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Deutschland hat bekanntlich der Weltkultur nichts Relevantes zu bieten. Deutsch sind das Berufsverbot, der Kindergarten, der Blitzkrieg, die "Ausländerfeindlichkeit" und das Melden, Durchführen und Verbieten im Allgemeinen und Besonderen. Den Deutschen fällt zu allen bekannten Probleme der Welt immer nur ein Relex ein, wie dem Pawlowschen Hund der Geifer aus dem Maul trieft: Verbieten, verbieten, verbieten. Die Deutschen denken autoritär und obrigkeitshörig. Führer, befiel die Vorratsdatenspeicherung, wir folgen. Daran hat sich nur wenig geändert.

Beginnen wir mit einer Falschmeldung der net-tribune: "Holocaust-Leugnung bald EU-weit verboten". Nein, stimmt nicht. Das haben sich die Deutschen, weil sie jetzt in der EU präsidieren, nur so gedacht. "In Ländern wie Dänemark oder Schweden, die den Grundsatz der Meinungsfreiheit sehr weit auslegen, könnte vielen Rechtsextremen damit erstmals der Prozess gemacht werden. In Deutschland verbotene Symbole wie das Hakenkreuz dürfen in liberalen Ländern, zu denen auch Großbritannien und Irland zählen, dagegen auch weiterhin öffentlich gezeigt werden." Die bräsige Begriffsstutzigkeit der Schreiblinge schimmert durch jedes Wort: Nein, es ist kein Nachteil, dass andere Länder die Meinungsfreiheit höher schätzen als die Deutschen, es ist ein Vorteil - und effektiver im Kampf gegen Nazis. Sie legen die Meinungsfreiheit nicht "sehr weit" aus, sondern normal, die Deutschen legen sie "sehr eng" aus bzw. wissen gar nicht, wie man Meinungsfreiheit schreibt. Deswegen habe die "liberalen" Länder auch weniger Nazis als die Deutschen. Aber erklär mal jemand so etwas einer deutschen Justizministerin! Es ist völlig zwecklos.

Die Schlagzeilen sind daher, was das Ergebnis angeht, völlig und gewohnt wirr. Man weiß nicht so recht, was herausgekommen ist: "Anti-Rassismusbeschluss durchgesetzt" (stern , "EU setzt kein Hakenkreuzverbot durch" (Spiegel online), "EU: Einigung auf Strafe für

Holocaust-Leugner" (Die Presse, Österreich), "EU-weite Strafen gegen Rassismus" (news.ORF.at), "Rassistische Hetze wird europaweit unter Strafe gestellt" (n24),.

Man muss bei N24 erst das Kleingedruckte lesen, um etwas verstehen zu können: "Auch die Leugnung von Völkermorden soll gemäß des ursprünglichen Texts des Beschlusses künftig europaweit mit bis zu drei Jahren Strafe geahndet werden. Der Holocaust wird im Text nicht ausdrücklich genannt, ist aber implizit eingeschlossen, wie die Ratspräsidentschaft betont. In liberalen Ländern wie Großbritannien könnte sich nun einiges ändern, hoffen EU-Diplomaten: Dort wird die Holocaust-Leugnung bislang nur bestraft, wenn sie von Aufrufen zur Gewalt begleitet wird. Immer wieder gelangen Hetzschriften von dort aus nach Deutschland. Dennoch, monieren Kritiker, reiche der neue EU-Beschluss nicht weit genug. Nicht europaweit verfolgt wird etwa die Verbreitung des Hakenkreuzes und anderer einschlägiger Symbole. Auch eine Bedingung Großbritanniens sorgte in vielen Delegationen für Stirnrunzeln: Das Land setzte sich mit der Forderung durch, Hassreden gegen religiöse Gruppen von der EU-Strafbarkeit auszunehmen."

Wer sind denn diese "Kritiker"? Das ist doch nur wieder Gefasel. In Wahrheit haben sich die EU-Minister zerstritten, und herausgekommen ist ein fauler Kompromiss, der kaum an der juristischen Situation ändern. Die baltischen Staaten vertreten die Totalitarismus-Doktrin, ähnlich wie die Deutschen, insbesondere die CDU: Rot gleich Braun, stalinistische Verbrechen sind genauso schlimm wie die Shoa. Die Türkei wird hingegen abgewatscht. Dort ist es bekanntlich umgekehrt. Wer den Völkermord an den Armeniern als historische Tatsache auch nur erwähnt, wird bestraft. Und wenn die Türken der EU beitreten, geht das Gezeter von vorn los.

Die FAZ weist mit Recht darauf hin: "Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht zu übertragen." Und wie das dann aussieht, richtet sich nach den jeweiligen Traditionen des Rechtssystems. Zum Glück wird die EU nicht am deutschen Holocaust-Verbotswesen genesen.

Nur die Welt informiert relativ umfassend und korrekt: "Mit Verweis auf die Meinungsfreiheit setzten jedoch einige Länder gewisse Klauseln durch, die ihnen Ausnahmen von den allgemeinen Regeln erlauben. So sind beispielweise die Mitgliedsstaaten nicht verpflichtet, Symbole wie Hakenkreuze zu verbieten." "Gewisse Klauseln" - das hätte man doch noch genauer gewusst. "Beispielsweise" reicht mir auch nicht.

Aber die gute Nachricht ist ohnehin vom Bundesgerichtshof vorweggenommen werden. Es kommt immer auf das Ambiente des Symbols an - die auf den Screenshots (vgl. Wikipedia) durften und dürfen ohnehin gezeigt werden, wenn sie dazu dienen, die Staatsbürger aufzuklären. Das genau ist auch die Aufgabe dieses kleinen familien- und frauenfreundlichen Blogs spiggel.de. Aber das wissen die wohlwollenden Leswerinnen und geneigten Leser ohnehin schon.

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