[DOSSIER: QUO VADIS DJV BERLIN? 10]

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat auf dem ausserordentlichen Verbandstag am 16. Juli 2004 seine beiden Landesverbände Berlin und Brandenburg ausgeschlossen und am 8. November 2004 den Verein Berliner Journalisten und den Brandenburger Journalisten-Verband e.V. als neue Landesverbände aufgenommen. Die "Altverbände" haben dagegen rechtliche Schritte unternommen. Die Ausschlüsse wurden von allen Gerichten für nichtig erklärt. [Vgl. Chronik der Ereignisse, Übersicht aller Pressemeldungen des DJV zum Thema.]

Auf burks.de/spiggel.de erscheinen zu diesem und ähnlichen Themen in loser Folge Artikel mit konträren Positionen. Die Beitrage richten sich nicht nur an Mitglieder des DJV mit verbandspolitischem Tunnelblick. Hier die Dokumentation des Ausschlussantrages gegen den DJV Berlin und den DJV Brandenburg, der vom Bundesvorstand dem außerordentlichen Verbandstag des DJV in Frankfurt/Main am 26.07.2004 zur Abstimmung vorgelegt wurde. Voraufgegangen war ein Beschluss des Gesamtvorstands vom 24. Juni 2004. Der Antrag verdeutlicht die Vorwürfe, die dem DJV Berlin und dem DJV Brandenburg gemacht wurden, und dient als Hintergrundinformation für das "Dossier: Quo vadis DJV Berlin?", dessen 11. Teil "Pacta sunt servanda" ebenfalls heute auf spiggel.de publiziert wird. Eine ausführliche Dokumentation ist auf der Website des DJV öffentlich zugänglich (im pdf-Format).

Dokumentation: Antrag auf Ausschluss

Antrag, Antragsteller: DJV Bundesvorstand [2004]

Der DJV Bundesvorstand schlägt aufgrund des Gesamtvorstandsbeschlusses vom 22.06.04 vor:
1. Der DJV Landesverband Berlin e.V. wird mit sofortiger Wirkung aus dem DJV ausgeschlossen.
2. Der DJV Landesverband Brandenburg wird mit sofortiger Wirkung aus dem DJV ausgeschlossen.

Begründung:

1. Ein Ausschluss aus dem DJV als Vereinsstrafe ist gemäß § 3 Abs. 3 der Satzung möglich, wenn das Mitglied den Interessen des DJV wissentlich zuwider handelt. Die grundlegenden Interessen des DJV ergeben sich aus § 1 und § 2 der Satzung. Der Verein versteht sich als Solidargemeinschaft sämtlicher Journalistinnen und Journalisten in Deutschland. Ausfluss dieses Solidaritätsprinzips ist es, dass der Verein die Interessen seiner Mitglieder mit einer Stimme vertritt und Uneinigkeit vermeidet. Wenn ein Mitglied des Vereins ein Verhalten an den Tag legt, das die Gefahr von Spaltungstendenzen nach sich zieht, so widerspricht dieses Verhalten den Interessen des Vereins.

Ein weiterer Ausfluss des Solidaritätsprinzips ist es, dass der DJV die Interessen der einzelnen Landesverbände für die Mitglieder dieser Landesverbände im Rahmen seiner Zuständigkeit wahrnimmt. Wenn durch einen Landesverband bzw. den Vorstand eines Landesverbandes die Ansicht vertreten und praktiziert wird, dass Mitglieder beliebig durch den Landesverband in andere Landesverbände abgeworben werden können und dadurch z.B. Einflussnahme auf Wahlen von verschiedenen Landesverbänden genommen werden kann, so werden hierdurch die Interessen der einzelnen Landesverbände und ein Grundwerteprinzip des DJV gestört, was sich wiederum unmittelbar auf die Interessen des DJV als Dachverband auswirkt.

§ 2 Abs. 2 c der Satzung normiert, dass der Verein sich als besondere Aufgabe gestellt hat, das Ansehen des journalistischen Berufs zu wahren. Wenn durch das Verhalten eines Landesverbandes in kurzer Zeit umfangreiche widersprüchliche Medienberichterstattung erfolgt, die sowohl in der Bevölkerung, als auch in den Bereichen und Partnern, mit denen der Verein zu tun hat, den Eindruck erweckt, dass es bei Wahlen von Vorständen einzelner Mitgliederverbände zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, die durch den Dachverband nicht aufgeklärt oder ausgeräumt werden können und überdies der Eindruck entsteht, dass sowohl einzelne Landesverbände als auch der Gesamtverband erhebliche innere Schwierigkeiten haben, so schadet dies dem Ansehen des journalistischen Berufsstandes.

Diesen Interessen des Vereins haben die DJV-Landesverbände Berlin und Brandenburg nach der Überzeugung des Gesamtvorstandes zuwider gehandelt, so dass ein Ausschluss gerechtfertigt ist.

