Der Deutsche Journalisten-Verbands (DJV) hat auf dem außerordentlichen Verbandstag am 16. Juli 2004 seine beiden Landesverbände Berlin und Brandenburg ausgeschlossen und beschlossen, zwei neue Landesverbände zu gründen (vgl. die Presseerklärung des DJV sowie den Pressespiegel). Auf burks.de/ spiggel.de werden zu diesem Thema in loser Folge Artikel mit konträren Positionen erscheinen. Hier Anmerkungen zu den aktuellen Informationen des DJV-Bundesverbands zum Thema.

Hornberger Schießen, reloaded
von Burkhard Schröder

XY wurde ausgeschlossen. So lauten Meldungen in den Medien, wenn sich jemand - etwa eine Organisation - jemandes entledigen will. Danach hört niemand mehr hin. Meistens hätte eine zweite Meldung nicht fehlen dürfen: Der Ausschluss ist vor Gericht für nichtig erklärt worden - XY ist noch drin. Der Deutsche Journalisten-Verband hat seine Landesverbände Berlin und Brandenburg ausgeschlossen (vgl. den Pressespiegel). Als notorischer Advocatus diaboli des Kirchen- und Vereinsmeiereirechts muss man ob der Begründung, mit der den Mitgliedern erklärt werden soll, um was es geht, die Stirn runzeln. Journalisten sollten mit Juristen eines gemeinsam haben: nur die Fakten dürfen zählen. Das Wünschen und Wollen mag zwar die Welt bewegt haben, vor Gericht interessiert das aber niemanden.

Für die gewöhnliche journalistische Verbands-Karteileiche mögen die juristischen Details, über die man sich während der zu beobachtenden Mayer-Vorfeldererisierung aller Gewerkschaften streitet, intellektuell zu anspruchsvoll sein. Mitglieder eines deutschen Vereins - auch der DJV und seine Landesverbände sind jeweils ein solcher - zeichnen sich vor allem durch die Kombination zweier Charakterzüge aus: Nibelungentreue zum jeweiligen Vorstand, welche Schweinereinen er auch anstellen mag, und herzliches Desinteresse. Sie beharren schlicht in ihrer selbst verschuldeten Unmündigkeit, die Verbandsarbeit betreffend. Immanuel Kant, der viel zitierte, aber selten gelesene Philosoph der Aufklärung, formulierte treffend: "Selbst verschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht im mangelnden Verstand, sondern im fehlenden Mut begründet liegt, sich seines ohne Leitung eines anderen zu bedienen." Womit deutsche Vereine und ihre Mitglieder hinreichend beschrieben sind.

Wann fliegt man aus einer Journalisten-Gewerkschaft? Die gute Nachricht: jedes Mitglied darf jedes andere beschimpfen und kritisieren, wenn die Art und Weise der Pöbelei nicht strafrechtlich relevant ist. Jeder dürfte zum Beispiel die rüstigen Rentner des gerade ausgeschlossenen DJV Berlin als "rhetorische Allzweckwaffen" oder "Uraltvorsitzende" titulieren. Das schädigt niemanden. Richter winken müde ab, wenn jemand Majestätsbeleidigungen dieser Art zum Anlass nimmt, den "Täter" aus dem betreffenden Verein ausschließen zu wollen.

Die schlechte Nachricht: die Gründe, die Landesverbände Berlin und Brandenburg ausschliessen zu wollen, reichen vermutlich nicht unbedingt aus. Gerichte fragen zuerst: Dürfen die das? Ist das Verfahren fair gewesen - hatten die Auszuschließenden die Gelegenheit, sich angemessen zu wehren? Ist der, der ausschliesst, dafür zuständig? Dann erst parliert man über Inhalte. Spontan gefragt: gibt die Satzung des DJV zum Beispiel etwas dafür her, dass der Verbandstag über die Art und Weise, wie einzelne Landesverbände Mitglieder aufnehmen, zu urteilen hat?

Der DJV beruft sich auf den Paragraphen 3, Absatz 3: "Ein Landesverband kann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich die Beschlüsse des DJV nicht ausführt, den Interessen des DJV wissentlich zuwiderhandelt oder länger als drei Monate trotz Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht in Verzug ist." Ein Gefühl, dieser Tatbestand liege vor, überzeugt Richter nicht: sie wollen Fakten und die dazu passende Rechtsprechung.

