Die taz über den Berliner Landesparteitag der Piraten: „Frauen auf dem Weg ins Boot“ – „Frauen auf dem Weg“ – „Grundsätzliche Fragen wie der Umgang mit Unternehmensspenden stehen auf der Tagesordnung, eine hitzige Debatte um die Daseinsberechtigung von Bezirksverbänden ebenfalls. Doch eine der kontroversesten Diskussionen findet jenseits des Plenums statt: die Gender-Debatte.“

Der Tagesspiegel: „Für die innerparteiliche Meinungsbildung will die Partei künftig auf das Konzept der ‚Liquid Democracy‘ setzen, der fließenden Mitbestimmung, bei dem viele Entscheidungen über das Internet getroffen werden. Am Sonntag verabschiedeten die Delegierten einen Antrag, nach dem die Mitglieder der Piraten an internen Abstimmungen künftig durch eine ‚Liquid Feedback‘ genannte Software teilnehmen können.“ Die Website der Berliner Piraten wird erwähnt, aber der Tagesspiegel schafft es nicht, einen Link zu setzen, der funktioniert. Und das im 21. Jahrhundert.

Gewohnt linkfrei auch Spiegel Offline: „Piratenpartei versilbert Alt-Plakate“.

Übrigens läuft übrigens gerade der passende Film zum Parteitag.

Update: Berliner Zeitung: „Butterbrote für die Basis“: „Aus der Bundesspitze der Partei ist, trotz Geschäftsstelle in der Hauptstadt, niemand zum Berliner Treffen gekommen. ‚Die trauen sich momentan nicht zur Basis‘, sagt ein Teilnehmer.“

Die German Privacy Foundation stellt den Crypto Stick auf der Fachmesse Embedded World 2010 vor. Die Messe findet vom 2. bis 4. März 2010 in Nürnberg statt. Der Stand der GPF befindet sich in Halle 9, Stand 103.

Piratinnen wollen die Piratenpartei entern

„(Berlin) Auf der Berliner Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei wurde am heutigen Samstag die Gründung eines neuen Netzwerks für Frauen innerhalb der Piratenpartei bekannt gegeben. Sie nennen sich „Piratinnen“ und haben sich unter dem Motto „Klar machen zum Gendern“ das Ziel gesetzt, zu einem besseren Verständnis von Zielen, Wünschen und Nöten der Frauen in einer überwiegend von Männern dominierten Piratenpartei beizutragen. Die Piratinnen möchten einen Schutzraum bieten, in dem auch die leisen Stimmen unter den Frauen Gehör finden können und laden daher bewusst ausschließlich Frauen in ihr Netzwerk ein.

Lena Simon, eine der Mitinitiatorinnen der Piratinnen begründet ihr Bemühen wie folgt: „Ich werde häufig aufgefordert, meine Freundinnen für die Piratenpartei zu begeistern. Die meisten von ihnen möchten sich jedoch nicht weiter mit den Piraten beschäftigen, weil ihnen deren geschlechterpolitische Positionierung nicht gefällt. Dabei sind viele davon durchaus für Netzpolitik zu begeistern. Das ist schade. Ich möchte dazu beitragen, dass die Piratenpartei auch für diese Frauen eine attraktive Partei wird.“

Das bisherige Fortbleiben von Frauen, die nicht mit der geschlechterpolitischen Position der Partei einverstanden sind dazu, dass ihre Positionen von den männlichen Piraten kaum wahrgenommen werden. Die Piratenpartei bemüht sich seit längerem, attraktiver für Frauen zu werden und diese für ihre Sache zu gewinnen. Dabei wurde jedoch selten berücksichtigt, dass eine Thematisierung mangelnder Gleichberechtigung meist sehr schwer fällt. Egal, wie häufig solche Situationen tatsächlich vorkommen, ist es dennoch sehr bedeutsam, schnell darauf aufmerksam zu werden.

Um sich wirklich für Frauen zu öffnen, die ja immerhin mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten darstellen, sollte sich die Piratenpartei offen für die Bedürfnisse all ihrer Unterstützerinnen zeigen und auch ein Interesse daran haben die Zurückhaltenderen unter ihnen nicht zu übersehen.

