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Im Heise-Newsticker heisst es: "Google droht mit Schließung von Mail-Dienstin Deutschland". Die Meldung stammt eigentllich exklusiv von der Wirtschaftswoche. (Dort muss man ohne Javascript lesen, denn sonst erschlägt einen die Werbung.) Der oberste Datenschützer von Google hat ein Interview gegeben. "Fleischer kritisiert, dass das Bundesjustizministerium nicht nur Internet-Provider, sondern auch die Anbieter von E-Mail-Diensten verpflichten will, Kundendaten so zu erheben, dass die Nutzer identifizierbar sind. Fleischer kritisiert diese Pläne als 'schwerwiegender Schlag gegen die Privatsphäre' – und gegen Googles Grundsatz, auch anonyme E-Mail-Konten anzubieten."

Google und Datenschutz - das ist ein schönes Thema. Der Bock warnt den Gärtner, den Rasen in Ruhe zulassen. Auf Google Mail heißt es: "Ja, es gibt kleine, unaufdringliche und relevante Textanzeigen, die neben Ihren Google Mail-Nachrichten angezeigt werden, ähnlich denen, die am Rand der Google-Suchergebnisseiten geschaltet werden. Die inhaltliche Zuordnung von Anzeigen ist ein vollständig automatisierter, von Computern durchgeführter Prozess. Ihre E-Mail-Nachrichten werden von keinem Menschen gelesen..."

Ich übersetze das: Alle unverschlüsselten Mails werden gescannt, ausgewertet und passende Werbung dazu eingestreut. Geradezu lächerlich ist natürlich die nur scheinbar beruhigend Behauptung, das geschehe nicht durch einen Homo sapines, sondern durch Software. "Sie werden gleich einstweilig erschossen. Aber seien Sie nicht beunruhigt: Das macht kein Polizist, sondern ein Androide mit künstlicher Intelligenz." Die Google-Datenschutzerklärung ist auch eindeutig: "Google wertet die Informationen in Ihren Nachrichten zu verschiedenen Zwecken aus, darunter zur Formatierung und Anzeige der Informationen für Sie, zur Präsentation von Werbung und zugehörigen Links, zum Ausfiltern von unerwünschten Massen-E-Mails (Spam), zum Backup Ihrer Nachrichten sowie für weitere Zwecke im Zusammenhang mit dem Angebot von Google Mail." Für "weitere Zwecke". Noch Fragen? Übrigens - wussten Sie schon, dass jeder, der Google Mail benutzt, unter dem Generalverdacht steht, bekloppt zu sein? Ich habe noch etwas vergessen: "Außer in einigen wenigen

vom Gesetz oder dem gesunden Menschenverstand vorgegebenen Ausnahmefällen gibt Google keinerlei E-Mail-Inhalte oder persönlichen Informationen an Dritte weiter oder veröffentlicht sie. " Der gesunde Menschenverstand. Aha.

Lauschen wir kurz der Netzeitung: "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor seine Forderung erneurt, rasch eine gesetzliche Grundlage für die umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern zu schaffen. 'Die Überwachung der Kommunikation ist lebensnotwendig', hieß es."

Ich hatte hier schon angemerkt, dass Schäuble eine weitaus größere Gefahr für die Demokratie ist als die angeblichen Terroristen, die überall herumlaufen und das Internet mit Drohvideos überschwemmen, die einem ganz fürchterliche Angst machen. Was mich maßlos ärgert, ist dieses unkritische Wiederkäuen irgendwelcher von keinerlei Sachkenntnis getrübten Statements irgendwelcher Politiker, ohne deren Sinngehalt kritisch auseinanderzunehmen. Das ist kein Journalismus, liebe "Net"zeitung, sondern einfach Dummquatscherei. Wer ein schwachsinniges PR-Statement zugunsten der Sonnenstaates, es sei "lebensnotwendig", blabla, kommentarlos abdruckt, ohne es in kleine Stücke zu hacken, dem sollte man, wie es weiland Jesus tat, mit dem Kälberstrick eins zwischen die Löffel geben. Die "Online-Durchsuchung" ist nicht umstrtten, sondern ein Hoax, eine Ente, eine Erfindung, eine Verschwörungstheorie, sie gibt es nicht. "Umstritten" sagt man zu einer These nur, wenn man zu faul oder zu blöd ist, eine eigene Meinung zu haben oder zu recherchieren. Ein Journalist, der etwas "umstritten" nennt, sollte lieber einfach das Maul halten, insbesondere wenn er in einer Zeitung publiziert, die ein "Net" im Titel hat, das bei Kritikern umstritten ist, da ihre Inhalte eigentlich nur Print im Monitor sind, weil keine Links vorhanden, und wenn, dann im Sinne eines selbstreferenzielles Systems im Sinne Niklas Luhmanns.

Die Meldung, Google würde seinen E-Mail-Dienst in Deutschland schließen, regt mich jedoch nicht auf. Relevante Mails sende ich nicht unverschlüsselt, auch auf die Gefahr hin, dass ich die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser mit diesem Statement langweile. Aber man kann es den Begriffsstutzigen nicht oft genug unter die Nase halten. Mehr fällt mir dazu nicht ein. Doch, halt: Alle deutschen Medien, die die Pressemeldung mehr oder minder unverändert wiederkäuen, ohne selbst zu recherchieren, sind auch zu dämlich, den Google-Datenschützer im WWW zu finden und zu verlinken.

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