{"id":960,"date":"2008-10-09T13:15:21","date_gmt":"2008-10-09T11:15:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/10\/09\/bund-heimattreuer-vereinsverbieter-oder-tai-chi-gegen-rechts\/"},"modified":"2010-06-09T14:15:15","modified_gmt":"2010-06-09T12:15:15","slug":"bund-heimattreuer-vereinsverbieter-oder-tai-chi-gegen-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/10\/09\/bund-heimattreuer-vereinsverbieter-oder-tai-chi-gegen-rechts","title":{"rendered":"Bund Heimattreuer Vereinsverbieter oder: Tai chi gegen Rechts"},"content":{"rendered":"

\"BHJ\"<\/a><\/p>\n

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Ich bitte die wohlwollenden Stammleserinnen und geneigten Stammleser dieses kleinen libert\u00e4ren und anarchodyndikalistischfreundlichen<\/a> Blogs, einen neuen Aktenordner f\u00fcr die sofortige ungelesene Ablage anzulegen. Alle Meldungen deutscher Medien, die den Begriff „Verbot“ in politischem Zusammenhang enthalten, sind ab sofort nicht mehr zu beachten und in die Tonne zu treten, weil eine rationale Diskussion nicht m\u00f6glich ist. Ich hatte mich hier schon \u00fcber den \u00e4rgerlichen Telepolis<\/a>-Artikel „Schonfrist f\u00fcr den Nazi-Nachwuchs“ echauffiert, der – wie viele andere zum Thema auch – suggeriert, der Staat m\u00fcsse doch gegen das B\u00f6se gef\u00e4lligst h\u00e4rter durchgreifen, auch bekannt als melden, durchf\u00fchren und verbieten,<\/em> wobei die wesentlichen Tuw\u00f6rter der deutschen Leitkultur umfassend beschrieben w\u00e4ren.<\/p>\n

Aktuell geht es wieder um den politisch kackbraunen Verein „“Bund Heimattreuer Jugend“, dessen Verbot laut tagesschau<\/a> offenbar bevorstehen soll. Derartige Anl\u00e4sse sind immer eine willkommende Gelegenheit f\u00fcr Hardliner jeglicher politischer Couleur, die urdeutsche Tugend des Verbietens herauszukehren und sich damit als potenzieller Innenminister anzubieten, wie hier der sattsam auch als „Innenexperte“ bekannte Sebastian Edathy<\/a>, der schon mal in prophetischer Attitude f\u00fcr die n\u00e4chste gro\u00dfe Koalition den Sch\u00e4uble-Imitator und -nachfolger gibt. „Ein HDJ-Verbot sei \u00fcberf\u00e4llig, betonte Edathy.“ Aber klar. Ob das politisch sinnig und effektiv ist, interessiert niemanden. Es wird noch nicht einmal mehr dar\u00fcber gestritten, was ein untr\u00fcgliches Zeichen daf\u00fcr ist, dass wir es nicht mit Politik, sondern mit blo\u00dfer Moraltheologie der ideologisch stromlinienf\u00f6rmigen Mainstream-Medien zu tun haben. <\/p>\n

Es findet sich auch unter den zahlreichen Pseudoliberalen im Bundestag niemand (in Worten: niemanden), der den Mut aufbringt, den Sinn des hektischen Aktivismus des staatlichen Antifaschismus zu bezweifeln (sorry f\u00fcr die Genitiv-Girlande). Als h\u00e4tte es den achtj\u00e4hrigen lichterkettentragenden und daher v\u00f6llig erfolglosen amtlichen „Kampf gegen Rechts“ nicht gegeben, wird weitergemacht wie bisher. B\u00f6se Nazi-Vereine werden durch die Dauerskandal-Truppe Verfassungsschutz den Medien gemeldet<\/em>, die ein Verbot<\/em> fordern, welchselbiges dann durchgef\u00fchrt<\/em> wird. Ich finde nicht nur Nazis zum Kotzen, sondern auch diese verlogenen „Anti-Nazis“.<\/p>\n

