{"id":9779,"date":"2011-04-13T16:30:20","date_gmt":"2011-04-13T14:30:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=9779"},"modified":"2011-04-13T16:30:20","modified_gmt":"2011-04-13T14:30:20","slug":"atom-mafia-reloaded","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2011\/04\/13\/atom-mafia-reloaded","title":{"rendered":"Atom-Mafia, reloaded"},"content":{"rendered":"

Der Bundesrechnungshof<\/a>: <\/p>\n

„Die Betreiber der Kernkraftwerke in Deutschland sind verpflichtet, f\u00fcr den R\u00fcckbau der Anlagen und die Endlagerung radioaktiver Abf\u00e4lle R\u00fcckstellungen zu bilden. Diese betrugen zum 31. Dezember 2009 knapp 28 Mrd. Euro. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass keine staatliche Stelle die H\u00f6he der R\u00fcckstellungen sachgerecht beurteilen kann.<\/p>\n

(…) \u00dcber Fachkompetenz verf\u00fcgt bei Endlagerfragen insbesondere das Bundesamt f\u00fcr Strahlenschutz<\/a>. Es konnte die Finanzverwaltung bisher nicht in dem erforderlichen Umfang unterst\u00fctzen. Grund daf\u00fcr waren die fehlenden Auskunftsrechte gegen\u00fcber den Betreibern, um die technischen Unterlagen einzusehen.<\/p>\n

Bilden die Betreiber zu hohe R\u00fcckstellungen, f\u00fchrt dies zu betr\u00e4chtlichen Steuerausf\u00e4llen. Denn R\u00fcckstellungen schm\u00e4lern den Gewinn und mindern somit die Steuerschuld. Fallen die R\u00fcckstellungen dagegen zu niedrig aus, reichen zum Zeitpunkt der Stilllegung die Verm\u00f6genswerte f\u00fcr R\u00fcckbau und Endlagerung m\u00f6glicherweise nicht aus. Der Bund m\u00fcsste dann als Ausfallb\u00fcrge f\u00fcr die nicht gedeckten Kosten aufkommen.“<\/p>\n

Wikipedia<\/a>: „Die Sch\u00e4den im Fall eines nuklearen Super-GAUs in Deutschland werden h\u00f6chst unterschiedlich beziffert. Eine Studie, die das Prognos-Institut 1992 im Auftrag des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft erstellt hat, nannte eine Schadenssumme<\/a> von umgerechnet etwa 5 Billionen Euro. In der Praxis kann die Haftungssumme nicht h\u00f6her ausfallen als das Verm\u00f6gen der Betreibergesellschaften. Das Atomgesetz<\/a> in Deutschland (\u00a713) legt eine Deckungsvorsorge von 2,5 Mrd. Euro fest, wobei die Haftung der Betreiber durch \u00a726 des gleichen Gesetzes bei schweren Naturkatastrophen au\u00dfergew\u00f6hnlicher Art, bewaffneten Konflikten und \u00e4hnlichen Vorkommnissen auf eben nur diese Summe begrenzt ist. F\u00fcr einen Teilbereich der Deckungsvorsorge kann der Betreiber des Kernkraftwerkes beim Atompool<\/a> eine Haftpflichtversicherung abschlie\u00dfen, die f\u00fcr max. 256 Mio. EUR einsteht.“<\/p>\n

Frontal21<\/a> hat dazu mehr: „Das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung in Berlin hat im Mai 2007 im Auftrag der Bundesregierung berechnet<\/a>, mit wie viel Geld die Atomenergie in Deutschland bis heute gef\u00f6rdert wurde. Die Forscher kommen auf \u00fcber 40,2 Milliarden Euro allein f\u00fcr die Ausgaben des Bundes. Dazu kommen schwer zu ermittelnde Ausgaben der einzelnen Bundesl\u00e4nder. Au\u00dferdem gibt es versteckte Subventionen durch Steuervorteile f\u00fcr die Energiekonzerne beim Bau und Betrieb der Kernkraftwerke.“<\/p>\n

Zum Mitschreiben f\u00fcr die lieben Kleinen: Der Kapitalismus funktioniert so, dass die Marionetten der herrschenden Klasse, die gerade an der Regierung sind, das Geld der Bev\u00f6lkerung an eben diese Kapitalisten verschenken. Das nennt man Subventionen. Wenn die Kapitalisten aber Mist bauen, haften sie nicht daf\u00fcr, sondern daf\u00fcr kommt wieder der Steuerzahler auf. Das alles nennt man „soziale Marktwirtschaft“. <\/p>\n

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