Joschka Fischer hat George Walker Bush, den deutsche Journalisten oft merkwürdigerweise "Dabbelju" nennen, heute erklärt, dass die USA die Theorien den Karl Marx bestätigen. Im Marxschen "Kapital" heisst es: "Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht." (www.sozialistische-klassiker.org/kapital.doc/ea24.htm) Welche neue Gesellschaft wird durch den Irak-Krieg also hervorgebracht? Ganz einfach - wie der deutsche Aussenminister im Bundestag prophezeite: Die UNO und eine neue EU werden gestärkt aus dem jetzigen Schlamassel hervorgehen.

Und das kam so. Niemand könnte zur Zeit die USA bremsen, wenn die irgendeinen Staat okkupierten, ganz gleich welchen. Das war zwar bisher auch schon so. Die Liste der Staaten, die die USA überfallen haben, inklusive des von ihnen organisierten Putsches gegen den demokratischen Präsidenten Salvador Allende 1973 (vgl. www.neravt.com/left/allende.htm), ist lang: Guatemala: 1954, 1960 und 1968-69, Indonesien 1958, Kuba 1959-60, Kongo 1964, Peru 1965, Laos 1964-73, Vietnam 1961-73, Kambodscha 1969-70, Grenada 1983 (www.thegrenadarevolutiononline.com/), Lybien 1986, El Salvador 1980, Nicaragua 1980, Panama 1989, Somalia usw.

Wenn die USA in ihren "Hinterhof" einmarschierten, hat das bisher niemanden groß interessiert, genausowenig wie der russische Einmarsch in Afghanistan von irgend jemandem hätte verhindert werden können. Jetzt ist das anders: Jeder Staat, ausser Russland, Indien und China, muss damit rechnen, falls es den jeweiligen ökonomischen Interessengruppen in den USA so gefällt, militärisch angegriffen zu werden. Und kein Staat kann sich gegen die Supermacht USA schützen. Die Angst ist in diesem Fall ein guter Ratgeber: Nur wer internationale Reglements akzeptiert, kann einigermaßen sicher sein, dass er Verbündete hat - in der UN. Natürlich besteht die Gefahr, dass sich auch kleinere Staaten Atomwaffen besorgen, aber selbst das würde sie vor der USA nicht schützen. Die würden dann eben präventiv ebenfalls mit Atomwaffen zuschlagen.

Der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf den Irak wird zur Folge haben, dass sich noch mehr Staaten der Welt das Völkerrecht akzeptieren und sich darauf berufen werden, auch wenn dessen Prinzipien der Reform bedürfen (vgl. www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Voelkerrecht/paech-stuby.html). Das gilt auch für Europa. Man kann natürlich - wie die "Konkret" mit der mahnenden Attitude in Permanenz kokettieren; vor einen neuen europäischen Imperialismus - in Konkurrenz zum US-amerikanischen. Das ist weder falsch noch richtig, also bequemerweise sinnfrei, und vermutlich wäre das Thema China hier auch nicht ganz fehl am Platz.

Die alten Nationalstaaten Europas haben also ausgedient. Und das ist auch gut so. Die EU ist jetzt schon mehr als eine Art "europäischen Zollverein", mehr als die politische Version der Ökonomie, was Politik ja immer ist. In Zukunft wird es eine gemeinsame europäische Aussenpolitik geben müssen, auch wenn die USA weiterhin versuchen werden, kleine Staaten wie die des Baltikums schlicht zu kaufen. Und ein Krieg in Zentraleuropa, der noch vor gut zehn Jahren nicht undenkbar war, ist unmöglich geworden.

Europa wird so funktionieren wie ein Bundesstaat immer funktioniert. Wer die größte wirtschaftliche Potenz hat, bestimmt die Regeln. Aber nicht alle. Und das ist eine ziemlich gute Nachricht. Denn die meisten anderen Staaten in Europa gehen mit den Themen Immigration, Rassismus und Antisemitismus weitaus "moderner" um als Deutschland. Und da jüngst in Jerusalem Schnee gefallen ist, sollte man darüber nachdenken, ob nicht auch Israel der EU beitreten sollen. Israel wird sich auf Dauer auf die USA nicht verlassen können, zumal der jetzige Präsident auch noch ein durchgeknaller christlicher Fundamentalist ist, von denen die USA nur so wimmelt. Und wer weiß, ob nicht eine ähnliche religiöse Knalltüte in diesem Amt nicht plötzlich einen Kreuzzug ins "Heilige Land" ausruft. Die Bundeswehr (www.bundeswehr.de), die "British Army" (www.army.mod.uk/) und die französische Armee (www.defense.gouv.fr/) als Sicherheitsgaranten für Israel - das klingt zwar sehr kühn, aber der Gedanke hätte was... Nur müssten die Briten dann auf Tony Blair verzichten. Aber der würde ohnehin Asyl in den USA beantragen oder von Schorsch Dabbelju adoptiert werden.
21.03.2003
© BurkS