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 Im Namen des Volkes - Anmerkungen zum Cicero-Urteil Nchstes Thema anzeigen
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
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BeitragVerfasst am: 02.03.2007, 22:22 Antworten mit ZitatNach oben

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ANMERKUNGEN ZUM CICERO-URTEIL
Im Namen des Volkes
CiceroDieser Artikel erschien am 27.02.2007 in Telepolis.

Ein Sieg fr Cicero, ein Sieg fr die Pressefreiheit! Wenn "Politiker aller Parteien", Chefredakteure und andere (Un)verdchtige gemeinsam jubeln und Weihrauch verbreiten, sollte man misstrauisch sein, genauer hinsehen und das Kleingedruckte lesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der "Affre Cicero" zugunsten des Magazins und seines Chefredakteurs Wolfram Weiner geurteilt (1 BvR 538/06; 1 BvR 2045/06). Die Richter entschieden, es sei unzulssig, Redaktionen zu durchsuchen und Unterlagen zu beschlagnahmen, wenn die Behrden nur einen Informanten der Presse ermitteln wollen. Ein Journalist knne nicht wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat angeklagt werden, wenn er ein Dienstgeheimnis verffentlicht habe.

Die Entscheidung des Gerichts war zu erwarten: Es hat nicht das juristische Rad neu erfunden, sondern bekrftigt nur die Grundstze des Spiegel-Urteils aus dem Jahr 1966 und spterer Entscheidungen, die darauf fuen. Die juristischen Finessen sind im aktuellen Urteil jedoch so gewunden formuliert, dass kaum ein Laie den Kern des Problems gleich erkennt.

Die Presse ist zwar frei, die Pressefreiheit wird jedoch durch die allgemeinen Gesetze eingeschrnkt. Es ist daher den Strafverfolgungsbehrden prinzipiell nicht verboten, Privatrume von Journalisten oder Redaktionen zu durchsuchen, falls Vertreter der Presse im Verdacht stehen, selbst Straftaten begangen zu haben. So auch im Fall Cicero: Das Justizministerium Brandenburg argumentierte unter anderem, die Verletzung des Dienstgeheimnisses nach 353 b StGB schrnke die Pressefreiheit ein, "da Schutzgut der Strafvorschrift auch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Verschwiegenheit amtlicher Stellen sei." Diese Argumentation ist geltendes Recht, im Zeitalter der Informationsfreiheitsgesetze jedoch etwas antiquiert.

Es ist nicht ganz korrekt, wenn Harald Neuber in Telepolis von einer "gesetzlichen Lcke" spricht, die die Staatsanwaltschaft ausgenutzt habe. Die Lcke ist immer da: Sie besteht aus der Pflicht der Justiz und der Strafverfolgungsbehrden, zwischen dem Interesse des Staates und dem der ffentlichkeit abzuwgen. In den vergangenen Jahren haben Staatsanwaltschaft und Polizei immer wieder versucht, Journalisten einzuschchtern, zum Teil mit sehr konstruiert klingenden Begrndungen, indem sie die Arbeitssrume durchsuchten und Unterlagen beschlagnahmten. Fast immer wurde das von den Gerichten in hherer Instanz fr Unrecht erklrt.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1966 die Eckpunkte der Pressefreiheit eindeutig festgelegt: Die Staatsgeschfte werden zwar von den dafr zustndigen Organen gefhrt, unterstehen aber "der stndigen Kritik oder Billigung des Volkes." Diese Kritik wird von der Presse wahrgenommen; die ist also ein Element der staatlichenOrdnung, ohne dass diese nicht im Sinne des Grundgesetzes funktioniert, und handelt im Namen des Volkes. Das gilt auch fr den "Verrat" von Staatsgeheimnissen:

"Dabei ist im Einzelfall die Bedeutung der mitgeteilten Tatsachen usw. sowohl fr den potentiellen Gegner wie fr die politische Urteilsbildung des Volkes zu bercksiichtigen; die Gefahren, die der Sicherheit des Landes aus der Verffentlichung erwachsen knnen, sind gegen das Bedrfnis, ber wichtige Vorgnge auch auf dem Gebiet der Verteidiungspolitik unterrichtet zu werden, abzuwgen." (AZ 1 BvR 586/62, 610/63 und 512/64)

Zur Pressefreiheit gehrt, dass der Staat nicht in die Vertraulichkeit der redaktionellen Arbeit eingreifen darf und dass die Vertrauenssphre zwischen den Medien und ihren Informanten garantiert bleiben muss.

"Eine Durchsuchung in Presserumen stellt wegen der damit verbundenen Strung der redaktionellen Arbeit und der Mglichkeit einer einschchternden Wirkung eine Beeintrchtigung der Pressefreiheit Cicerodar (vgl. zuletzt BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 1.Februar 2005 -1 BvR 2019/03 -, NJW 2005, S. 965). Auch knnen potentielle Informanten durch die begrndete Befrchtung, bei einer Durchsuchung knnte ihre Identitt festgestellt werden, davon abgehalten werden, Informationen zu liefern, die sie nur im Vertrauen auf die Wahrung ihrer Anonymitt herauszugeben bereit sind."