Die Gründe für die Ausschlüsse seien - so wird den Mitgliedern verkündet: "Die Vorstandswahl in Brandenburg am 15. Mai kam im Wesentlichen mit neu eingetretenen Mitgliedern zustande, von denen viele keine hauptberuflich tätigen Journalisten sind. Bei der Berliner Vorstandswahl am 5. Juni haben von den "Neu-Brandenburgern" fast 40 mit gestimmt, obwohl sie zum Zeitpunkt der Wahl nicht ordnungsgemäß an den Landesverband Berlin überwiesen waren. Die Vorgänge stellten schwere Verstöße gegen die Grundprinzipien des Deutschen Journalisten-Verbandes dar. Solidarität und Vertrauen der Landesverbände untereinander waren verletzt worden."

Der geübte Advocatus diaboli stellt gleich mehrere Fragen: Matthias Littwin, in Brandenburg Mitglied, bestätigt, er habe die neuen Mitglieder ordnungsgemäß aufgenommen, aber nicht genau darauf geachtet, dass Belege dafür eingereicht wurden, ob die Neuen hauptberuflich als Journalisten arbeiteten. "Heute weiß ich, dass diese Prüfung von mir nicht korrekt vorgenommen wurde. Ich trage dafür die Verantwortung und gebe zu, dass ich aus Unwissenheit und Blauäugigkeit gehandelt habe." Von einer "wissentlichen Zuwiderhandlung", wie Juristen sich auszudrücken belieben, kann also nicht die Rede sein.

Der ausführliche Antrag für den Ausschluss argumentiert jedoch mit dem Solidaritätsprinzip: dem widerspräche es, wenn Mitglieder aus einzelnen Landesverbänden in andere abgeworben würden, um dort Wahlen zu beeinflussen. Das mag sein, verboten ist das jedoch nicht. Lästig, dass man das zudem beweisen muss, der bloße Anschein genügt nicht. Die Satzungen der DJV-Mitgliedsverbände hüllen sich in diesem Punkt in Schweigen. Dass den Ausgeschlossenen die für das Image des DJV katastrophalen Berichte der Medien vorgeworfen werden (vgl. recherchegruppe.tk, 09.07.2004), dürfte vor Gericht und auf hoher See kein zustimmendes Kopfnicken der Juristen bewirken. Und auch das "verletzte Vertrauen" ist juristisch eine ausgeprochen windige Angelegenheit.

Spannend sind, wie immer bei der Juristerei, die formalen Dinge. Richter schrecken vor Inhalten meistens spontan zurück. Wollten sie darüber urteilen, müssten sie in Kommentaren nachlesen, sich also sachkundig machen oder gar erfahrenere Kollegen fragen. Das ist nicht amüsant. Sie werden sich also zunächst das Procedere ansehen: die Gründe für den Ausschluss müssen den Betroffenen schriftlich und innerhalb einer angemessenen Frist bekannt sein. "Angemessen" heisst nicht, wenn die Gründe, über die das zuständige Organ - hier der Verbandstag - abzustimmen hat, erst im letzten Augenblick mündlich vorgetragen werden oder sich von denen unterscheiden, die zunächst aufgeführt wurden. Es wäre also fatal, so vermutet der interessierte juristische Laie, hätte der Gesamtvorstand am 21. Juni 2004 andere Gründe für den Ausschluss benannt als später zum Verbandstag am 16. Juli.

Die Aussagen der Augenzeugen unterscheiden sich: einige behaupten, die Ausschlüsse seien durch einen Text begründet worden, der rund ein halbes Dutzend Seiten umfasst habe, andere sprechen von einem größeren Konvolut, wieder andere gar von zwei Aktenordnern, die aber niemand, und schon gar nicht die Betroffenen, hätte durchlesen können. Es bedürfte der investigativen Recherche, um hier Licht ins juristisch relevante Dunkel zu bringen.

Seit 1945 ist noch nie ein Teilverband einer Gewerkschaft ausgeschlossen werden. Nur die GEW Berlin wurde in den siebziger Jahren gefeuert, weil sie sich weigerte, den so genannten "Radikalenerlass" umzusetzen. Das Verfahren wurde nicht juristisch entschieden, die Gewerkschaft nahm ihren Berliner Ableger irgendwann wieder auf. Der jetzige Ausschluss zweier Berufsverbände aus ihrer Dachorganisation ist daher auf jeden Fall ein Präzedenzfall, bei dem sich alle Juristen die Finger lecken. Aber wie man weiß, gehen solche Verfahren oft aus wie das Hornberger Schießen: "Als die Schützen ihre Kanonen wieder aufladen wollten, stellten sie mit großem Schrecken fest, dass durch die bisherige Schießerei alles Pulver verschossen wurde."

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BURKS ONLINE 21.07.2004
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