In der Selbstbeschreibung der Piratinnen im Wiki heißt es: „Emanzipation ist nicht eines unserer Kernthemen. In einer Gruppe mit derart geringem Frauenanteil kann es leider dennoch schnell passieren, dass unwillkürlich etwas schief geht. Um dies auch nach innen kritisch zu beobachten und sicher zu stellen, dass sich alle bei uns wohl fühlen, möchten die Piratinnen ein sicherer Ort zum Austausch der Frauen in der Piratenpartei sein. Wir erwarten nicht von den Männern, dass sie hellsehen können und erraten, was wir uns wünschen und wie wir uns fühlen. Gerade deshalb und für ein produktives Miteinander ist es notwendig, eine offene Kommunikation zu ermöglichen und unangenehme Verhaltensweisen aufzuzeigen und zu spiegeln.“

Die Piratinnen sind eine gute Möglichkeit, eine breitere Menge an Frauen zu erreichen, und sie mehr in das Netzpolitische geschehen zu integrieren. Ob sich die Piratenpartei dies zu Nutze machen wird, wird sich zeigen.“

Website / Wiki: piratinnen.org
[hier mehr dazu]

Following #lmvb from the congress of the #Piratenpartei in Berlin. They are electing (gasp) women! – thanks

Da bin ich doch tatsächlich mal wieder in der Abendschau zu sehen…

Die Piraten in Berlin haben jetzt eine stellvertretende Vorsitzende, die früher in der SPD war, die einen sehr ausgeschlafenen Eindruck macht und die ich auch gewählt haben. Herzlichen Glückwunsch!

Tweets: https://twitter.com/#search?q=lmvb

Wortlaut der ersten Beratung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze“. Sehr empfehlenswert – man fällt fast vom Stuhl (ab 2119).

„Das Wort hat der Kollege Martin Dörmann für die SPD-Fraktion. – Der Kollege ist offensichtlich nicht anwesend.
Hat die SPD einen Vorschlag, wer an seiner Stelle sprechen soll? – Das ist nicht der Fall.“

Jörn Wunderlich (Die Linke): „Weiter heißt es in der Dienstanweisung: Selbst wenn ein Versuch, das Löschen zu veranlassen, erfolglos ist, soll nicht gesperrt werden, sondern das Bundesministerium der Justiz und das Auswärtige Amt um Unterstützung gebeten werden. – Wie diese Unterstützung aussehen soll, weiß ich im Moment nicht so richtig. Aber immerhin bietet man etwas. Mit anderen Worten: Das ist eine Anweisung, ein erlassenes, beschlossenes, verabschiedetes, rechtskräftiges, in Kraft getretenes Gesetz nicht anzuwenden. Das ist der Verkauf des Rechtsstaates.“

166 Piraten sind akkreditiert und anwesend. Mittagspause wurde abgeschafft. Gleich sind Vorstandswahlen.

Heute und morgen bin ich auf dem Landesparteitag der Berliner Piratenpartei.

Ein interessantes und gewohnt realitätsfernes Urteil des OLG Hamburg beschäftigt sich mit Anonymisierungsdiensten. Offenbar hat denen niemand erklärt, was das ist.

„Lässt der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes in Kenntnis begangener Urheberrechtsverletzungen weiterhin einschränkungslos eine anonyme Nutzung seines Dienstes zu..“ Schön, damit wären wir beim Thema China. Wie will ein „Betreiber“ bestimmen, wie sich die Nutzer bewegen – anonym oder nicht?

Wikipedia schließt aus, dass man via Tor anoynm schreiben kann: „Weil einige anonyme Idioten auf Seiten der Wikipedia als Vandalen aufgetreten sind, blockiert die Wikipedia zur Zeit das Bearbeiten von vielen IPs der Torserver (Lesen funktioniert trotzdem). Wir verhandeln mit Wikipedia, wie sie den Missbrauch unter Kontrolle kriegen, ohne anonyme Beiträge zu verhindern. Anonyme Autoren haben oft wichtige Neuigkeiten oder Insider-Informationen über ein Thema, wollen aber ihre Identitäten nicht preisgeben (oder wollen nicht, dass man an ihrem Standort erfährt, dass sie auf Wikipedia zugreifen). Slashdot ist im gleichen Boot.“ So könnten auch Amazon oder Ebay verhindern, dass Anonymisierungsdienste missbraucht werden – dazu sind die aber zu faul oder schlicht unfähig oder desinteressiert.

Auch die chinesischen Zensoren versuchen, die IP-Adressen von Tor-Servern oder die anderer Anonymisierungsdienste zu blockieren, weil diese Dienste wichtig sind, um Zensur unterlaufen zu können, um das „Unwesen“ unerwünschter Meinungen zu bekämpfen.

