{"id":9667,"date":"2011-04-07T11:03:25","date_gmt":"2011-04-07T09:03:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=9667"},"modified":"2012-03-27T15:55:34","modified_gmt":"2012-03-27T14:55:34","slug":"futter-fur-das-gesunde-volksempfinden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2011\/04\/07\/futter-fur-das-gesunde-volksempfinden","title":{"rendered":"Futter f\u00fcr das gesunde Volksempfinden"},"content":{"rendered":"

Na also. Gestern sagte ich telefonisch zu einem Kollegen, es sei noch eine Verschw\u00f6rungstheorie, wenn man vermute, dass die CDU mit der Justizministerium einen Deal gemachte habe: Die Zensur-Loobby verzichtet auf symbolische Sperren von Websites und Leutheusser-Schnarrenberger leistet im Gegenzug weniger Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung, wobei Letztere sich nach Ma\u00dfgabe des Wahrheitsministeriums verkleidet und als Worth\u00fclse „Anti-Terror-Befugnisse“ daherkommt.<\/p>\n

Politik in Deutschland streitet bekanntlich nicht um Inhalte, sonders man schachert um populistische und Bild-Zeitungs-kompatible Sprechblasen. Die darf entweder der total merkbefreite nieders\u00e4chsische Innenminister Sch\u00fcnemann<\/a> pers\u00f6nlich vortragen oder sie werden von den Lakaien der Zensur-Lobby<\/a> bei Focus oder in der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung<\/a> untergebracht. Es ist wie auf einem Beduinenmarkt, nur dass nicht Kamele und Schafe verkauft werden, sondern dass die mit Futter vollgestopft werden, um das gesunde Volksempfinden noch gesunder werden zu lassen. <\/p>\n

(By the way: nat\u00fcrlich lautete meine Frage in meinem gestrigen Interview<\/a> mit Alvar Freude: „Woher kommt der pl\u00f6tzliche Mut der Regierung, sich gegen das gesunde Volksempfinden zu stellen?“ Den LeserInnen der taz kann man Polemik aber nur bis zu einem gewissen Grad zumuten, sonst kommt ihnen das M\u00fcsli wieder hoch – deshalb wurde mir das „gesunde“ herausgestrichen.)<\/p>\n

Heute schon<\/a> ist das, was ich gestern sagte, keine Verschw\u00f6rungstheorie mehr. Der Scho\u00df ist fruchtbar noch, aus dem Sch\u00fcnemann kroch. „‚Einen Verzicht auf Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wird es nur geben, wenn gleichzeitig zahlreiche befristete Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste entfristet werden‘, sagte Fraktionsvize G\u00fcnter Krings<\/a> (CDU) der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung. Am Mittwochabend hatte Frings bereits den Verzicht auf Internetsperren als als \u00dcberlebenshilfe f\u00fcr den Koalitionspartner bezeichnet.“ <\/p>\n

(Der Titel seiner Dissertation lautet: „Grund und Grenzen grundrechtlicher Schutzanspr\u00fcche – Die subjektiv-rechtliche Rekonstruktion der grundrechtlichen Schutzpflichten und ihre Auswirkung auf die verfassungsrechtliche Fundierung des Verbrauchervertragsrechts.“ Der gute Mann ist also ausgewiesener World-Wide-Web-, Usenet-, IRC-,Telnet-, FTP- und E-Mail-, wenn nicht sogar Internet-Experte und k\u00f6nnte sofort bei Akte<\/a> ohne Manuskript \u00fcber den Gebrauch des Internet Explorer oder gar \u00fcber Word<\/a> referieren.)<\/p>\n

Quod erat demonstrandum. So was k\u00f6nnte sich selbst Kafka nicht ausdenken. Die haben die rechtspopulistische Idee, f\u00fcr die Censursula sich stark gemacht hat, man m\u00fcsse das World Wide Web zensieren, nur zeitweilig zur\u00fcckgenommen, damit ein paar geistig Minderbemittelte denken, man k\u00f6nne ja doch die FDP<\/a> w\u00e4hlen, weil die auch einen Heiner Geissler haben, nur das der eine Frau ist und Leutheusser-Schnarrenberger hei\u00dft. <\/p>\n

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