Der Deutsche Journalisten-Verbands (DJV) hat auf dem außerordentlichen Verbandstag am 16. Juli 2004 seine beiden Landesverbände Berlin und Brandenburg ausgeschlossen und beschlossen, zwei neue Landesverbände zu gründen (vgl. die Presseerklärung des DJV sowie den Pressespiegel). Auf burks.de/ spiggel.de werden zu diesem Thema in loser Folge Artikel mit konträren Positionen erscheinen. Hier eine Antwort auf eine FAQ ("Die wichtigsten Fragen und Antworten"), die auf der Website des Vereins "Berliner Journalisten" publiziert wurde.

Die wichtigsten Fragen und Antworten
von Burkhard Schröder

Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege! Legio expedita!

Der Berliner Landesverband des DJV ("DJV Berlin") ist am 16. Juli vom DJV-Verbandstag (dem höchsten Gremium des DJV) ausgeschlossen worden. Das behaupten gleichlautend der DJV und der Verein "Berliner Journalisten". In magnis et voluisse sat est. Ob dieser Ausschluss jedoch von den zuständigen Gerichten bestätigt werden wird, steht in den Sternen. Im Zweifelsfall fragen Sie in fünf Jahren noch einmal nach, wenn der Bundesgerichtshof über ein Urteil in diesem Fall beginnt nachzudenken. Non licet omnibus adire Corinthum.

"Am selben Tag wurde der Verein Berliner Journalisten als designierter neuer Landesverband gegründet", schreibt eben derselbe. Ob "designiert", ist strittig. Es könnten sich auch andere Vereine bewerben. Und im Gesamtvorstand des DJV denkt man durchaus - auch wenn zur Zeit noch nicht sehr ernsthaft - über andere Versionen der Angelegenheit nach. Quot capita tot census! Ob es überhaupt zu einer Aufnahme des Vereins als Landesverband Berlin des DJV kommt, entscheiden nicht das Wünschen und Wollen, sondern die Justiz. Ausserdem hat sich der Verein "Berliner Journalisten" noch nicht einmal die Rechte an seinem eigenen Namen gesichert. Non omnia possumus omnes!

Mich erreichen derzeit viele Anfragen zur aktuellen Lage und dazu, wie sich diese auf Ihre Situation auswirkt. Journalisten recherchieren nicht, sondern fragen andere, was sie tun sollen. O tempora, o mores! Ich hoffe, dass die folgenden unmaßgeblichen Bemerkungen diese Fragen beantworten werden. Falls Sie dann immer noch nicht durchblicken, wenden Sie sich bitte per elektronischer Postkarte an burks@burks.de [unverschlüsselt, und bitte per carbon copy an Otto Schily]. Ich werde Sie gewohnt transparent über die Details informieren, die andere Ihnen gern verschwiegen hätten bzw. verschweigen. Aber: veritas odium parit.


1.) Bin ich als Mitglied des "DJV Berlin" jetzt automatisch Mitglied im Verein "Berliner Journalisten"?
2.) Was ist mit dem Presseausweis?
3.) Was ist mit dem Rechtschutz?
4.) Bekomme ich noch den "Journalist"?
5.) Was wird aus meiner Versicherung, die ich über den DJV abgeschlossen habe?
6.) Ist der Verein "Berliner Journalisten" jetzt der Landesverband des DJV?
7.) Was soll ich tun?

1.) Bin ich als Mitglied des ehemaligen "DJV Berlin" jetzt automatisch Mitglied im Verein "Berliner Journalisten"?
Zum Glück nicht. Video meliora proboque deteriora sequor. "Sie müssen Ihren Austritt aus dem alten Landesverband und Ihren Eintritt in den Verein "Berliner Journalisten" aktiv betreiben. Auch wenn sie schon viele Jahre DJV-Mitglied sind, müssen Sie einen neuen Aufnahmeantrag beim Verein Berliner Journalisten stellen. Bitte achten Sie darauf, dass Sie die hauptberufliche Tätigkeit als Journalist/in eindeutig nachweisen, damit wir Ihnen weitere Rückfragen ersparen können." Ist gar nicht wahr. Es wurde versichert, dass auch rüstige Rentner, Berufsanfänger und zeitweilig arbeitslose Journalisten Einlass begehren können. Wenn man wüsste, was in der Satzung stünde, könnte man Ihnen verraten, ob sie auch Fördermitglied sein können und ob sie dann noch abstimmen können. Aber die Satzung des Vereins ist noch geheim, warum auch immer. Felix qui potuit rerum cognoscere causas. (1)

2.) Was ist mit dem Presseausweis?
"Bestehende Presseausweise und Autoschilder sind weiterhin gültig. Sie müssen dafür nachträglich keine Bearbeitungsgeühr bezahlen und den Ausweis auch nicht zurückgeben. Neue Anträge auf Ausstellung und Verlängerung werden vom Verein "Berliner Journalisten" bearbeitet. Der Bundesverband stellt die Presseausweise dann aus." Dito: felix, qui potuit rerum cognoscere. Laut seiner Satzung stellt der DJV keine Presseausweise aus, sondern die Landesverbände.

