{"id":9791,"date":"2011-04-14T10:42:35","date_gmt":"2011-04-14T08:42:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=9791"},"modified":"2011-04-14T10:43:49","modified_gmt":"2011-04-14T08:43:49","slug":"provider-versus-kunde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2011\/04\/14\/provider-versus-kunde","title":{"rendered":"Provider versus Kunde"},"content":{"rendered":"

Udo Vetter berichtet<\/a> von einem interessanten Fall: Ein Richter am Amtsgericht Meldorf widerspricht<\/a> der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes und l\u00e4sst Verbindungsdaten nicht als Beweismittel zu.<\/p>\n

Anlass: „Ein Provider will die K\u00fcndigung eines Vertrages nicht akzeptieren und blockiert den Internetanschluss des Kunden. Dieser wehrt sich und will vom Gericht festgestellt wissen, dass er rechtzeitig gek\u00fcndgt hat und somit kein Vertragsverh\u00e4ltnis mehr besteht.“<\/p>\n

„Die beklagtenseits vorgelegten Verbindungsdaten sind als Beweismittel ohnehin nicht verwertbar, weil die Beklagte nach \u00a7 97 Abs. 3 S. 3 TKG zu deren Speicherung nicht \u00fcber das Verbindungsende hinaus berechtigt war und das verm\u00f6gensrechtliche Beweisinteresse der Beklagten nicht das Interesse des Kl\u00e4gers an der Vertraulichkeit seiner Internetnutzung \u00fcberwiegt.“<\/p>\n

Interessant ist auch der Satz im Urteil: „Die Berufung des Kl\u00e4gers war zuzulassen, weil die rechtliche Einordnung von Internet-Zugangsvertr\u00e4gen noch ungekl\u00e4rt ist…“<\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
<\/div>