Will jemand die Presefreiheit einschrnken, muss er drei groe Hrden berspringen, die die hchsten Richter errichtet haben: 1) Die Manahmen mssen "geeignet" sein, etwas zu erfahren. Das war im Fall Cicero ohnehin nicht der Fall.
"Nach Auffassung des IT-Sicherheitsbeauftragten [des BKA, B.S.] lasse sich nur mit mehr Informationen ber den S[chirra]. vorliegenden Bericht dessen Versendungsweg 'etwas nher bestimmen' und 'eventuell auch der zugriffsberechtigte Personenkreis etwas eingrenzen." Nicht Genaues wusste man also nicht, und es war auch nicht klar, ob man durch die Beschlagnahme der Rechner und anderer Unterlagen berhaupt etwas htte erfahren knnen.

2) Die Manahmen mssen "erforderlich" sein. Das Bundesverfassungsgericht hat den Brandenburger Justizbehrden im aktuellen Fall eine schallende Ohrfeige verpasst, die sich hinter einem etwas kryptisch klingen Satzungetm verbirgt:
"Da die Entscheidungen schon mangels eines die Durchsuchung und Beschlagnahme bei einem Medienangehrigen rechtfertigenden Verdachts verfassungsrechtlich keinen Bestand haben knnen, bedarf es keiner Errterung, ob die Anordnung von Durchsuchung und Beschlagnahme insgesamt oder in bestimmter Hinsicht dem Grundsatz der Verhltnismigkeit widersprochen hat." Ganz einfach: Die Richter wollten sich keine Gedanken darber machen, ob und was man htte durchsuchen oder mitnehmen drfen. Wenn jemand ein Geheimnis verraten hatte, war das geschehen, indem der Informant es dem Journalisten offenbarte. Damit war die Tat, wenn sie denn eine war, schon beendet. Daher konnte eine "Beihilfe zum Geheimnisverrat danach gar nicht mehr geschehen.

3) Die Manahmen mssen "verhltnismig" sein. Das ist vage, aber unstrittig die hchste Hrde. Die Strafverfolger werden aber immer wieder versuchen, diese zu berspringen, weil man immer erst im nachhinein wei, ob man mit den Manahmen gegen die Medien einen wie auch immer gearteten Fahdungserfolg hatte. Und sie werden vor dem Bundesverfassungsgericht immer wieder scheitern.

Aber ist das Urteil ein Sieg fr die Pressefreiheit? Ja und nein: Das Bundesverfassungsgericht hat die eigentlich interessante Frage weder beantwortet noch hat sie jemand gestellt. Die Vter des Grundgesetzes haben die Bedeutung der Pressefreiheit zu einer Zeit definiert, als noch ganz klar war, wer dazu gehrte. Standard waren angestellte Redakteure in den ffentlich-rechtlichen Anstalten und in den Verlagen. So war es auch nur zur Zeit des Spiegel-Urteils. Der Staat darf nicht bestimmen, wer zur Presse gehrt und wer nicht. Eine hartnckiges Vorurteil besagt, dass es in Deutschland einen "staatlich anerkannten" Presseausweis gbe. Das ist definitiv nicht der Fall, sondern die Eigenwerbung bestimmter Verbnde, die ein Gentlemen's Agreement mit der Innenministerkonferenz getroffen haben, dass ihre Auweise ohne weiteres berprfen von den Behrden akzeptiert werden. Wer die Presse ist, definiert die Presse selbst. Die jedoch ist sich nicht einig ber die Kriterien. Niemand hat sich bisher erkhnt, die Kontoauszge derjenigen, die sich als Journalist bezeichnen, zu berprfen, ob 51 Prozent der Einknfte aus eben dieser Arbeit stammen, um das viel zitiert "Hauptberufliche" zu beweisen.

Fr wen das Urteil zugunsten der Pressefreiheit gilt, wer also der begnstigte Personenkreis ist, bleibt ebenso unklar. Gilt es auch fr Blogger, die von den Mieteinnahmen ihrer Huser oder der wohlhabenden Ehefrau leben? Fr schreibende Oberstudienrte und RentnerInnen, die in ihrer Freizeit ihrem journalistischen Hobby nachgehen? Fr alle interessierten Brger, die die Informationsfreiheitsgesetze der Lnder nutzen, weil man mit denen mehr Informationen bekommen kann als mit den Pressegesetzen? Fr Forumsbeitrge bei Telepolis, die die Fehler der Autoren sachkundig korrigieren?

Fr alle, die journalistisch arbeiten, gilt schon lange der Satz: Man kann niemandem trauen und sich auch auf die Rechtsprechung nicht verlassen, solange das Verfahren in den unteren Instanzen schwebt. Man muss den Informanten im Sinne der Pressefreiheit Cicerogarantieren, dass man mit ihren Informationen professionell umgeht, auch wenn polizeiliche Manahmen drohen. Hier hat Cicero - und nicht nur dieses Magazin - im Vorfeld klglich versagt. Chefredakteur Wolfram Weimer erklrte lediglich: "Wir schtzen unsere Autoren und Informanten." Das ist nur begrenzt wahr: Bei Cicero hat man keine Ahnung von verschlsselten E-Mails, gar Festplatten oder anonymen Surfen. Das Bundesverfassungsgericht ist schon erheblich moderner. Man benutzt dort Pretty Good Privacy, "was von generellem Nutzen fr Ihre Privatsphre sein drfte". Das gilt nicht nur fr das gemeine Volk, sondern insbesondere fr Journalisten, die im Namen des Volkes recherchieren.

Burkhard Schrder ist Chefredakteur des unabhngigen Medienmagazins Berliner Journalisten. Fotos: Bernd Lammel aus Berliner Journalisten 4, Winter 2005.
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BURKS ONLINE 02.03.2007
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