3.) Was ist mit dem Rechtschutz?
"Für seine Mitglieder hat der Verein "Berliner Journalisten" ab sofort in vollem Umfang Rechtsberatung und Rechtschutz organisiert. Bereits laufende Rechtsschutzangelegenheiten des alten "DJV Berlin" übernimmt der Verein "Berliner Journalisten", sofern Sie dort Mitglied werden." Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Rechtsbeistand.

4.) Bekomme ich noch den "Journalist"?
Das ist sicher eine der wichtigsten Fragen überhaupt. "Die DJV-Verbandszeitschrift bekommen ab Oktober nur noch die Mitglieder des Vereins 'Berliner Journalisten'". Qui habet aures audiendi, audiat! Die August- und September-Ausgaben werden den ausgeschlossenen Mitgliedern des DJV Berlin und Brandenburg also noch zugeschickt. Man darf gespannt sein.

5.) Was wird aus meiner Versicherung, die ich über den DJV abgeschlossen habe?
"Der Verein Berliner Journalisten tritt in alle Gruppenverträge des DJV ein. Es ändert sich an abgeschlossenen Verträgen also nichts, wenn Sie Mitglied im Verein "Berliner Journalisten" werden." Difficile est saturam non scribere.

6.) Ist der Verein Berliner Journalisten jetzt der Landesverband des DJV?
"Noch nicht. Formal muss der Verein "Berliner Journalisten" vom nächsten Verbandstag des DJV (im November) als Landesverband aufgenommen werden. Die Aufnahme ist bereits beantragt." Et nunc reges, intelligite erudimini qui judicatis terram. Wenn der Verein nicht aufgenommen werden würde, weil irgendwelche Richter irgendetwas dagegen hätten, was sich noch zeigen wird, dann sind diejenigen, die aus den alten Verbänden ausgetreten sind, die Gelackmeierten, wie man in einigen Gegenden zu formulieren pflegt.

7.) Was soll ich tun?
Errare humanum est. Tun Sie das, was Sie bisher immer getan haben: nichts. Consuetudo quasi altera natura. Aber zuvörderst: selbst denken, falls Sie das bisher noch nicht gemacht haben sollten oder bisher alles geglaubt haben, was Herr K. (Nos autem, fortes viri, satis facere rei publicae videmur, si istius furorem ac tela vitamus.) Ihnen paternalistisch hat einflüstern wollen. So schreiben einige Delegierte des "DJV Berlin" über die Ereignisse der letzten Monate: "Wir wollten berichten, wie eine kleine Gruppe seit über einem Jahr in unserem Verband mit unfairen Mitteln Unruhe verbreitet und auch nach der herbstlichen außerordentlichen Versammlung, die den Vorstand bestätigte, keine Ruhe gab. Es gelang ihr, eine größere Gruppe zu rekrutieren..."

Das ist eine hübsche Verschwörungstheorie, wie gewohnt faktenfrei und ohne jeglichen journalistischen Anspruch. Ruhe ist bekanntlich nicht des Journalisten erste Bürgerpflicht. Pflicht eines jeden Journalisten ist es, Skandale wie Günstlingswirtschaft, Verschleuderung von Geldern, grobe Verstöße gegen die journalistische Ethik und Dilettantismus aufzudecken und öffentlich zu machen, auch wenn es sich um den eigenen Berufsverband handelt. Vielleicht wussten Sie das bis jetzt noch nicht. Deshalb verrate ich es Ihnen. Wer so etwas schreibt wie die oben zitierten Delegierten - Sie erlauben mir ausnahmsweise Gassenjargon?! - , hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Beati pauperes spiritu...

Cautela abundans non nocet. Aber: audaces fortuna iuvat! Labor omnia vincit.


1) [Nachtrag] Die Satzung des Vereins Berliner Journalisten ist ab dem 3. 08.2004 online verfügbar.

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BURKS ONLINE 01.08.2004
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