wird nicht zuletzt durch die weltumspannende Dimension des Internets erreicht. Die Menschen erhalten Zugang zu vorher unerreichbaren Informationen, erleben bislang fremde Kulturen und knnen Kontakte ber weite Entfernungen aufbauen und unterhalten.

Die neuen Mglichkeiten bergen jedoch auch Gefahren, insbesondere fr Kinder und Jugendliche. Einzelne Personen und Organisationen missbrauchen die neuen Freiheiten, indem sie illegale Inhalte ber das Netz verfgbar machen. Nicht alle jugendgefhrdenden Inhalte sind hinreichend vor dem Zugriff durch Kinder und Jugendliche geschtzt. Zum Teil zeigen sich hierbei auch Wertunterschiede in verschiedenen Kulturen und Rechtssystemen, die bei der Einschtzung bestimmter Inhalte zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. So knnen deutsche Nutzer auf Inhalte zugreifen, die im Widerspruch zu deutschen Jugendschutzregeln oder zu allgemeinen Verbotsgesetzen stehen, mglicherweise in ihrem Ursprungsland jedoch vllig legal sind.

2. Bei Manahmen zur Bekmpfung illegaler oder unzureichend geschtzter jugendgefhrdender Inhalte im Internet ist es wichtig, zwischen den verschiedenen Beteiligten im weltweiten Internet zu unterscheiden und deren gestufte Verantwortlichkeit anzuerkennen, wie sie sowohl im deutschen ( 8 ff. Teledienstegesetz (TDG), 6 ff. Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV)) als auch im europischen Recht (Artikel 12 ff. E-Commerce-Richtlinie) festgelegt ist. Vorrangiges Ziel muss stets sein, den jeweiligen Anbieter des inkriminierten Inhaltes selbst in Anspruch zu nehmen (Content-Provider). Gegen ihn kann unter anderem die ganze Bandbreite straf- oder ordnungsrechtlicher Manahmen ergriffen werden. Die Behrden sind aufgerufen, diese Instrumente, gerade bei den illegalen, oft menschenverachtenden Inhalten auch in vollem Umfang einzusetzen.

Demgegenber haften diejenigen, die nur Speicherplatz fr fremde Inhalte vorhalten (Host-Provider) nur insoweit, als ihnen diese Inhalte bekannt sind. Eine Pflicht zur Prfung von oder gar Suche nach bestimmten Inhalten trifft sie dabei nicht. Die reinen Zugangsvermittler zum Internet, deren Dienstleistung sich auf die Durchleitung fremder Inhalte beschrnkt (Access-Provider), sind fr die von ihnen vermittelten Inhalte in keinem Fall verantwortlich. Sie verschaffen nur den Zugang zum Internet in technischer Hinsicht. Sie sind daher dem Grundsatz nach nicht zum Adressaten von Manahmen wegen illegaler und jugendgefhrdender Inhalte zu machen, zu denen Nutzer ber ihre Vermittlungsdienste Zugang erhalten.

3. Dieses System gestufter Verantwortlichkeit ist grundlegende Basis einer jeden Ttigkeit im Bereich elektronischer Kommunikations- und Mediendienste. Es darf daher in seiner Gltigkeit nicht ausgehhlt werden.Auch der neu vereinbarte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sieht ausdrcklich vor, dass die entsprechenden Regeln aus TDG und MDStV von den neuen Vorschriften nicht berhrt werden ( 2 Abs. 3 JMStV). Allerdings erffnen einige gesetzliche Regelungen in dem Falle, dass Manahmen gegen die Verantwortlichen keinen Erfolg versprechen, die Option zur Inpflichtnahme der Zugangsvermittler ( 22 Abs. 3 MDStV, hierauf verweisend 20 Abs. 4 JMStV). Diese Regelungen stellen allerdings keine Ausnahmen vom Prinzip der Nichtverantwortlichkeit dar, sondern sind nur
besondere Ausprgungen der allgemeinen ordnungsrechtlichen Mglichkeit, zur Gefahrenabwehr auch den selbst nicht verantwortlichen, so genannten Nichtstrer in Anspruch zu nehmen.

