{"id":9849,"date":"2011-04-18T13:44:02","date_gmt":"2011-04-18T11:44:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=9849"},"modified":"2018-04-01T13:10:54","modified_gmt":"2018-04-01T11:10:54","slug":"bericht-der-eu-kommission-zur-evaluation-der-vorratdatenspeicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2011\/04\/18\/bericht-der-eu-kommission-zur-evaluation-der-vorratdatenspeicherung","title":{"rendered":"Bericht der EU-Kommission zur Evaluation der Vorratdatenspeicherung"},"content":{"rendered":"

\"Datenschutzgr\u00fcnde\"<\/a><\/p>\n

Die EU-Kommission hat heute einen Bericht zur Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung<\/a> vorgelegt.<\/p>\n

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung schreibt in seiner Bilanz<\/a> dazu:<\/p>\n

„Die verdachtsunabh\u00e4ngige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsph\u00e4re eingreifende und unpopul\u00e4rste \u00dcberwachungsma\u00dfnahme, die die EU bis heute hervorgebracht hat. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet alle EU-Staaten zur wahllosen Erfassung und Sammlung sensibler Informationen \u00fcber soziale Kontakte (einschlie\u00dflich Gesch\u00e4ftsbeziehungen), Bewegungen und das Privatleben (z.B. Kontakte zu \u00c4rzten, Rechtsanw\u00e4lten und Strafverteidigern, Betriebsr\u00e4ten, Psychotherapeuten, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europ\u00e4ern, die sich keines Fehlverhaltens verd\u00e4chtig gemacht haben. Einer Umfrage zufolge lehnen 69,3% der B\u00fcrger eine Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten ab – kein anderes ‚\u00dcberwachungsgesetz‘ einschlie\u00dflich biometrischer P\u00e4sse, Zugang zu Bankdaten, Online-Durchsuchung und Fluggastdatenspeicherung st\u00f6\u00dft auf so starke Ablehnung.“<\/p>\n

In einer Stellungnahme des AK Vorrat heisst es:<\/p>\n

„Mit ihrem jetzt vorgelegten Bericht gesteht die EU-Kommissarin in vielerlei Hinsicht Fehler und Risiken einer Vorratsdatenspeicherung ein. Allerdings vermeidet Frau Malmstr\u00f6m die einzig richtige Konsequenz daraus, n\u00e4mlich die Abkehr vor einer fl\u00e4chendeckenden Erfassung aller Verbindungsdaten. Der Bericht der EU-Kommission ist ein politisches Dokument und nicht das Ergebnis einer unabh\u00e4ngigen und wissenschaftlichen Standards gen\u00fcgenden Wirksamkeitsanalyse, die den Namen Evaluierung verdient h\u00e4tte. Die von der EU-Kommission angef\u00fchrten Statistiken und Einzelf\u00e4lle belegen die Notwendigkeit einer Erfassung aller Verbindungsdaten nicht. Die EU muss zur Kenntnis nehmen, dass eine Vorratsdatenspeicherung weder die Quote der aufgekl\u00e4rten Straftaten erh\u00f6ht noch die Zahl der begangenen Straftaten vermindert hat.“<\/p>\n

Bei Heise<\/a> gibt es mehr dazu: „Die Nachweise, die EU-L\u00e4nder f\u00fcr die Erforderlichkeit der tief in die Grundrechte einschneidenden Ma\u00dfnahme erbracht h\u00e4tten, seien zwar „begrenzt“ gewesen, r\u00e4umt die Br\u00fcsseler Regierungseinrichtung ein. Trotzdem verwiesen sie auf die wichtige Rolle, welche die Aufbewahrung von Telekommunikationsdaten f\u00fcr Ermittlungen spiele. (…) … eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags<\/a> hat aber bereits herausgefunden, dass die Vorratsdatenspeicherung in der EU die Aufkl\u00e4rungsquote in L\u00e4ndern mit entsprechenden Auflagen nicht entscheidend verbessert hat. (…) <\/p>\n

F\u00fcr Alvaro zeigt<\/a> die ‚mit siebenmonatiger Versp\u00e4tung‘ vorgelegte Evaluierung, dass ‚wir einem Wildwuchs an nationaler Willk\u00fcr gegen\u00fcberstehen'“. <\/p>\n

„In manchen L\u00e4ndern greift die K\u00fcstenwache auf die Vorratsdaten zu, in anderen reicht f\u00fcr Sicherheitsbeamte ein schriftlicher Beleg, damit sie die privaten Daten der B\u00fcrger einsehen d\u00fcrfen. Auch bei den Zugriffszahlen gibt es eklatante Abweichungen. So sind die polnischen Beh\u00f6rden alleine f\u00fcr die H\u00e4lfte der j\u00e4hrlich circa zwei Millionen europ\u00e4ischen Zugriffe auf Vorratsdaten verantwortlich. Einen statistischen Nachweis f\u00fcr den Nutzen der Richtlinie kann die Kommission jedoch wie erwartet nicht vorlegen.“<\/p>\n

Quod erat demonstrandum.<\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
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