Beinahe Rot-Braun

Von Burkhard Schröder

Leider weiß man nicht so genau, was die PDS eigentlich will. Demokratischer Sozialismus. Aber was war das noch mal gleich? Wer die Ursprünge der sozialistischen Idee kennt, weiß: Sozialismus ist theoretisch immer Demokratie. Leider ist in der real existierenden Praxis kaum etwas davon übriggeblieben. Nun zu etwas ganz Anderem: ein PDS-Politiker hat mit den kackbraunen Kameraden eine "technische Fraktion" gebildet. Und auch noch im Westen! Und dann ist er schnell wieder aus der PDS ausgetreten. Der WDR hat dazu die Details resumiert.

Bei den Kommunalwahlen 2004 in NRW, insbesondere in Siegburg, haben die sozialistischen und die nationalen Demokraten alias "Bündnis für Deutschland" mancherorts ähnlich viel Stimmen bekommen. Die Totalitarismus-Doktrinäre lecken sich jetzt die Finger: Rot gleich Braun, und Siegburg ist erst der Anfang? Und auch die sehr braunen Kameraden diskutieren im Forum des noch brauneren "Wikingerversands" ungefähr so.

Lauschen wir den üblichen Verdächtigen, die die üblichen Beißreflexe zeigen und die üblichen Tetbausteine absondern. Die TAZ schreibt am 16.10.2004 über den PDS-Abgeordneten: "Griesert selbst erklärte nach innerparteilichen Protesten seinen Austritt aus der PDS. Er sei damit nur knapp seinem bereits angedrohten Ausschluss zuvorgekommen, sagte der nordrhein-westfälische Landesgeschäftsführer Michael Kretschmer. Bisher sei der Mann nie durch rechtsgerichtete Äußerungen aufgefallen: 'Für uns ist der Vorgang unvorstellbar.'" Ein Leserbief stellte zusätzlich klar, dass man die Überschriften zum Thema ein wenig durcheinandergekegelt hatte.

Terz - "die autonome Stattzeitung für Politik und Kultur in Düsseldorf und Umgebung" - publizierte ein Interview mit Michael Kretschmer, dem Landesgeschäftsführer der PDS in NRW. Die Fragen sind interessanter als die Antworten:

"Das Ringen um gemeinsame Wege in “nationalen Fragen” vollzieht sich jedoch nicht nur bei der NPD, sondern auch in den Diskussionszirkeln der PDS. In der Zeitung “Neues Deutschland” wurde schon 1998 die Diskussion zur Frage geführt: 'Wie national muss die Linke sein?'. Die PDS-nahe Zeitung gab in dieser Debatte neofaschistisch gesinnten Leuten wie dem Michael Nier, aus dem Arbeitskreis Wirtschaftspolitik beim Parteivorstand der NPD oder dem Redakteur der neurechten Wochenzeitschrift Junge Freiheit sowie anderen Rechten ein Forum zur Positionierung."

Michael Kretschmer sagt: "Wirklich rauskriegen kann man so was nicht im Vorfeld, wenn es keinerlei Andeutungen für so was gibt." Und der Kreisverband Bonn der PDS posaunt: "Keine Zusammenarbeit mit NPD und anderen Rechtsextremisten."

Jetzt erwarten die geneigten Leserinnen und die wohlwollenden Leser dieses kleinen Familienforums selbstredend irgendeine politische Aussage. Ganz einfach: Solange die braunen Kameraden so wenige sind, kann man sich selbst mit großen symbolischen Gesten aus allem raushalten. Man sollte die NPD fragen, wann, wo und ob sie mit Rassisten und Antisemiten zusammenarbeitet, technisch, politisch oder sonstwie, wenn diese sich in anderen Parteien versteckt und sich ein demokratisches Mäntelchen umgelegt haben?

Schauen wir also in den nächsten Monaten in die sächsischen Kleinstädte, in denen die NPD die drittstärkste Partei geworden sind. Jede Wette, dass es zahlreiche Koalitionen geben wird, natürlich nur rein rechnerische. Für uns wäre solch ein Vorgang vorstellbar.

Die Abbildungen stammen von der Website des DHM.

BURKS ONLINE 17.12.2004
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