Joschka Fischer (grün) und Erwin Teufel (schwarz) sind sich einig: Deutschland soll in Europa einen Sonderweg gehen, die Immigranten betreffend. Deswegen haben sie gemeinsam einen Brief an Valéry Giscard d'Estaing geschrieben, den Präsidenten des EU-Konvents, er möge bitte in der Debatte um Einwanderung den Wunsch nach einem deutschen Veto berücksichtigen. Diese hübsche kleine Meldung ging in den deutschen Medien unter, kaum jemand hat sie kommentiert. Nur Spiegel online und der Tagesspiegel berichteten mit dürren Worten. Hinter der Initiative des deutschen Aussenministers und des baden-württembergischen Ministerpräsidenten stehen, so Fischer, der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder. Auch Jürgen Meyer (SPD), der Vertreter des Bundestages im EU-Konvent, hat sich in diesem Sinn geäussert.

Was bedeutet das? Wenn die Europäische Gemeinschaft ein gemeinsames Einwanderungsrecht beschliessen würde, womit zu rechnen ist, werden die Deutschen ihr Veto einlegen. Sie möchten ihre restriktive und in der Wolle gefärbte rassistische Praxis alias Abschiebehaft beibehalten. Dass Joschka Fischer sich dafür hergibt, ist ein Skandal, aber nicht weiter verwunderlich. In Deutschland ist man an Sonderwege gewohnt. Auch das Staatsbürgerschaftsrecht der Deutschen stammt bekanntlich aus dem vorletzten Jahrhundert und wurde nur geringfügig modifiziert. Der öffentliche Diskurs ist völkisch, vom ius sanguinis geprägt und nationalistisch dominiert. Von Abstammung, kultureller Identität und Leitkultur ist da die Rede, von modernem ius solis, wie es dem 21. Jahrhundert angemessen wäre, keine Spur.

Nur die Deutsche Welle berichtet - vorsichtshalber in englischer Sprache - korrekt, worum es in Wahrheit geht: "the German government now says it is too early for a joint immigration policy." Es sei also zu früh. Das straft den FDP-Abgeordenten Dr. Max Stadler Lügen: der hatte 1999 in einer Online-Konferenz zum Staatsbürgerschaftsrecht das Gegenteil gesagt: "Jedoch können wir auf eine europäische Lösung nicht warten. Die Mühlen der EU mahlen in diesem Fall zu langsam. Deswegen brauchen wir jetzt die Regelung durch den deutschen Gesetzgeber. Je nach weiterer Entwicklung der EU kann diese später einmal durch eine EU-Regelung abgelöst werden." Stimmt also nicht. Die deutschen Politiker, zu deren Sprachrohr sich der grüne Minister macht, wollen den völkischen Diskurs beizubehalten und wie gewohnt die innenpolitischen Mühlen mahlen. Die Deutsche Welle hierzu: "Recently, the parties blocked the passage in the Bundesrat of Germany's first-ever immigration policy, saying it would have opened the floodgates to foreign workers at a time when German unemployment is at a record high." Das ist der wahre Grund, und diesen rechtspopulistischen Quatsch unterstützt Joschka Fischer.

Wir können aber positive vibrations (Vorsicht, liebe Landsleute: ausländische Worte!) verbreiten. Am deutschen Wesen wird Europa zum Glück nicht genesen. Das liberale englische Konventsmitglied Andrew Duff sagte: "Die deutschen Vertreter im EU-Konvent sind in diesem Punkt ziemlich isoliert." Was zu beweisen war - harr harr. Das gilt, um einen running gag wiederaufzunehmen, auch für die Berichterstattung deutscher Online-Medien über das Thema: der englische Observer setzt Links auf andere Zeitungen, sogar auf deutsche Sekundärquellen. Links! Im Internet! Auf diese revolutionäre Idee würde man in einer deutsche Online-Redaktion nicht kommen.

09.07.2003
© BurkS