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Das Thema "NPD-Verbot" haben wir hier schon mehrfach durchgehechelt [zuletzt: "Sehr gefährliche Gruppe" (11.07.2007)]. Wer fordert, die kackbraunen Kameraden zu melden, durchzuführen und zu verbieten, verzichtet bekanntlich darauf, sich politisch mit dem Problem auseinanderszusetzen. Verbote zeigen, dass man hilflos ist und Mittel anwendet, die einer Demokratie unwürdig sind.

Die gutmeinenden Lichterkettenträger sind offenbar besonders in der SPD beheimatet. Auch dort geht es nicht darum, Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen, sondern in der Öffentlichkeit als ein Schäuble-Imitat zu wirken. "Die tun was. Die greifen hart durch." Die absurdeste Idee hat laut Süddeutsche Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein: "Er sprach sich dafür aus, V-Männer des Verfassungsschutzes nicht komplett aus der NPD zu entfernen, um ein neues Verbotsverfahren nicht zu gefährden. "Man sollte sie nicht insgesamt abziehen, sondern nur aus den Führungsetagen der NPD"". Das ergäbe lustige Situationen: "Kamerad Braunarsch, würdest du gern Orsvorsitzender von Klein Braunau/Sachsen werden?" - "Nein." - "Warum nicht?" - "Das hat mein V-Mann-Führer mir untersagt: Ich darf nicht in die Führungsetage."

Keine Forderung ist zu blöd, um nicht von Provinzpolitikern aufgestellt zu werden. Und damit werden dann ganze Artikel bestritten. Journalismus ist offenbar, wenn man Politiker ausführlich zitiert. Der "Vorstoß" aus den Ländern, womit eine SPD-Politiker gemeint sind, die sich interessant machen wollen, glänzt wie gewohnt durch juristische Unkenntnis. Eine Partie darf verfassungswidrig sein. Deshalb wird sie noch lange nicht verboten. Das eben haben die Lichterkettenträger nicht verstanden: Die Demokratie kann es sich leisten, mit ihren Gegnern zu leben.

Genauso dumm ist aber auch die Meinung von Ulla Jelpke: "Statt der Spitzel schlägt DIE LINKE die Einrichtung einer mit staatlichen Mitteln finanzierten unabhängigen Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild vor." Kann mir mal jemand erklären, welchen Vorteil ein quasi-behördliches Mahnen und Warnen vor dem kackbraunen Bösen in Permanenz hätte? Oder eine Institution, die von irgendjemand gesponsort wird? Typisch deutsch ist die Forderung, bei allen Problemen eine Behörde, also ein Amt einzurichten, in dem zahllose Bürokraten auf ihrem Amtshintern sitzen und auf Kosten des Steuerzahlers die Nazis beobachten, das heißt in der Presse lesen, was Journalisten zum Thema schreiben. Haben der oder die linke Deutsche ein Problem, rufen er und sie zunächst einmal nach der Obrigkeit.

Die CDU ist laut stern gegen ein Verbot. "Der Koordinator der unionsgeführten Ressorts, der hessische Innenminister Volker Bouffier, sagte der 'Neuen Osnabrücker Zeitung', er sei gegen ein NPD-Verbot. 'Es gilt, die Partei politisch zu bekämpfen und sie so zu entzaubern', erklärte der CDU-Politiker." Wie meinen? Ist die NPD verzaubert? Oder verzaubert sie uns, die Guten? Mitnichten? Was soll der Blödsinn also? By the way - der Wikipedia-Eintrag über Bouffier ist lesenswert: Für seine Tätigkeit als Innenminister erhielt Bouffier bereits zweimal einen Big Brother Award in der Kategorie Politik."

Schön die Formulierung im stern: "Ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, ist 2003 missglückt. Das Verbotsverfahren scheiterte damals vor allem an der zwielichtigen Rolle des Verfassungsschutzes, für den unter anderem auch V-Leute im Landes- und Bundesvorstand der NPD saßen." Ja, zwielichtig - eine der harmlosesten Worte, die man zum Thema benutzen kann.

Aber es ist so sicher wie das Echo vor einer Bergwand: Will ein Provinzpolitiker in die Zeitung, muss er nur etwas fordern, das auf dem ersten Blick und populistisch Volkes Stimme widerspiegelt: Rübe ab für Kinderschänder! Neonazis raus aus dem Internet! NPD verbieten! Jugendschutz stärken! Gegen Drogen! Mehr Liebe! Und so fort. Hört sich für Wilmersdorfer Witwen gut ist, ist aber sinnfrei und Pfaffen-kompatibel.

Demnächst bestimmt eine Wiederholung in diesem Theater.

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BURKS ONLINE 01.11.2007
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