Ich war’s nicht – die FDP war’s

Von Katharina Dockhorn, Vorsitzende des FA Freie im DJV Berlin

Die FDP ist Schuld – nur dem Gelben Koalitionspartner sei anzulasten, dass der Schutz der Urheber im Entwurf zum Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage in der derartigen Form vorläge. Wäre alleine die CDU verantwortlich, dann…, so zumindest die Abgeordneten Wolfgang Björnsen, Monika Grütters und Marco Wanderwitz heute bei der Vorstellung ihrer Leistungsbilanz in Sachen Kultur und Medien.

Drei Jahre habe man mit dem politischen Wunschpartner um das Gesetz gerungen, beteuerten die Verantwortlichen für den Bereich Kultur und Medien in der Fraktion. Journalisten und Verlagen solle dabei gleichermaßen geholfen werden, so Wanderwitz auf die Frage, ob das Gesetz nicht ein Sanierungsprogramm für Verlage auf Kosten der Urheber sei. Er hoffe nicht, dass bei den Journalisten nichts ankomme. Aber auch wenn nur den Verlagen geholfen sei, hätte das Gesetz seinen Wert.

Ganz wohl ist der Christlichen Partei wohl nicht bei dem Entwurf aus dem Hause Leutheuser-Schnarrenberger. Die Fraktion hat die Ministerin zum Gespräch geladen, denn der Journalist bleibe der Urheber, von dessen Werk der Verlag profitiere, ergänzt Björnsen. Und er verspricht, dass nur Verlage von dem Gesetz profitieren sollten, die in der Tarifgemeinschaft organisiert sind. Wie er dies festschreiben wolle, verriet er nicht.

Dabei wäre es ganz einfach. Zurück auf Anfang, dem ersten Entwurf. Er setzte auf eine Verwertungsgesellschaft zur Verteilung der Erlöse. Auf Wunsch der FDP wurde dieser Passus gestrichen, obwohl auch Springer Lobbyist Christoph Keese diese Lösung Mitte Juni in einem Interview mit Radio 1 begrüßt hatte.

Nun kann man rätseln, welche Absichten hinter dem Sinneswandel im Hause der Justizministerin stecken. Unter vorgehaltener Hand wird immer wieder kolportiert, dass sie das Gesetz nicht wolle und nur vorgelegt habe, weil es im Koalitionsvertrag stehe. Denn letztendlich könnte es in seiner vorliegenden Form auch den Verlagen nichts nutzen. Denn die überwiegende Mehrheit der Journalisten und Fotografen hat bereits der VG Wort die Zweitverwertungsrechte übertragen, womit in Deutschland seit Jahrzehnten das Recht auf Privatkopien abgegolten wird.

Oder ist das alles kein Zufall? Starten die Liberalen nun einen Frontalangriff auf die VG Wort, damit deren Gesamteinnahmen bei den Verlagen und Sendern landen? Aber warum lassen sich so viele Menschen von einer 5-Prozent-Partei an der Nase rumführen?