„Die Durchsuchungen ’sollen uns Klarheit dar\u00fcber verschaffen, ob sich die HDJ in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtet oder ihre T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft‘, sagte Innenstaatssekret\u00e4r August Hanning<\/a>.“ Die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen. Blabla. Weich gefallen, Herr Hanning? „Am 1. Dezember 2005 wurde Hanning zum Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium des Innern ernannt. Er ist dort f\u00fcr Polizeiangelegenheiten, Angelegenheiten der Bundespolizei, Innere Sicherheit, Migration, Integration, Fl\u00fcchtlinge, Europ\u00e4ische Harmonisierung sowie die Stabsstellen Krisenmanagement und BOS-Digitalfunk zust\u00e4ndig. Im Zusammenhang mit der Aff\u00e4re um die Bespitzelung von Journalisten in den Jahren 1993 bis 1998 ist noch ungekl\u00e4rt, ob auch Hanning von der vor seiner Amtszeit liegenden teilweise rechtswidrigen Observation von Journalisten durch den BND zum Zwecke der Eigensicherung erfahren hat.“ Der rechte Mann am rechten Ort. Der Tagesschau w\u00e4re zu empfehlen, zumindest den Wikipedia-Eintrag<\/a> zu Hanning zu verlinken, um die Leser in die Lage zu versetzen, mit welchen „Experten“ sie es zu tun haben. Aber die Tagesschau verweigert sich bekanntlich dem Online-Journalismus<\/a> und setzt keine Links in ber\u00fcchtigte Internet.<\/p>\n

By the way: Hannig ist derjenige, \u00fcber den die preisgekr\u00f6nte Kollegin Annette Ramelsberger im Oktober 2004 ein bejubelndes Halleluja<\/a> in der S\u00fcddeutschen verfasst hat<\/a> („Sie loben ihn alle“). Nur wenige Monate danach erschien ihre mittlerweile ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte Falschmeldung<\/a>, f\u00fcr die die „Sicherheitskreise“ sie offenbar ausf\u00fchrlich gebrieft und instrumentalisiert hatten, dass die Polizei und die Verfassungssch\u00fctzer schon l\u00e4ngt „drin“ in unseren Computern seien. Hony soit qui mal y pense. <\/p>\n

Aber ich schweife ab. Auch Hannig tut, was man vom ihm erwartet, und sondert die bekannten Testbausteine ab: Der BHJ wende sich „in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung“. Diese Formulierung hat das Bundesverfassungsgericht vorgeben als Voraussetzung f\u00fcr ein Verbot einer politischen Partei in Deutschland. Nur handelt es sich bei den kackbraunen „Freibund“ aka BHJ gar nicht um eine Partei, sondern um einen Verein, der viel leichter zu verbieten ist. Hanning h\u00e4tte die schwere juristische Artillerei ruhig in der Garage lassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch die Linke<\/a> („Pr\u00fcfung eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens“) ist selbstredend nicht besser als die rechten Hardliner: „Die Linksfraktion betont, Ziel der HDJ sei die ideologische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche im Sinne der Verbreitung v\u00f6lkischer, rassistischer, nationalistischer und NS-verherrlichender Ansichten. Der Verein unterhalte zudem enge Kontakte zur NPD.“ Wie sagte schon Kaiser Wilhelm Zwo<\/a> sinngem\u00e4\u00df und v\u00f6llig richtig \u00fcber die damalige Linke: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch deutsche Partei- und Vereinsverbieter“.\n<\/p>\n

\"Tai<\/a><\/p>\n

\n\u00dcbrigens: „Die Berliner Beh\u00f6rde teilte im Dezember 2007 auf Anfrage des Freibunds mit<\/a>, dass die Verfassungsschutzberichte der Jahre 2006 und fr\u00fcher ‚keine Aussage (enthalten), dass der Freibund als rechtsextremistische Gruppierung angesehen wird.‘ Eine Aufnahme in den Berliner Verfassungsschutzbericht 2007 sei nicht beabsichtigt.“ Es handelt sich bei der gegenw\u00e4rtigen Aktion gegen den kackbraunen Verein also wieder um populistische Umtriebe, die so sinnfrei sind wie Tai chi<\/a> f\u00fcr Avatare (siehe Screenshot unten).<\/p>\n

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