Das OLG Hamburg scheint zwar „nominell einen ‚Grundsatz der Anonymität'“ zu billigen, widerspricht sich aber in seinen Urteilen selbst. „Mit der vorliegenden Entscheidung schreibt der Urheberrechtssenat des OLG Hamburg seine im vergangenen Jahr eingeleitete Rspr. (MMR 2008, 823) fort, deren erklärtes Ziel es ist, das ‚Unwesen von Raubkopierern‘ durch ein ‚Generalverbot‘ anonymer Internet-Veröffentlichungsdienste zu ‚unterbinden‘.“

Sehr leyenhaft: „ein anonymer Dienst zur Veröffentlichung von Dateien im Internet“ – so etwas gibt es nicht. Ein bisschen Anonymität geht nicht. Ich bin mal gespannt, wie diese Art von Internet-Ausdruckern den traurig-komischen Kampf gegen Windmühlen weiter juristisch gestaltet.

Sehr interessanter Artikel in Technology Review: „Mein Job beim Big Brother“. – „Die Überwachung der Internet-Kommunikation ist ein florierendes Geschäft, vor allem in autoritären Staaten. Wer entwickelt und implementiert solche Systeme, und wie funktionieren sie?“

Oh, ihr Heuchler! Zeit Online schreibt: „Apple gibt sich prüde und schmeißt 5000 Programme aus seinem App-Store. Es soll wohl familienfreundliche Politik für das iPad sein, ist aber eher haarsträubende Zensur.“

Ach ja? Und Zeit Online und andere deutsche Mainstream-Medien drucken nackte Brüste ab? Nein, das traut ihr euch nicht, ausser den üblichen Verdächtigen. So what?

Heise: „Apple entfernt anstößige Anwendungen aus dem App Store“. Wenn ich das schon höre! „Anstößig“ – was soll den das heißen? Wer stößt an was an oder sich an wem? Haben die schmallippigen Jugendschutzwarte wieder aufgemuckt? Oder ist das nur die 366ste Auflage der protestantischen Bigotterie und Prüderie? Oder wagten es die Kinderschänder-Organisationen, sich für moralische Fragen zuständig zu erklären?

Ich erinnere an die Zensur bei Flickr.com vor drei Jahren aus identischen Gründen – habt ihr damals protestiert und das auch eine „haarsträubende Zensur“ genannt? Nein, habt ihr nicht. No tienen cojones…

Die hübsche Dame 2.0 ist übrigens sowohl in Second Life als auch in Gor.

Comedy pur: Christian Hufgard, Pressesprecher der Piratenpartei, berichtet über ein Treffen der Piratenpartei mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch: „Und wer unbedingt Inhalte konsumieren wolle, die mit einem sendezeitgeregelten Internet erst ab 24 Uhr verfügbar wären, der solle sie halt runterladen und Nachmittags konsumieren oder in der Videothek ausleihen.“

CDU: „Metz sprach von einem sehr konstruktiven Gespräch; er habe das Gefühl gehabt, dass die Vertreter der Piratenpartei die Staatskanzlei nicht ohne eine gewisse Nachdenklichkeit verlassen hätten.“

Piratenpartei: „Im Gespräch wurde schnell deutlich, dass es nur schwer überwindbare Differenzen gibt.“

Hier gibt es eine Analyse des Vorher-Nachher beim so genannten Jugendmedienstaatsvertrag.

„Manchmal ist das Licht am Ende des Tunnels nur der entgegenkommende Zug.“ – Pessimist aus Überzeugung (via stupidedia)

Was keinem Geheimdienst dieser Welt gelang, schaffte jetzt Bill Gates: „Der US-Softwarekonzern Microsoft hat mit einer sogenannten DMCA Notice dafür gesorgt, dass die Website gegen Zensur Cryptome.org vom Netz genommen wurde.“ (Heise, Wired). „Cryptome stand seit 1996 für uneingeschränkte Meinungs- und Informationsfreiheit ein.“

„Wired hat das 22-seitige PDF-Dokument vom März 2008, dessen Veröffentlichung Microsoft verhindern wollte, online gestellt. Es gibt Strafverfolgern Handreichungen, welche Informationen sie über Nutzer von Microsoft-Produkten für Ermittlungszwecke gewinnen können, also beispielsweise Verbindungsdaten bei Xbox Live, Microsofts E-Mail- und Messaging-Diensten sowie Hintergründe über den Authentifizierungsdienst Windows Live ID.“

Die gute Nachricht steht auf cryptomeorg.siteprotect.net: „This is temporary Cryptome address until the Cryptome.org domain is transferred. Network Solutions shut Cryptome.org and has placed a „legal lock“ on the domain name, preventing its transfer, until the „dispute“ is settled. Some recent files are available now and the full collection is being transferred.“ (Warum wird das bei Heise nicht erwähnt?)