{"id":516,"date":"2012-09-28T17:57:00","date_gmt":"2012-09-28T17:57:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/recherchegruppe\/blog\/?p=516"},"modified":"2012-09-28T17:57:00","modified_gmt":"2012-09-28T17:57:00","slug":"die-spd-und-das-leistungsschutzrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/recherchegruppe\/blog\/?p=516","title":{"rendered":"Die SPD und das Leistungsschutzrecht"},"content":{"rendered":"

Von Katharina Dockhorn<\/a>, Vorsitzende des FA Freie im DJV Berlin<\/p>\n

Es soll ja Menschen geben die vermuten, dass politische Parteien aus Fehlern lernen und die SPD das Soziale in ihrem Namen wieder entdeckt. Die meinen, dass neuer Wein in alten Schl\u00e4uchen besser schmeckt als das beim vergangenen Versuch. Oliver Welke zweifelte dies bereits am vergangenen Freitag in seiner „heute-Show<\/a>“ an. Ab heute d\u00fcrften ihm zumindest die freien Journalisten Recht geben.<\/p>\n

Die SPD gef\u00fchrten L\u00e4nder haben am 26.09.2012<\/a> dem Kulturausschuss<\/a> des Bundesrates den lange angek\u00fcndigten Gegenentwurf zum geplanten Gesetz zum Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage gelegt, den das Bundeskabinett Ende August gebilligt hatte. Nach Hartz-IV, Liberalisierung des Bankensektors und der Leiharbeit beweisen die Sozis darin wieder einmal, dass sie die Liberalen und Konservativen in sozialer Herzlosigkeit \u00fcbertreffen.<\/p>\n

Die Landesregierungen von NRW, deren Medienminister Marc Jan Eumann<\/a> f\u00fcr die Leitlinien der Partei in diesem Bereich verantwortlich ist, und Rheinland-Pfalz, f\u00fchrend in den Verhandlungen um die Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertr\u00e4ge f\u00fcr ARD und ZDF, wollen das von der Koalition geplante Gesetz mit der Einf\u00fchrung einer Vermutungsklage f\u00fcr Verlage gegen\u00fcber Aggregatoren und Suchmaschinen kontern. Damit w\u00e4re es den Verlagen m\u00f6glich, ohne Information und\/oder Einverst\u00e4ndnis der Urheber, denen die Rechte an Artikeln und Fotos geh\u00f6ren, gegen Google & Co zu klagen.<\/p>\n

Dass die Verlage nicht die Einwilligung jedes einzelnen Autors einholen k\u00f6nnen, war eines der Hauptargumente der Verlage f\u00fcr das Gesetz. Aber genau das hatte ihnen die FDP in den Gesetzentwurf schreiben lassen. Jeder Verlag muss mit den Autoren separat verhandeln.<\/p>\n

Dies wird jetzt \u00fcberfl\u00fcssig. Die Urheber gehen nach der Vorstellung der SPD v\u00f6llig leer aus, wenn google & Co zur Kasse gebeten werden sollen. Dabei geht es um Summen, die nicht gerade Peanuts sind. Nach eigenen Angaben<\/a> will Google 2011 7 Mrd. $ an Verlage ausgesch\u00fcttet haben.<\/p>\n

Die lapidare Begr\u00fcndung der Partei f\u00fcr den Diebstahl der Rechte der Urheber ist laut Website der Freischreiber<\/a>, dass die Mehrzahl der Journalisten den Verlagen schon jetzt alle Nutzungsrechte einger\u00e4umt h\u00e4tten. Was in den Augen der Sozis wohl hei\u00dft, sie machen das gerne und m\u00f6chten dies auf keinen Fall \u00e4ndern. Sondern ihre Enteignung gesetzlich garantiert wissen.<\/p>\n

Doch DJV und ver.di klagen bekanntlich best\u00e4ndig gegen solche AGBs. Mit ihrer Unterst\u00fctzung klagen auch zahlreich Journalisten gegen die unbefugte Nutzung ihrer Werke auf kommerziellen Websites.<\/p>\n

Die Ablehnung des SPD-Vorschlags ist einhellig, selbst Christoph Keese kann sich auf die Seite der Kreativen stellen, die mit dem Gesetzentwurf von CDU\/CSU und FDP zumindest auf dem Papier besser fahren.<\/p>\n

Vor allem ist die Hoffnung zerst\u00f6rt, dass die SPD den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht im Sinne der Kreativen im Bundesrat nachbessert. Ihre Entfernung von den Gewerkschaften und den Interessen der Kreativen k\u00f6nnte kaum gr\u00f6\u00dfer sein. Und ganz nebenbei schafft es die Partei auch noch, mit NRW-Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft eine der wenigen Hoffnungstr\u00e4gerinnen zu besch\u00e4digen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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