DJV-Landesverband Brandenburg: Am 15. Mai 2004 hat der ordentliche Gewerkschaftstag des Landesverbandes Brandenburg stattgefunden. Einige Tage vorher hat es Aufnahmeanträge von 45 jungen Journalisten gegeben, die mehrheitlich dem Verband junger Journalisten angehören. Nach Aussage sämtlicher bisheriger Vorstandsmitglieder des Landesverbandes Brandenburg mit Ausnahme des Vorstandsmitgliedes Martin sind diese Personen nicht durch einen satzungsgemäßen Vorstandsbeschluss vor dem Gewerkschaftstag als Mitglieder bei dem Landesverband Brandenburg aufgenommen worden, ca. 40 dieser Personen sind aber auf dem Gewerkschaftstag als Mitglieder begrüßt worden und haben an den geheimen Abstimmungen teilgenommen. Bei diesen Abstimmungen ist es zu einer kompletten Neuwahl des Vorstandes
gekommen, lediglich ein altes Vorstandsmitglied, der Kollege Martin, ist in dem neuen Vorstand als Vorsitzender aufgenommen worden. Auf Grund der bisherigen Informationen geht der Bundesvorstand davon aus, dass diese Wahl nichtig war.

Dieses Verhalten hat zu einem Aufschrei der Empörung nicht nur in dem Landesverband Brandenburg, sondern auch in den übrigen Landesverbänden geführt. Der Bundesvorstand ist mit etlichen mündlichen und schriftlichen Anfragen konfrontiert worden, wie auf ein derartiges Verhalten reagiert werden solle. Es hat konkrete Austrittsdrohungen gegeben. Zum Teil wurde dem Bundesvorstand die Handlungsfähigkeit abgesprochen, hier "Ordnung" zu schaffen.

In der Zwischenzeit ist es zu Presseerklärungen gekommen seitens des neuen Vorstandes. Des Weiteren hat es eine umfangreiche Presse zu diesen Vorgängen gegeben.

Der Bundesvorstand hatte zunächst mit dem eventuellen neuen Landesvorstand Gespräche über die Überprüfung von Wahlunterlagen geführt. Bevor es hierzu kommen konnte, eskalierte die Situation sowohl bei den Mitgliederanfragen als auch in der Presse derartig, dass der Bundesvorstand auf einer ordentlichen Gesamtvorstandssitzung vom 20. bis 22. Juni 2004 umfassend informieren musste. Der Vorsitzende des Landesverbandes Brandenburg war hierbei anwesend.

Nach ausführlicher Erörterung und Diskussion, bei der auch der Vertreter des Landesverbandes Berlin teilgenommen hatte, kam es zu einer Überzeugung des Gesamtvorstandes, dass die Indizien, die für die Nichtigkeit der Wahl sprechen so gravierend sind und die sich daraus ergebende Situation so brisant ist für das Ansehen des Bundesverbandes und auch der einzelnen Landesverbände, dass dem Vorstand dem Landesverband Brandenburg angetragen wurde, zurückzutreten um den Weg für Neuwahlen frei zu machen, da nur auf diese Weise das Ansehen des Gesamtverbandes wieder hergestellt werden könne im Hinblick auf die umfangreiche und negative Presse, die es bis zu diesem Zeitpunkt gegeben hat. Eine Aufklärung war unbedingt und sofort erforderlich. Dieser Aufforderung kam der Landesvorstand Brandenburg nicht nach.

Daraufhin hat der Gesamtvorstand am 22. Juni 2004 den vorläufigen Ausschluss des Landesverbandes Brandenburg beschlossen mit der Maßgabe, dass ein außerordentlicher Verbandstag, der unverzüglich einzuberufen sei, über den endgültigen Ausschluss zu befinden habe.

Hiernach hat es seitens des Landesvorstandes Brandenburg weitere Presseerklärungen gegeben. Am 30. Juni 2004 hat es eine Gesamtvorstandssitzung des Landesverbandes Brandenburg
gegeben, auf dem der "neue Vorstand" explizit die Auffassung vertrat, dass er nicht zurücktreten wolle und auch keinen außerordentlichen Landesgewerkschaftstag einberufen wolle, um eine Überprüfung der Wahl und ggf. Neuwahlen zu ermöglichen.

Dem alten Vorstand des Landesverbandes Berlin lagen zu diesem Zeitpunkt circa 270 Anfragen von Mitgliedern des Landesverbandes vor, die um die Einberufung eines außerordentlichen Gewerkschaftstages baten, auf dem eine Neuwahl des Vorstandes auf der Tagesordnung
stehen sollte. Trotz dieser Anfragen, die ca. ein Viertel der gesamten Mitglieder des Brandenburger Landesverbandes ausmachen, ist der "neue Vorstand" diesem Ansinnen nicht nachgekommen.