Auf diese Rechtsgrundlage hat in der Vergangenheit die Bezirksregierung Dsseldorf Verfgungen gesttzt, mit denen eine groe Zahl von in Nordrhein-Westfalen ansssigen Access-Providern verpflichtet werden sollte, den Zugang zu zunchst zwei in den Vereinigten Staaten gehosteten und aus deutscher Sicht illegalen Webangeboten zu sperren. Mit diesen Sperrverfgungen hat sich bereits der Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 13. Juni 2002 ausfhrlich beschftigt. Augenblicklich laufen zu diesen Verfgungen zahlreiche gerichtliche Verfahren im vorlufigen Rechtsschutz und in der Hauptsache, zu denen der Deutsche Bundestag im Respekt der Unabhngigkeit der Gerichte nicht Stellung beziehen mchte.

4. Grundstzlich ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen stets nur subsidir gegenber den polizeirechtlich Verantwortlichen erfolgen kann. Erst wenn alle denkbaren Manahmen nicht zu einer erfolgreichen Gefahrenabwehr fhren knnen, ist die Heranziehung des "Nichtstrers" zu rechtfertigen. Diesen zentralen ordnungsrechtlichen Grundsatz gilt es bei allem Verwaltungshandeln in diesem Bereich zu beachten. Dabei kann es nicht gengen, dass Manahmen gegen den eigentlich verantwortlichen Inhalteanbieter aufwndiger oder vielleicht auch in ihrem Erfolg weniger gewiss sind. Der Zugriff auf die Access-Provider darf, wie jede Manahme gegen nicht verantwortliche Personen, nie erstes, sondern stets nur letztes Mittel sein.

Darber hinaus ist bei jedem Verwaltungshandeln das Prinzip der Verhltnismigkeit zu beachten, was insbesondere die Geeignetheit der jeweiligen Manahme erfordert. An dieser fehlt es, wenn die Manahme keinen oder jedenfalls nur geringen Erfolg verspricht. Bei den aktuell diskutierten technischen Wegen zur Implementation anbieterseitiger Zugangssperren, etwa der Manipulation der Domain-Name-Server (DNS), bestehen jedoch erhebliche Zweifel an den Erfolgsaussichten. Die Sperren knnen mit wenigen Schritten durch Wahl eines anderen DNS oder die Nutzung eines auslndischen Providers umgangen werden. Anleitungen hierzu sind schon heute im Netz verfgbar. Der Sperrwirkung entfaltet sich damit gerade nicht gegenber den potentiellen Interessierten an schdlichen Inhalten, sondern nur gegenber Zufallsbesuchern, die sich auch auf andere Art, etwa durch nutzerseitige Filtersysteme schtzen knnen. Andere technische Anstze, wie die Sperrung ganzer IP-Adressen oder der Einsatz von Proxy-Servern, sind nicht in der Lage, hinreichend zielgenau einzelne Inhalte zu sperren, so dass auch nicht problematische Inhalte betroffen wren, oder sie behindern mageblich die technischen Funktionen des Internets, indem sie die Leistungsfhigkeit und Ausfallsicherheit der Infrastruktur gefhrden.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Einrichtung und Pflege der Sperren ? unabhngig vom hierzu gewhlten technischen Ansatz
? erheblichen Aufwand und damit Kosten bei den betroffenen Internetunternehmen verursachen, deren betrieblichen Ablauf mageblich beeintrchtigen und diese damit im internationalen Wettbewerb erheblich
benachteiligen. Auch dieser Aspekt ist bei der im Verhltnismigkeitsprinzip niedergelegten Abwgung von Zielerreichung und damit verbundenen Belastungen zu bercksichtigen, selbst wenn die Unternehmen nach allgemeinen ordnungsrechtlichen Grundstzen einen Anspruch auf eine aufwandsgerechte Entschdigung fr ihre Inpflichtnahme haben.

Vor diesem Hintergrund ist es jedenfalls nicht angemessen, wenn - wie zum Teil gefordert - auf alle illegalen oder unzureichend geschtzten jugendgefhrdenden Inhalte im weltweiten Internet mit entsprechenden Sperrungsverfgungen gegen Access-Provider in Deutschland reagiert wrde.

5. Zweifel an der Verhltnismigkeit bestehen insbesondere beim Einsatz von Sperrungsverfgungen gegen Access-Provider zur Erreichung von Jugendschutzzielen.

