{"id":334,"date":"2008-10-04T11:33:20","date_gmt":"2008-10-04T09:33:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/recherchegruppe\/blog\/?p=334"},"modified":"2008-11-02T16:02:27","modified_gmt":"2008-11-02T15:02:27","slug":"antrage-des-djv-brandenburg-zum-verbandstag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/recherchegruppe\/blog\/?p=334","title":{"rendered":"Antr\u00e4ge des DJV Brandenburg zum Verbandstag"},"content":{"rendered":"

Der DJV Brandenburg<\/A> hat f\u00fcr den Verbandstag 2008<\/A> in Rostock-Warnem\u00fcnde zahlreiche Antr\u00e4ge gestellt (Download<\/A> als pdf, 64 S., 235kb). Der Brandenburger Landesverband besteht darauf, dass diese Antr\u00e4ge ordnungsgem\u00e4\u00df – wie die aller anderen Landesverb\u00e4nde auch – den Tagungsunterlagen beigelegt werden. Auch soll \u00fcber die Antr\u00e4ge ganz normal diskutiert und abgestimmt werden. Offenbar versuchen einige Funktion\u00e4re im Gesamtvorstand, das zu verhindern. Gerichtliche Auseinandersetzungen sind daher vorprogrammiert, die aber vermutlich, wie schon so oft, mit einer juristischen Niederlage des Bundesverbands enden werden.<\/p>\n

Einige diese Antr\u00e4ge k\u00f6nnten von den Delegierten ohne Weiteres positiv beschieden werden, zum Beispiel der Antrag eins, dass der DJV nur eine<\/em> Gesch\u00e4ftsstelle in Berlin unterhalten m\u00f6ge. Das ist ohnehin schon so beschlossen worden, wird aber einfach nicht umgesetzt. Man muss aber wegen der grotesken und sektiererischen Gruppendynamik davon ausgehen, dass dieser Antrag niedergestimmt werden wird, nur aus dem Grund, weil er aus Brandenburg kommt.<\/p>\n

Der Antrag vier hat es in sich: „Mitglieder, die von Deutschen Presserat wegen Versto\u00dfes gegen die Presseethik verurteilt wurden, d\u00fcrfen dem Bundesvorstand f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren nicht angeh\u00f6ren.“ Wer sich mit den Interna des DJV nicht auskennt, wird naiv vermuten, dagegen k\u00f6nne ein Journalistenverband doch nichts haben? Weit gefehlt: die stellvertretende Bundesvorsitzende des DJV, Ulrike Kaiser<\/A>, war lange Zeit Chefredakteurin der Verbandszeitschrift<\/A>. „Das ‚Zentralorgan‘ des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), der ‚Journalist‘, hat falsch berichtet und ist daf\u00fcr vom Deutschen Presserat verurteilt worden“ (vgl. recherchegruppe.tk<\/em> (06.10.2007<\/A>)<\/p>\n

Auch der Antrag f\u00fcnf wird abgelehnt werden: „Der Deutsche Journalisten-Verband distanziert sich von dem durch die britische Journalisten-Gewerkschaft NUJ<\/A> beschlossenen Boykott-Aufruf<\/A> gegen den j\u00fcdischen Staat Israel. Es ist mit journalistischer Ethik und den Aufgaben journalistischer Berufsverb\u00e4nde unvereinbar, zum politisch motivierten Boykott aufzurufen und Journalisten zur Verbreitung solcher Aufrufe zu n\u00f6tigen.“ (Vgl. „Der Stadl<\/A>“ (26.04.2008): „DJV-Warlords: N\u00e4chstes Jahr in Jerusalem?“<\/p>\n

Der Antrag Nr. 13 („Hilfe gegen den deutschen \u00dcberwachungsstaat“) h\u00f6rt sich zwar gut an, ist aber technisch nicht besonders sinnvoll:<\/p>\n

„Der Verbandstag m\u00f6ge beschlie\u00dfen: Die DJV-V&S richtet einen Anonymisierungsserver im Ausland ein und bietet den DJV-Mitgliedern diese Dienstleistung an. Zur Begr\u00fcndung: Durch die Vorratsdatenspeicherung werden Journalisten unzumutbar in ihrer Arbeit behindert, da jede Kommunikation durch den Staat \u00fcberwacht wird. Dadurch ist die Kommunikation mit Informanten praktisch nicht mehr m\u00f6glich, da diese aus Angst vor Entdeckung nicht mehr frei kommunizieren k\u00f6nnen. Die Erfahrungen mit der Bespitzelung von Journalisten und Mitarbeitern bei gro\u00dfen Firmen zeigen, da\u00df man auch seinem Telekommunikationsanbieter nicht vertrauen kann. Die Erfahrungen mit der Vorratsdatenspeicherung in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zeigen, da\u00df Telephon und E-Mail bei investigativem Journalismus als Kommunikationsmittel kaum noch genutzt werden. Viele Informanten verzichten auf die Kontaktaufnahme v\u00f6llig. Nur eine gesch\u00fctzte Kommunikation \u00fcber Anonymisierungsdienste sichert dem Journalismus seine wichtige Rolle im Staat. Auch Kollegen im Ausland k\u00f6nnten so sicher kommunizieren.“<\/p>\n

Ein Anonymisierungsserver muss nicht im Ausland sein, um sichere Kommunikation zu erm\u00f6glichen. Das gilt f\u00fcr Tor<\/A> wie f\u00fcr JAP<\/A>. Sinnvoller w\u00e4re ein Antrag gewesen wie: „Der DJV tritt als korporiertes Mitglied – wie andere Presseverb\u00e4nde – der German Privacy Foundation<\/A> bei und finanziert durch eine steuerlich absetzbare Spende einen JAP- oder Tor-Server“ (kostet rund 500 Euro im Jahr).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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