![\"Iustitia\"](\"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/pix\/2008\/03\/050308_2.jpg\")
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Der DJV<\/A> (als Kl\u00e4ger) und der DJV Brandenburg<\/A> (als Beklagter) haben heute bei der Verhandlung vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht<\/A> einen Vergleich geschlossen. In K\u00fcrze (und ohne Gew\u00e4hr) sieht der folgendes vor:<\/p>\n – Der DJV (Bundesverband) zahlt an den DJV Brandenburg 11563,73 Euro (bis zum 30.04.2008). Damit sind die Anspr\u00fcche des DJV Brandenburg auf Strukturhilfe von 2004 bis zum Juni 2008 abgegolten. Der Bundesverband verzichtet auf Beitragszahlungen des Landesverbands bis einschlie\u00dflich Juni 2008. Alle weiteren Gegenst\u00e4nde des juristischen Streits haben sich damit erledigt.<\/p>\n – Der DJV tr\u00e4gt daf\u00fcr Sorge, dass der DJV Brandenburg bis zum 30.04. (anonymisierte) Informationen \u00fcber das Strukturhilfeverfahren erh\u00e4lt und dar\u00fcber, welche Kriterien ein Landesverband, der eine finanzielle Beihilfe beantragt, erf\u00fcllen muss.<\/p>\n – Die Kosten des Verfahrens werden h\u00e4lftig geteilt, jede Partei tr\u00e4gt die au\u00dfergerichtlichen Kosten selbst.<\/p>\n – Der DJV bekommt eine Frist zum Widerruf des Vergleichs bis zum 30.04.2008.<\/p>\n Zur Vorgeschichte vgl. recherchegruppe.tk (09.02.2008<\/A>): „High Noon in Brandenburg; (25.12.2007<\/A>): „Scheitern die Vergleichsverhandlungen zwischen dem DJV und dem DJV Brandenburg?“ und 07.11.2007<\/A>: „DJV Brandenburg im Vorteil, update“]<\/p>\n „Wir sind hier im Vereinsrecht“<\/strong><\/p>\n Einige Prozessbeoabachter meinten, leise Walzerkl\u00e4nge in den G\u00e4ngen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts geh\u00f6rt zu haben. Wenn das stimmt, dann konnte es nur die G\u00f6ttin der Vernunft<\/A> sein, die, vormals verzweifelt und tief depressiv, pl\u00f6tzlich leicht beschwingt einherschwebte. Ein Vergleich! Es geschehen doch noch Zeichen und Wunder, sogar im Dilettantenstadl des DJV. <\/p>\n Ohne das gestrenge Regiment der \u00e4u\u00dferst gut informierten Vorsitzenden Richterin („das k\u00f6nnte man jetzt lateinisch viel besser formulieren“) und ihrer beider Kolleginnen w\u00e4re es sicher schwer geworden, das komplizierte L\u00fcgengeb\u00e4ude zu durchschauen, das in zahllosen Schrifts\u00e4tzen aufgebaut worden war und das nur absolute Insider (zu denen sich der Autor dieser unma\u00dfgeblichen Zeilen z\u00e4hlt) zu durchschauen vermochten.<\/p>\n Zu einigen Punkten hat sich das Gericht jedoch eindeutig erkl\u00e4rt: Die These, dass die Landesverb\u00e4nde f\u00fcr die „Strukturhilfe“ innerhalb des DJV zust\u00e4ndig seien, wurde verworfen. Auch glaubte die Vorsitzende kein Wort, als behauptet wurde, die H\u00f6he dieser Hilfe habe sich allein nach den in den Landesverb\u00e4nden entstandenen Personalkosten gerichtet.<\/p>\n Sehr \u00e4rgerlich wurde das Gericht, das zur Aufkl\u00e4rung explizit ein Vorstandsmitglied des Bundesverbands herbeizitiert hatte, als Michael Anger<\/A> keine Fakten vortragen, sondern stattdessen sich „etwas vorstellen“ konnte. Die Vertreter des Bundesverbands mussten sich ausf\u00fchrlich belehren lassen: „Wir sind hier im Vereinsrecht“. Und das bedeute: Was nicht in der Satzung steht, geht nicht. <\/p>\n Der Gesamtvorstand habe laut Satzung des DJV nicht das Recht, eine „Finanzkommission“ oder ein \u00e4hnliches Gremien einzurichten, die pl\u00f6tzlich die Mitgliedsgelder anders verteilen, zumal der betreffende Beschluss nur als „Tischvorlage“, nicht aber in der Einladung zu der damaligen Sitzung vorgelegen haben. Nur eine Mitgliederversammlung k\u00f6nne das beschlie\u00dfen. Tenor: „Die Landesverb\u00e4nde“ als Gremium „gibt es laut Satzung nicht.