Da eine differenzierte Wirkung der Sperren nach dem Alter der betroffenen Nutzer nicht mglich ist, fhren solche Manahmen in diesen Fllen zustzlich zu Freiheitseingriffen erwachsener Internetnutzer, fr die vllig legale Inhalte nur noch erschwert zugnglich wren. Diese Drittbetroffenheit sollte dazu fhren, von Sperrungsmanahmen zu Jugendschutzzwecken ganz abzusehen. Jugendschutz sollte grundstzlich durch Filtersysteme auf den Endgerten der Nutzer - gegebenenfalls im Zusammenwirken mit einer beschreibenden Kennzeichnung der Inhalteanbieter wie beim internationalen Filtersystem der Internet Content Rating Association (ICRA) -, nicht jedoch durch pauschale Sperrungen auf Seiten der Zugang vermittelnden Access-Provider sichergestellt werden.

6. Aber auch bei aus deutscher Sicht illegalen Inhalten ist es erforderlich,andere Wege als Sperrverfgungen zum Umgang mit solchen Angeboten zu finden, die das Prinzip der gestuften Verantwortlichkeit und damit die besonderen Charakteristika dieses weltumspannenden elektronischen Kommunikationsnetzes besser bercksichtigen. In der groen Mehrzahl werden die betreffenden Seiten im Ausland betrieben. Hieraus folgen Durchsetzungsprobleme fr die deutschen Rechtsvorgaben.

Wo immer ein Wertekonsens erreicht werden kann, sind die Staaten zu einer Strkung der internationalen Zusammenarbeit aufgerufen, um so den Zugriff auf die Urheber illegaler Meinungsuerungen auch ber nationale Grenzen hinweg zu ermglichen. So bietet hierfr etwa die Cybercrime Convention des Europarates Erfolg versprechende Anstze.

Im Unterschied zu der oft langwierigen und mhsamen internationalen Koordination bei staatlichen Manahmen kann eine Selbstregulierung der Anbieter gerade auch in der internationalen Dimension deutlich erfolgreicher sein, weil Selbstkontrollinstanzen flexibler und schneller reagieren knnen. Bestehende internationale Netzwerke von Selbstkontrolleinrichtungen wie INHOPE gehen bereits mit beachtlichem Erfolg gegen illegale Inhalte im Internet vor.

Daneben ist es erforderlich, dass die Gesellschaft den Urhebern und den potentiell empfnglichen Adressaten rassistischer oder fremdenfeindlicher, gewaltverherrlichender und (kinder)pornographischer Inhalte mit intensiver Aufklrungs- und berzeugungsarbeit begegnet. Parallel muss ber die in rassistischen, fremdenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Botschaften liegenden Gefahren und Irrtmer informiert und vor ihnen gewarnt werden.

Ziel sollte letztlich nicht das Blockieren von Meinungsuerungen, sondern das Bemhen sein, die dahinter stehenden Ideologien und Irrtmer durch Aufklrung zu bekmpfen. Hierzu kann am besten eine offene, freie und von gelebter Toleranz geprgte Gesellschaft beitragen. Alle Krfte in dieser Gesellschaft sollten dabei den bewussten und verantwortlichen Umgang mit Freiheit - gerade auch mit der Meinungsfreiheit und damit auch mit den Mglichkeiten der neuen Medien - frdern und fordern.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich im Rahmen ihrer Zustndigkeit, insbesondere im Bereich des Strafrechts, fr eine Strkung der internationalen Zusammenarbeit zur Bekmpfung illegaler Inhalte im Internet einzusetzen;
2. im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Lndern darauf hinzuwirken, dass im Bereich von Tele- und Mediendiensten die gestufte Verantwortlichkeit der verschiedenen Personen beachtet wird und insbesondere die Zugangsvermittler nicht fr fremde, von ihnen blo durchgeleitete Inhalte ordnungsrechtlich verantwortlich gemacht werden;

3. Selbstregulierungsinitiativen der Wirtschaft gerade auch in der internationalen Dimension durch geeignete Manahmen zu frdern und zu untersttzen, namentlich selbst geeignete Anreize fr solche Selbstregulierungsinitiativen zu setzen bzw. im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Lndern hierauf hinzuwirken;

4. Manahmen zur Frderung der Medienkompetenz und der Aufklrung bei Kindern und Jugendlichen wie auch bei ihren Erziehungsberechtigten zu ergreifen und zu untersttzen, um auf diesem Wege einen wesentlich wirkungsvolleren Schutz gegen Gefahren aus dem Internet zu etablieren.

Berlin, den 20. Mai 2003
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
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