![\"LEWP\"](\"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/pix\/2011\/04\/270411_1.jpg\")
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Nein, die Internet-Zensur, auch euphemistisch als „Netzsperren“ bekannt, ist nicht vom Tisch. Es kommt immer noch alles viel schlimmer.<\/p>\n
Die „Enforcement Working Party (LEWP<\/a>) des EU-Ministerrats schl\u00e4gt ein Europa-Net vor, mit ‚virtuellen Schengen Grenzen‘ an ‚virtuellen Zugangspunkten‘ vor“, erf\u00e4hrt man auf netzpolitik.org<\/a>. <\/p>\n In dem Protokoll der Sitzung vom 17. Februar<\/a> des LEWP hei\u00dft es dazu wortw\u00f6rtlich: Man k\u00f6nnte sich totlachen, wenn man nicht w\u00fcsste, dass die das ernst meinen. Damit ist „tats\u00e4chlich die gro\u00dfe chinesische L\u00f6sung gemeint“, der totalit\u00e4re Staat, „umfangreiche Sperren: alles, was irgendwie nicht zul\u00e4ssig ist, wird blockiert.“<\/p>\n Die Belgische Integrierte Polizei<\/a> sagt: „Die Bedeutung der Arbeitsgruppe LEWP in dem Entscheidungsverfahren des Rates \u201cJustiz und Inneres\u201d der Europ\u00e4ischen Union kann kaum \u00fcberbewertet werden.“<\/p>\n Diese \u00f6min\u00f6se Arbeitsgruppe entstammt dem Rat f\u00fcr Justiz und Inneres<\/a>. Wer nimmt f\u00fcr Deutschland an den Sitzungen des Rats teil? Nat\u00fcrlich die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen<\/a>.<\/p>\n
\n 8. Cybercrime
\n The Presidency of the LEWP presented its intention to propose concrete measures towards creating a single secure European cyberspace with a certain „virtual Schengen border“ and „virtual access points“ whereby the Internet Service Providers (ISP) would block illicit contents on the basis of the EU „black-list“.<\/i><\/p>\n
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