Auf der Homepage des Landesverbandes Brandenburg findet sich überdies unter anderem ein Schmähbrief, der sich gegen den Bundesvorsitzenden richtet und damit das Ansehen des Dachverbandes schädigt. Der Internetauftritt ist Jedermann frei zugänglich.

Es hat am Freitag, dem 25. Juni 2004 eine gemeinsame Presseerklärung des Landesverbandes Brandenburg und des Landesverbandes Berlin gegeben, die ebenfalls auf den entsprechenden Homepages veröffentlicht ist. Diese Presseerklärung enthält etliche Unwahrheiten. Zu der dieser Presseerklärung vorausgegangenen gemeinsamen Pressekonferenz dieser beiden Landesverbände wurden kritische Frager nicht zugelassen, sondern am Einlass gehindert. Dies ist in einem Artikel der taz vom 25. Juni 2004 aufgegriffen und entsprechend gewürdigt worden.

Am 5. Juni 2004 fand ein Verbandstag des Landesverbandes Berlin statt. Hier wurden u. a. Vorstandswahlen abgehalten. Bei diesem Verbandstag haben u. a. Personen teilgenommen, die angeblich vom Landesverband Brandenburg überwiesen worden waren. Diese hatten am 15. Mai 2004 dort bei den Vorstandswahlen teilgenommen. Auch der Landesverband Berlin wurde durch den Bundesvorstand aufgefordert, eine Aufklärung der Wahlvorgänge zuzulassen. Auch hier ist so, dass es hierzu nicht mehr kam auf Grund der oben geschilderten Vorgänge.

Auch der Vorstand des Landesverbandes Berlin weigerte sich im Rahmen der Gesamtvorstandssitzung auf Aufforderung des Gesamtvorstandes zurückzutreten. Auch dieser Landesverband ist daraufhin am 22. Juni 2004 vorläufig ausgeschlossen worden.

Neben den oben geschilderten Vorgängen, die beide Landesverbände betreffen, hat der Landesverband Berlin auf seiner Homepage etliche Presseerklärungen und auch einen Mitgliederbrief vom 30. Juni 2004 veröffentlich, in dem der Bundesverband scharf angegriffen wird und in einer Weise mit beleidigenden Äußerungen belegt wird, die unabhängig von einer sachlichen Rechtfertigung nicht hinnehmbar sind. Es handelt sich
hierbei auch nicht um Reaktionen auf etwaige Mitteilungen des Bundesvorstandes, die in ähnlich beleidigender Form herausgegangen wären. Der BV hat sich vielmehr satzungsgemäß in der ganzen Angelegenheit um Sachlichkeit und Aufklärung bemüht.

Bei Mitgliedern des Landesverbandes Berlin und dem Bundesvorstand sind weit über 300 Mails und etliche mündliche Anfragen aus unterschiedlichen Landesverbänden eingegangen, die eine sofortige Aufklärung der Vorgänge in Berlin (und Brandenburg) fordern und die Ansicht vertreten, der Vorstand müsse sofort zurücktreten oder es müssten adäquate Maßnahmen ergriffen werden. Es gehen täglich weitere Reaktionen ein.

Die Wahlen in Berlin sind mit einer Anfechtungsklage von 12 Mitgliedern angefochten worden. In dieser wird dargestellt, dass zu dem Verbandstag des Landesverbandes Berlin nicht einmal ordnungsgemäß eingeladen wurde und es zu erheblichen weiteren Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Ein Angebot auf Aufklärung diesbezüglich ist zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Lediglich hinsichtlich der Wahlunterlagen selbst wurde eine Einsichtnahme in Aussicht gestellt. (...)

2. Ein Ausschluss ist auch aus wichtigem Grund möglich, wenn das Verhalten eines Mitgliedes mit den Interessen unvereinbar ist und eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gewährleistet ist.
Nach Überzeugung des Bundesvorstands ist das oben geschilderte fortlaufende Verhalten der Landesvorstände Berlin und Brandenburg nicht mehr zumutbar. Die neuesten Pressemitteilungen der Verbände zeigen, dass eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr zu erwarten ist. (...)

Dem investigativen Reporter von spiggel.de, H. U. Sarenstreich, wurde bisher unveröffentliches Filmmaterial zugespielt, das Mitglieder der so genannten "Recherchegruppe", der Opposition im DJV Berlin, bei ihren Aktionen zeigt. Aus bisher ungeklärten Gründen sprechen diese Kolleginnen und Kollegen Spanisch mit starkem nicaraguensischen Akzent. Der Kollege Sarenstreich bittet um Entschuldung: Die mangelnde Qualität der Screenshots sei den konspirativen Umständen geschuldet, unter denen die Filme gedreht wurden.