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Im aktuellen Spiegel habe ich einen Artikel gelesen: "Gebildet, unauffällig, verdächtig". Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit Jahren gegen Personen, die sie für Terroristen hält. Der Bundesgerichthof hat Monika Harms und ihren Ermittlern jetzt eine schallende juristische Ohrfeige verpasst, Haftbefehle aufgehoben und der Behörde indirekt attestiert, sie handele nicht auf Grund von Tatsachen, sondern bloßer Vermutungen. Auch der offene Brief einer Solidaritätsgruppe für die Betroffenen sollte zum Thema gelesen werden: "Die Sozialwissenschaftler seien wegen ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit, ihrer intellektuellen Fähigkeiten und dem Zugang zu Bibliotheken die geistigen Köpfe der angeblichen "Terror-Organisation". Denn eine Vereinigung "militante gruppe" soll laut BAW dieselben Begriffe verwenden wie die beschuldigten Sozialwissenschaftler. Als Beleg dafür gilt ihr der Begriff "Gentrification", einer der Forschungsschwerpunkte von Andrej Holm und Matthias B. in den vergangenen Jahren, zu dem sie auch international publiziert haben. Ihre Forschungsergebnisse haben sie dabei nicht im ivory tower gelassen, sondern ihre Expertise auch Bürgerinitiativen und Mieterorganisationen zur Verfügung gestellt – so wird eine intellektuelle Urheberschaft konstruiert." Die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser können alles auch in einer weiteren Kopie des Spiegel-Artikels nachlesen.

Worauf in hinaus will: Die Details sind äußerst interessant und geben ein realistische Bild dessen, was uns in Zukunft droht, wenn es nicht schon Realität ist. Ich zähle es einfach auf: "Allein in der Hauptstadt hat die Kripo an rund 20 Orten Videokameras installiert, darunter vor einer Bäckerei, in der zwei Verdächtige allmorgendlich Brötchen backen. Mehr als 2000 Personen tauchen in den Akten als Kontaktleute auf, in den Netzen der Fahnder haben sich auch Journalisten von Zeitungen und SPIEGEL ONLINE verfangen, deren Telefonate mit Beschuldigten mitgeschnitten wurden." - Schuhe

"Von Storim, der seit den siebziger Jahren in der Anti-Atom-Bewegung aktiv ist, drei weiteren Hamburgern sowie einem Bremer nahm die Bundesanwaltschaft Geruchsproben wie weiland Erich Mielkes Stasi in der DDR. Die angeblichen Terroristen mussten jeweils elf Metallstäbe eine Minute in der Hand halten." - "Weil die Fahnder während der Razzia Zugang zu den Unterkünften der notorisch misstrauischen Linken hatten, nutzten sie die Gelegenheit und bauten in einer der Wohnungen gleich noch eine Wanze ein. Per Lauschangriff wurde vieles aufgezeichnet". - "Beamte versteckten in Meyers Auto eine Wanze und einen Peilsender, hörten über 3000 Telefonate und rund 1300 Gespräche im Wagen ab." - "Obwohl sich die Vorwürfe gegen ihn durch Ermittlungen nicht erhärten ließen, wird der Wissenschaftler weiter überwacht. Seine Post bekommt er mit ein paar Tagen Verzögerung, seine Bank hat ihm das Konto gekündigt, ohne Begründung."

Noch einmal: Das alles geschah auf einen bloßen Verdacht hin. Beweise gab es nicht. Und - nicht zu vergessen - wir leben in einem Rechtsstaat. Im Artikel heißt es treffend, die Beamten hätten "exzessing und einseitig" den Ati-Terrorparagrafen 129a angewandt und nur "groteske Resultate" erzielt. Die allgemeine Hysterie, die bei Schäuble in personam zu erkennen ist, scheint auch hier durch. Es ist ganz glieich, welche Ergennisse derartige Ermittlungen zeigen: Die Nebenwirkungen für den Betroffenen sind enorm und entsprechen einem intensiven Mobbing, das viele nicht aushalten würden. Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR arbeitete mit ähnlichen Methoden.

Der Schluss ist besonders interessant: "Das BKA hat ein "Personenraster" möglicher "mg"-Mitglieder entworfen. Verdächtig ist danach, wer der Polizei bislang nicht aufgefallen ist, sich an "Basisstrukturen" beteiligt, "kein klassischer Autonomer" ist und die Fähigkeit hat, "wissenschaftlich / analytisch zu arbeiten und komplexe Texte zu erstellen". Das macht mich stutzig. Mir ist, als sähe ich in einen Spiegel. Bin ich der Polizei bisher nicht aufgefallen? Eine Festnahme während einer Hausbesetzung in den achtziger Jahren ist wahrscheinlich eher unauffällig. Beteilige ich mich an Basisstrukturen? Vermutlich, und zwar so oft es geht. Bin ich ein "klassischer Autonomer"? Das war ich, aber

das Palästinensertuch und die Springerstiefel (vgl. Bilder oben und Mitte) trage ich aus vielerlei Gründen nicht mehr, auch aus ästhetischen. Kann ich wissenschaftlich und analytisch arbeiten? Jedenfalls mehr als Ziercke und Schäuble. Kann ich komplexe Texte erstellen? Nein, definitiv nicht. Das werden die geneigten Leserinnen und wohlwollenden Leser dieses kleinen Blogs bezeugen. Die Texte hier sind ganz anders: Schlicht, intellektuell einfach gestrickt, volkstümlich. Ich bin also kein Terrorist. Dennoch sollen hier einige Begirffe genannt werden, damit die Strafverfolger bei ihrer "Internet-Fahndung" via Google in Zukunft auch spiggel.de lesen: "Propaganda der Tat", drakonisch", "implodiert".

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