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Hurra! Die Guten scheinen zu gewinnen. Spiegel Online ist offenbar, wie schon jüngst Die Zeit, nach zahlreichen Falschmeldungen auf die Seite derjenigen geschwenkt, die "Online-Durchsuchungen" als das bezeichnen, was diese sind: Eine Medienente, ein Hoax, eine fromme Legende, frei erfunden, gar nicht wahr. Zwar wird die Legende vom "Bundestrojaner" wiedergekäut, an die ohnehin niemand mit einem Intelligenzquotienten von über 99 glaubte, aber gleichzeitig korrekt resumiert, dass diese Idee ein Schmarrn sei. Bei Spiegel Online war man beim Zurückrudern schon mal weiter: Als Volkssturm der Argumentation, es sei technisch möglich, Privatrechner per "Remote-Zugriff" zu "durchsuchen, musste Social Engineering herhalten. Lustig ist allemal der letzte Satz des Artikels: "Die Bundesregierung erklärte in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Gisela Piltz, die technische Umsetzbarkeit der Online-Durchsuchung werde derzeit in einem Entwicklungsprojekt des BKA geprüft. 'Konkrete Aussagen lassen sich hierzu jedoch noch nicht treffen', heißt es." Komisch, dass Spiegel Online mit großer Penetranz dennoch behauptet, Online-Durchsuchungen hätten schon stattgefunden. Konkrete Aussagen? Fehlanzeige. Das ist eben gelogen. Basta.

Im Heise-Newticker wird der Berliner Innensenator Ehrhart Körting zitiert: "Ich habe den Eindruck, die beiden von mir sehr verehrten Bundesminister Schäuble und Zypries werden mit Vermerken versorgt, die nicht auf dem technischen Stand des Jahres 2007 sind, sondern noch im Zeitalter des Telefons oder der Buschtrommel." Wo er Recht hat, hat er Recht. Und Schäuble liefert den Beweis selbst. Auf Netzpolitik.org finden die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser einen 45 Sekunden langen Ausschnitt (MP3) einer Bundespressekonferenz, der hier dankenswerterweise transkribiert worden ist. Schäuble im Originalton:

"Unter Online-Durchsuchung wird Verschiedenes verstanden, das ist wahr, da wird zum, da wird sowohl verstanden der Telekommunikation, der, der Verkehr, als auch die Durchsuchung in den Systemen selbst, weil die technische Entwicklung eben so ist, aber da müssen wir dann jetzt schon fast die die die die Internet-Experten genauer befragen, sich so entwickelt, dass eben unsere oder meine laienhafte Vorstellung, äh, dass, äh, das Internet sowas ähnliches sei wie 'ne moderne Telefonanlage, das stimmt eben lange nicht mehr, und deswegen brauchen wir 'ne, wenn Sie wollen kann der Herr Fromm das auch genauer erläutern, der versteht's - ein wenig. Richtig verstehen wird Du es wahrscheinlich auch nicht, denn das wär ja gar nicht gut, wenn der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Online-Experte wäre, nicht? Des hat er auch seine Fachleute." Alles klar? Noch Fragen?

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Zu diesem Anlass muss ich Hal Faber korrigieren: "Eine ordentliche Online-Durchsuchung ist ein Angriff auf die Ahnungslosen gestartet von Ahnungslosen mit ziemlich ratlosen Erklärbären, wie es diese PDF-Datei zeigt. Zur Einstimmung wie Anregung sei vorab eine liebevolle Bastelei präsentiert. Von DSDOT [Wettbewerb "Deutschland sucht den Online-Trojaner"] ausgeschlossen sind die Mitarbeiter des Heise Verlages und jenes höhere Wesen namens Burks, das überall nur Enten sieht." Ich stelle hiermit klar: Ich bin kein höheres Wesen und habe nie die Absicht gehabt, ein solches zu sein und plane auch in der näheren Zukunft nicht, ein höheres Wesen zu sein.

Das aktuelle Interview mit Schäuble in Spiegel Online beweist meines Erachtens, dass der Bundesinnenminister offenbar ein ernstes psychisches Problem hat, das man im Umkreis der Symptome der posttraumatischen Belastungsstörung ansiedeln muss. "Paranoia" wäre zu viel gesagt. Aber ich behaupte, dass, ließe man Schäuble gewähren, der Rechtsstaat und die Grundlagen des Demokratie in Nullkommanix abgeschafft würden und wir uns in Windeseile in einem totalitären System wiederfänden, mit Internierungslagern für Andersdenkende, totaler Überwachung samt Jugendschutz- und anderen Blockwarten und eventuell sogar prophylaktischen Erschießungen.

Schäuble fordert ganz ernsthaft "Handy-" und "Internet-Verbot" für Terroristen. Ein Terrorist ist jemand, der als solcher verurteilt worden ist. Vorher nicht. Ob dieser im Knast telefonieren oder im Internet surfen darf, regelt die jeweilige Anstaltsordnung. Zu Schäubles Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordung formuliert die "Neskovic verwies darauf, dass das Grundgesetz allenfalls in Notwehrsituationen die gezielte Tötung eines Menschen erlauben kann. Da Schäuble dieses unabänderliche Verfassungsgebot anzweifle, müssten nun Konsequenzen folgen. Es sei nicht die erste Attacke, die deutlich mache, dass Schäuble den wesentlichen Wert der Verfassung nicht verstanden habe, so Neskovic. Der Minister habe nicht begriffen, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. 'Jemand der vorgibt, die Menschen in diesem Staat schützen zu wollen und dabei gleichzeitig die Verfassung in so grober Weise missachtet, hat in diesem Amt als Innenminister, der die Verfassung in besonderer Weise schützen soll, nicht das geringste mehr zu suchen'."

Richtig. Was fehlt: Sex-Verbot für Muslime. Das kriegen wir noch. Aber selbst die deutschen Medien fassen den Innenminister auf Abwegen noch mit Samthandschuhen an. Warten wir's ab: Ich gehe davon aus, dass der alte Kanther-Plan wieder aufgerollt wird, auch Kryptografie zu verbieten, wie in Großbritannien beabsichtigt. Dann wird es hier in diesem kleinen onlinedurchsuchungsfeindlichen Blog wieder um Steganografie gehen. Viel Spaß dabei.

Die Fotos zeigen die Online-Durchsuchung einer Internet-Festplatte von Linden Lab am 08. Juli 04.00 Uhr PDT. Durchsucht wurde ein virtuelles Bordell. Der Besitzer wurde im Kreis seiner Damen angetroffen und festgenommen, musste aber nach einem kurzen Online-Verhör wieder entlassen werden, weil er sich keiner virtuellen Straftat virtuell schuldig gemacht hatte. Auch die virtuellen Damen durften wieder ihrem virtuellen Gewerbe virtuell nachgehen.