{"id":9657,"date":"2011-04-06T11:52:46","date_gmt":"2011-04-06T09:52:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=9657"},"modified":"2011-04-06T11:54:28","modified_gmt":"2011-04-06T09:54:28","slug":"polizeiliche-ingewahrsamnahme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2011\/04\/06\/polizeiliche-ingewahrsamnahme","title":{"rendered":"Polizeiliche „Ingewahrsamnahme“"},"content":{"rendered":"

Pressemeldung<\/a> des Bundesverfassungsgerichts: „Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identit\u00e4t und Durchf\u00fchrung erkennungsdienstlicher Ma\u00dfnahmen“<\/p>\n

In deutscher Sprache hie\u00dfe die \u00dcberschrift: Wie lange darf die Polizei jemanden vorl\u00e4ufig festnehmen, um herauszufinden, wer diese Person ist?<\/p>\n

„Die Beschwerdef\u00fchrer betraten zusammen mit einer Gruppe von etwa 100 Personen aus dem Umfeld der sogenannten Bauwagenszene ohne Erlaubnis ein Grundst\u00fcck, um das Gel\u00e4nde als neuen Wohnsitz und Abstellort f\u00fcr mehrere mitgef\u00fchrte Bauwagen zu nutzen. Nachdem gegen sie seitens der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin Strafantrag gestellt worden war, stellte die Polizei vor Ort die Identit\u00e4t der noch anwesenden Personen fest, umstellte die Gruppe und teilte ihnen mit, dass sie wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs vorl\u00e4ufig festgenommen seien. Sowohl vor als auch w\u00e4hrend der anschlie\u00dfenden polizeilichen R\u00e4umung des Platzes wiesen die Beschwerdef\u00fchrer sich unter Vorlage von g\u00fcltigen Ausweispapieren aus. Sie wurden sodann zun\u00e4chst auf die Polizeiwache und sp\u00e4ter auf das Polizeipr\u00e4sidium gebracht, wo sie jeweils in einer Zelle eingeschlossen waren. Zur erkennungsdienstlichen Behandlung, die in der Anfertigung von zwei bzw. drei Lichtbildern bestand, befanden sie sich mehr als f\u00fcnf bzw. mehr als acht Stunden im Polizeigewahrsam. <\/p>\n

Die Antr\u00e4ge der Beschwerdef\u00fchrer auf gerichtliche Feststellung, dass Grund, Dauer und Durchf\u00fchrung der Freiheitsentziehung rechtswidrig waren, hatten im Berufungsverfahren vor dem Landgericht bzw. bereits vor dem Amtsgericht keinen Erfolg. (…)F\u00fcr eine eindeutige Beweisf\u00fchrung sei es erforderlich gewesen, das tats\u00e4chliche damalige Aussehen der Beschwerdef\u00fchrer zu dokumentieren. Die Dauer der Ingewahrsamnahme sei der Vielzahl der zu erfassenden Personen geschuldet. Eine Freiheitsentziehung sei darin nicht zu sehen. <\/p>\n

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die fachgerichtlichen Beschl\u00fcsse, soweit sie die Ma\u00dfnahmen der Polizeibeh\u00f6rden auch nach Vorlage und \u00dcberpr\u00fcfung der Ausweispapiere f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4ren, die Beschwerdef\u00fchrer insbesondere in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzen. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht die angegriffenen Beschl\u00fcsse aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung an das Landgericht bzw. Amtsgericht zur\u00fcckverwiesen.“<\/p>\n

„Ingewahrsamnahme“ kommt ins Horrorkabinett direkt neben „friedenserzwingende Ma\u00dfnahme“, „Durchf\u00fchrungsverordnung“, „Abmahnung“, „andenken“, „Pr\u00e4zisionsluftschlag“, „Nichtanwendungserlass f\u00fcr das Zugangserschwerungsgesetz“, „Sicherungsverwahrung“ und „Ausl\u00e4nderfeindlichkeit“.<\/p>\n

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