{"id":1313,"date":"2023-05-12T09:36:34","date_gmt":"2023-05-12T09:36:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/recherchegruppe\/blog\/?p=1313"},"modified":"2023-05-12T09:36:34","modified_gmt":"2023-05-12T09:36:34","slug":"antrag-2-zur-mitgliederversammlung-des-djv-berlin-jvbb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/recherchegruppe\/blog\/?p=1313","title":{"rendered":"Antrag 2 zur Mitgliederversammlung des DJV Berlin – JVBB"},"content":{"rendered":"

Am 10. Juni 2023, um 9:30 Uhr findet die Mitgliederversammlung des DJV Berlin – JVBB<\/a> statt.<\/p>\n

12.05.2023<\/p>\n

– Vorstand –<\/p>\n

Antrag 2 zur Mitgliederversammlung 2023<\/p>\n

Die Mitgliederversammlung fordert den Vorstand auf, zuk\u00fcnftig seiner Pflicht nach \u00a7 11,2 der Satzung<\/a> nachzukommen, \u00fcber alle relevanten Beschl\u00fcsse ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Protokoll zu f\u00fchren, in das die Mitglieder nach \u00a7 4 der Satzung ggfs. Einsicht nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Begr\u00fcndung: Ich habe am 19.01.2021 und 09.02.2021 die Protokolle der Vorstandssitzungen<\/a> des gesamten Jahres 2020 eingesehen und vom 21.01.2021. Beim ersten Mal waren Teile geschw\u00e4rzt, die Protokolle waren zudem unvollst\u00e4ndig. Beim zweiten Mal waren die vorhandenen Protokolle zug\u00e4nglich, zudem wurde ich von Vorsitzenden in einem Gespr\u00e4ch am 21.01<\/a>. m\u00fcndlich und ausreichend informiert.<\/p>\n

Es gibt kein Protokoll des Vorstands, in dem die K\u00fcndigung des ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers Rediske<\/a> vermerkt ist. Es gibt \u00fcberhaupt kein Protokoll der Klausurtagung des Vorstands im Herbst 2019, w\u00e4hrend der Beschl\u00fcsse zu Personalfragen getroffen wurden, unter anderem den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer betreffend und dessen Zukunft im Verband sowie zum Preis „Der lange Atem<\/a>„. Das war unstrittig satzungswidrig und sollte sich nicht wiederholen.<\/p>\n

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.<\/p>\n

Mit kollegialen Gr\u00fc\u00dfen
\nBurkhard Schr\u00f6der
\n________________________________________<\/p>\n

Anhang 1: Meine E-Mail vom 26.01.2022 (nicht Teil des Antrags, sondern ggfs. Teil einer m\u00fcndlichen Begr\u00fcndung)<\/p>\n

Burkhard Schr\u00f6der (\u2026)
\nDJV Berlin \u2013 JVBB e.V. \u2013 Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes \u2013 Gewerkschaft der Journalisten
\nGesch\u00e4ftsstelle | Vorstand
\n26.01.2022<\/p>\n

Liebe Kolleginnen in Kollegen,<\/p>\n

Ich berufe mich noch einmal als Mitglied auf \u00a7 4.3 der aktuellen Satzung: „Die Mitglieder haben das Recht: auf Auskunft durch den Vorstand. Unter Ber\u00fccksichtigung des Datenschutzes ist ihnen Einsichtnahme in die schriftlichen Protokolle der Gremien zu gew\u00e4hren.“<\/p>\n

1. Ich verweise auf die Urteile des BGH vom 25. Oktober 2010 (II ZR 219\/09<\/a>) und vom 19.11.2019 (II ZR 263\/18<\/a>). Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO<\/a>) kann nicht verhindert werden, dass personenbezogene Daten (z.B. Namen, Anschriften) von Vereinsmitgliedern an ein Vereinsmitglied herausgegeben werden m\u00fcssen. Wer ein berechtigtes Interesse an den Daten geltend macht, muss diese auch von dem Verein\/Verband erhalten. Ein berechtigtes Interesse kann zum Beispiel die Durchsetzung von Minderheitenrechten nach \u00a7 37 BGB<\/a> sein (vgl. DSGVO steht Auskunftsanspruch von Mitgliederdaten nicht entgegen<\/a>)<\/p>\n

2. Ich fordere Euch auf, mir das Protokoll der Vorstandssitzung zug\u00e4nglich zu machen, in der die K\u00fcndigung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers (\u2026) beschlossen wurde. In den mir vorgelegten Protokollen des Jahres 2021 ist nichts davon erw\u00e4hnt. Falls es keinen Beschluss gab, ist die K\u00fcndigung ohnehin unwirksam.<\/p>\n

3. Ich fordere Euch auf, mir das Protokoll der Klausurtagung im Herbst zug\u00e4nglich zu machen. Falls es dazu kein Protokoll gibt, hat der Vorstand satzungswidrig gehandelt (\u00a7 11.2 der Satzung). Der Verdacht liegt also nahe, dass es um Mauscheleien geht, von denen niemand erfahren soll. Ich wei\u00df von Informanten, dass Beschl\u00fcsse gefasst worden sind \u2013 falls der Vorstand argumentieren sollte, es habe sich um eine blo\u00dfe Lustreise zum Chillen auf Kosten der Mitglieder gehandelt. Hilfsweise fordere ich Euch auf, nachtr\u00e4glich eine vollst\u00e4ndige schriftliche Zusammenfassung der dort gefassten Beschl\u00fcsse vorzulegen.<\/p>\n

4. Ich m\u00f6chte das Protokoll der Vorstandssitzung vom 24.01.2022 einsehen.<\/p>\n

5. Vorsorglich behalte ich mir vor, nach \u00a7 9.7 der Satzung eine Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit einberufen zu lassen. Das Interesse des Vereins DJV Berlin-JVBB fordert das, da der
\nVorstand offenbar nicht von allen relevanten Beschl\u00fcssen bzw. Gremiensitzungen und Entscheidungen Protokolle anfertigen l\u00e4sst (vgl. \u00a7 8.1 der Satzung), sich also grob satzungwidrig verh\u00e4lt. Ein Verein kann nicht \u2013 so die aktuelle Rechtsprechung \u2013 in diesem Fall die Herausgabe von Mitgliederdaten verweigern und sich auf die DSGVO berufen.<\/p>\n

Hierf\u00fcr setzte ich eine Frist von 10 Werktagen. Ich werde am 09.02.2022 um 10.00 Uhr erneut in die Gesch\u00e4ftsstelle kommen, um die oben erw\u00e4hnten Dokumente einzusehen. Ich werde mir auch handschriftlich Notizen machen. Falls diese Dokumente nicht ungeschw\u00e4rzt vorliegen, werde ich auf Anraten meines Anwalts ohne weiteren Verzug sofort Klage erheben.<\/p>\n

Anhang 2: Auszug aus der Satzung des DJV Belin – JVBB<\/p>\n

\u00a7 11.2 (…) Beschl\u00fcsse k\u00f6nnen auch per Umlauf im E-Mail-Verfahren getroffen werden. \u00dcber seine Beschl\u00fcsse ist ein Protokoll zu f\u00fchren. Die Protokolle sind von der\/dem Vorsitzenden oder der\/dem Stellvertreter\/in und der\/dem Schriftf\u00fchrer\/in zu unterschreiben.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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