Operative Gründe und die Braune Armee Fraktion

„Der Verfassungsschutz teilte im Winter 2011 dem Generalbundesanwalt in einem vertraulichen Schreiben mit, dass ‚alle Beschaffungsakten, deren weitere Aufbewahrung nicht mehr erforderlich war, Anfang des Jahres in einer konzertierten Aktion vernichtet‘ worden seien. Zugleich räumten die Geheimen ein, dass die Akten der Abteilung 2 ohnehin nie vollständig gewesen seien. Einige V-Leute seien in die Datei aus ‚operativen Gründen‘ überhaupt nicht eingetragen gewesen, wie die Befragung ‚damaliger Mitarbeiter‘ gezeigt hätte.“ (Quelle: SpOn)

Das Ministerium der Wahrheit informiert: „Vertuschen“ heisst jetzt „aus operativem Gründen nicht eintragen“.

Ich darf an mein prophetisches Posting vom 11.11.2011 erinnern:
„Sorry, wenn ihr erwartet, dass ich jetzt die bekannte braune Sau ‚Braune Armee Fraktion‘ durch’s mediale Dorf treibe, dann täuscht ihr euch. Ich warte erst ab, bis das Thema ein Verfassungsschutz-Skandal wird.“

Am 22.11.2012 schrieb ich hier:
Die FAZ fordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Dass ich das noch erleben darf! Die sind ja fortschrittlicher als die Grünen dort!

„Nicht nur hat unser Heer von Staatsanwälten, Polizisten und Geheimdienstlern die längste rechtsradikale Mordserie unserer Geschichte nicht stoppen können; sie haben sie nicht einmal als solche erkannt. (…) Und wenn die rechte Szene in Deutschland ein Problem hat, dann sicher nicht jenes, allzu opak und abgeschottet zu agieren, sondern in so hohem Maße von V-Leuten durchsetzt zu sein. (…) Warum also wurden die Nazimörder bis zuletzt nicht gefasst? Weil man nicht nach ihnen gesucht hat. Und nun bekommen wir einen Faden zu fassen, an dem man sich zu ziehen scheut, weil man ahnt, dass man nicht mag, was am anderen Ende hängt. (…) Verfolgt man die Spur des Terrors nur lange genug, endet man vor einem geheimen Dienstgebäude. (…) Die großen, durch niemanden kontrollierten Apparate schaffen sich den Gegenstand, der ihre Existenz rechtfertigt, irgendwann selbst… (…) Die Dienste dienen nur sich selbst. Es ist darum richtig, sie aufzulösen.“

Fordern CDUCSUSPDFDPDieGrünen, den Verfassungsschutz ersatzlos zu streichen? Nein, das werden sie nie tun. Ich schrieb am 15.11.2011:
Der Verfassungsschutz gehört ersatzlos abgeschafft. Das fordert aber keine politische Partei in Deutschland, weil man Behörden, wenn sie mal da sind, nicht mehr abschaffen kann. Ich fordere es und habe gute Gründe dafür. Es ist aber sinnlos, darüber ernsthaft diskutieren zu wollen, weil die Existenz dieser Behörde mit der offiziellen Staats- und Geschichtslehre Deutschlands – der Totalitarismusdoktrin – eng verzahnt ist.

Wetten wir, dass es den Inlandsgeheimdienst in einem Jahr – oder besser 2017 – genau so wie heute noch geben wird? Ohne dass sich irgendetwas geändert hätte? Jede Wette!

Ceterum censeo (15.03.1997): Der Verfassungsschutz muß abgewickelt werden. Er kann dem Dilemma nicht entrinnen, an dem auch die Quantenphysik sich die Zähne ausbeißt: Das beobachtete Objekt verändert sich durch den Akt des Beobachtens. Oder mit Hegel: Alles, was ist, ist wert, dass es zugrunde geht.