{"id":9863,"date":"2011-04-19T19:15:34","date_gmt":"2011-04-19T17:15:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=9863"},"modified":"2011-04-19T19:49:14","modified_gmt":"2011-04-19T17:49:14","slug":"sachsens-landesregierung-legal-illegal-scheissegal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2011\/04\/19\/sachsens-landesregierung-legal-illegal-scheissegal","title":{"rendered":"Sachsens Landesregierung: Legal, illegal, scheissegal"},"content":{"rendered":"

Der Verfassungsgerichtshof<\/a> des Freistaates Sachsen hat das umstrittene Landesversammlungsgesetz f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt<\/a>.<\/p>\n

Aus der Begr\u00fcndung: „Die repr\u00e4sentative parlamentarische Demokratie setze den aktiv an der Arbeit des Parlaments mitwirkenden Abgeordneten voraus. Es sei deshalb geboten, dem Abgeordneten jene Informationen zu unterbreiten, die ihm eine eigenverantwortliche Entscheidung \u00fcber Gesetzgebungsvorhaben erm\u00f6glichten. (…) Der Wortlaut des S\u00e4chsischen Versammlungsgesetzes sei weder in der Gesetzesvorlage noch in nachfolgenden Parlamentsdokumenten enthalten gewesen. (…) Mit der Feststellung der Nichtigkeit des S\u00e4chsischen Versammlungsgesetzes durch den S\u00e4chsischen Verfassungsgerichthof gilt in Sachsen wieder das Versammlungsgesetz des Bundes.“<\/p>\n

Die S\u00fcddeutsche schreibt: „Die Versch\u00e4rfung des Versammlungsrechtes war Anfang vergangenen Jahres mit den Stimmen der Koalition von CDU und FDP verabschiedet worden. Es sollte erm\u00f6glichen, Demonstrationen an bestimmten Orten zu verbieten oder mit Auflagen zu versehen. (…) Sachsens Landesregierung reagierte inzwischen auf den Leipziger Richterspruch: Die Koalition will am umstrittenen Versammlungsgesetz festhalten.“<\/p>\n

Quod erat demonstrandum. Was k\u00fcmmert uns der Verfassungsgerichtshof. Wenn der Deutsche nicht meldendurchf\u00fchrenverbieten<\/a> kann, ist er nicht gl\u00fccklich.<\/p>\n

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