“ Auch sei ein Eilbed\u00fcrfnis damals nicht zu erkennen gewesen, da die H\u00f6he der Strukturhilfe sich nach dem Beschluss nicht ge\u00e4ndert habe. Nur sei der DJV Brandenurg nicht mehr ber\u00fccksichtigt worden.<\/p>\n Rechtsanwalt Roger Schwarz<\/A>, der den DJV vertrat, versuchte noch zu argumentieren, die Landesverb\u00e4nde des DJV h\u00e4tten beschlossen, der Bundesverband k\u00f6nne die Sturkturhilfe nicht mehr verteilen, sie m\u00fcssten das jetzt tun. Und es sei schlicht – auch rechtlich – unm\u00f6glich, jetzt Gelder a posteriori auszusch\u00fctten, wenn keine mehr da seien. Das half nichts. „Dann muss man halt gucken, wo das Geld herkommt“, meinte die Richterin lapidar: „Ein Verein muss sich daran halten, was in der Satzung steht, sonst gibt es ein Problem.“ <\/p>\n Es war erholsam, wie ein Gericht selbstherrlichen Apparatschiks die Leviten las. Im DJV Brandenburg war man sich einig: Wenn der Vergleich doch noch scheitere, w\u00fcrden die drei Richterinnen vermutlich gegen den Bundesverband einen sehr gro\u00dfen juristischen Kn\u00fcppel schwingen, da sie die Parteien mehrfach und inst\u00e4ndig zu einem Vergleich aufgefordert hatten: „Sie sind doch aneinander gekettet.“<\/p>\n Alle gewinnen bei diesem Vergleich: Der DJV Brandenburg hat die Genugtuung, dass seine Position, er habe genau so ein Recht auf Strukturhilfe wie die anderen finanzschwachen Landesverb\u00e4nde, best\u00e4tigt wurde. Der Bundesverband braucht jetzt keine „Schattenwirtschaft“ und keine „Reptilienfonds“ mehr, sondern kann ab Juli wieder dazu \u00fcbergehen, den „L\u00e4nderfinanzausgleich“ selbst vorzunehmen, da der DJV Brandenburg ab dann brav seine Mitgliedsbeitr\u00e4ge abf\u00fchren wird. Die Prozesshanselei hat ein Ende, da nicht nur der Streit um die Finanzen in den Jahren 2004 und 2005 beigelegt, sondern gleich bis in die Gegenwart reiner Tisch gemacht wurde.<\/p>\n Es gibt noch ein paar Gewinner – die m\u00fcssen es nur noch merken: Die Landesver\u00e4nde im Beitrittgebiet sind durch die Argumentation des Gerichts best\u00e4rkt worden, dass das F\u00fcllhorn der Strukturhilfe nach klar nachvollziehenden Regeln ausgesch\u00fcttet werden muss und nicht nach dem Kriterium, welche Nase dem Gesamtvorstand passt oder auf Zuruf und nach der Maxime „divide et impera“. Letzteres f\u00f6rdert den Opportunismus und z\u00fcchtet eine Riege willf\u00e4hriger Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer heran, die um ihren Posten f\u00fcrchten m\u00fcssten, wenn sie dem Quatsch<\/A>, der auf Bundesebene des DJV manchmal beschlossen wird, widerspr\u00e4chen. Aber eine eigene Meinung zu haben, muss gelernt zu sein und setzt Charakter voraus. Leider wird das beim Eintritt in den DJV nicht \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der DJV (als Kl\u00e4ger) und der DJV Brandenburg (als Beklagter) haben heute bei der Verhandlung vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht einen Vergleich geschlossen. In K\u00fcrze (und ohne Gew\u00e4hr) sieht der folgendes vor: – Der DJV (Bundesverband) zahlt an den DJV Brandenburg 11563,73 Euro (bis zum 30.04.2008). 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