{"id":9823,"date":"2011-04-15T13:51:37","date_gmt":"2011-04-15T11:51:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=9823"},"modified":"2021-03-22T11:24:29","modified_gmt":"2021-03-22T10:24:29","slug":"vernunftshoheit-staatlicher-organe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2011\/04\/15\/vernunftshoheit-staatlicher-organe","title":{"rendered":"Vernunfthoheit staatlicher Organe [Update]"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht<\/a> hat Teile des rheinland-pf\u00e4lzischen Landesgesetzes \u00fcber den Vollzug freiheitsentziehender Ma\u00dfregeln (Ma\u00dfregelvollzugsgesetz MVollzG<\/a>) f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Mehr zum Hintergrund gibt es auch bei Juris<\/a>: „Der Beschwerdef\u00fchrer befindet sich seit 1999 aufgrund einer Verurteilung wegen im Zustand der Schuldunf\u00e4higkeit begangener Gewalttaten im Ma\u00dfregelvollzug. Die Ma\u00dfregelvollzugsklinik k\u00fcndigte ihm schriftlich die Behandlung ‚mit einem geeigneten Neuroleptikum, das eventuell auch gegen Ihren Willen intramuskul\u00e4r gespritzt wird‘, an. Den hiergegen gerichteten Antrag des Beschwerdef\u00fchrers auf gerichtliche Entscheidung wies das Landgericht mit der Ma\u00dfgabe zur\u00fcck, dass eine zwangsweise medikament\u00f6se Therapie mittels atypischer Neuroleptika f\u00fcr einen Zeitraum von sechs Monaten zul\u00e4ssig sei.“<\/p>\n

Aus der Entscheidung: „Die medizinische Behandlung eines Untergebrachten gegen dessen nat\u00fcrlichen Willen (Zwangsbehandlung) greift in besonders schwerwiegender Weise in dessen Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG<\/a> ein. Dem Gesetzgeber ist es nicht prinzipiell verwehrt, solche Eingriffe zuzulassen (…) sofern der Untergebrachte zur Einsicht in die Schwere seiner Krankheit und die Notwendigkeit von Behandlungsma\u00dfnahmen oder zum Handeln gem\u00e4\u00df solcher Einsicht krankheitsbedingt nicht f\u00e4hig ist. Soweit unter dieser Voraussetzung ausnahmsweise eine Befugnis zur Zwangsbehandlung anzuerkennen ist, er\u00f6ffnet dies keine ‚Vernunfthoheit‘ staatlicher Organe \u00fcber den Grundrechtstr\u00e4ger dergestalt, dass dessen Wille allein deshalb beiseite gesetzt werden d\u00fcrfte, weil er von durchschnittlichen Pr\u00e4ferenzen abweicht oder aus der Au\u00dfensicht unvern\u00fcnftig erscheint.“<\/p>\n

Manchmal erf\u00e4hrt man erst durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in welchem Staat wir leben und was dort im Verborgenen gang und g\u00e4be ist. Neuroleptika werden also zwangsweise verabreicht – „wegen im Zustand der Schuldunf\u00e4higkeit begangener Gewalttaten“. „Eine zwangsweise medikament\u00f6se Therapie mittels atypischer Neuroleptika f\u00fcr einen Zeitraum von sechs Monaten“ hatten alle Vorinstanzen f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. Mich gruselt es.<\/p>\n

Update: Ein Leser wies mich auf diese Links hin:
\nhttp:\/\/www.die-bpe.de\/forensik<\/a> (als pdf: http:\/\/www.die-bpe.de\/forensik\/stellungnahme_scharmer.pdf<\/a>
\n2.
\nTaz-Interview mit dem RA Schneider-Addae-Mensah:
\nhttp:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/kriminelle-in-weissen-kitteln\/<\/a><\/p>\n

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