{"id":9572,"date":"2011-03-29T10:55:54","date_gmt":"2011-03-29T08:55:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=9572"},"modified":"2020-11-04T21:13:31","modified_gmt":"2020-11-04T20:13:31","slug":"polotik-in-japan-senioritatsprinzip-und-faktionalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2011\/03\/29\/polotik-in-japan-senioritatsprinzip-und-faktionalismus","title":{"rendered":"Politik in Japan: Seniorit\u00e4tsprinzip und Faktionalismus"},"content":{"rendered":"

Ich hatte neulich kurz in eine Talkrunde bei Phoenix gezappt (Talkrunden sind f\u00fcr mich normalerweise die H\u00f6chststrafe und vergleichbar mit dem Musikantenstadl). Einer der „Experten“ hatte ausnahmsweise etwas Interessantes zu sagen: Das politische System in Japan sei anders als das unsrige – die Parteien im Parlament vertr\u00e4ten keine Ideologien und seinen keinerlei Ideen verpflichtet, sondern direkte Lobbyisten. Also ist es dort so wie in den USA?<\/p>\n

Ich habe mal ein wenig recherchiert. Bei Wikipedia<\/a> lese ich etwas \u00fcber das japanische Parlament<\/del> die japanische Regierung, also die Exekutive:<\/p>\n

„Weitere Regeln sind nicht in der Verfassung festgeschrieben, entsprechen aber der politischen Tradition. So galt in der LDP das Seniorit\u00e4tsprinzip, Ministerposten werden nicht nur nach Kompetenz vergeben sondern dienen dazu, langj\u00e4hrige verdiente Abgeordnete zu belohnen. Die Vergabe regeln die Chefs der Faktionen hinter den Kulissen. Faktionen sind Gruppen von Abgeordneten, in deren Zentrum ein altgedienter und einflussreicher Abgeordneter steht. Die Faktionen unterst\u00fctzen ihre Mitglieder mit dem dringend f\u00fcr den Wahlkampf ben\u00f6tigten Finanzmitteln, im Gegenzug kann der Vorsitzende der Faktion bei Abstimmungen im Parlament und innerhalb der LDP-Fraktion auf die Stimmen seiner Faktion setzen.“<\/p>\n

Ministerposten werden nicht nur nach Kompetenz vergeben, sondern dienen dazu, langj\u00e4hrige verdiente Abgeordnete zu belohnen. Das kommt mir gar nicht fremd vor. Ist das hier anders? Keineswegs.<\/p>\n

Interessant ist auch der Artikel<\/a> \u00fcber die politische Linke und die Kommunistische Partei Japans<\/a> (400.000 Mitglieder<\/a>, gegr\u00fcndet 1922).<\/p>\n

Ein sehr informativer Artikel von Manfred Sohn („Die japanische Septemberwahl“, erschienen 2005) steht auch in der kleinen Zeitschrift Ossietzky<\/a>:<\/p>\n

„Als bekannt darf vorausgesetzt werden, da\u00df die Liberaldemokratische Partei (LDP) mit Ministerpr\u00e4sident Koizumi an der Spitze ein lange umstrittenes Gesetz zur Privatisierung der Post parlamentarisch nicht hatte durchsetzen k\u00f6nnen. (…) Die Postreform ist nicht irrelevant. Man kann die heutige Staatspost Japans mit der Deutschen Bundespost vor ihrer Zerschlagung vergleichen, als sie noch Briefverkehr, Telefon und Giro betrieb. In Japan kommt noch eine Lebensversicherung hinzu, die ungef\u00e4hr 40 Prozent Marktanteil hat und insgesamt Einlagen von fast drei Billionen Euro verwaltet \u2013 insofern die gr\u00f6\u00dfte Bank der Welt. Die Privatisierung \u00f6ffnet den internationalen Banken die Tore Nippons und wird vor allem auf die Struktur der Altersversorgung in Japan tiefgreifende Auswirkungen haben \u2013 wie sie hierzulande etwa bei totaler Privatisierung und Entkommunalisierung der Sparkassen, Landesbanken und \u00f6ffentlichen Versicherungen entstehen w\u00fcrden. (…)<\/p>\n

Die dortige Opposition besteht nicht nur aus der \u2013 mit der hiesigen SPD vergleichbaren \u2013 DP, deren Vorsitzender die herbe Niederlage zwar nicht in alter Samurai-Tradition mit Selbstmord, aber doch immerhin mit R\u00fccktritt quittiert hat. Stabil geblieben ist die kleinere, politisch der PDS oder der neuen Linkspartei \u00e4hnelnde Japanische Kommunistische Partei (JKP). Sie hat wegen der h\u00f6heren Wahlbeteiligung zwar von 7,7 auf 7,3 Prozent nachgegeben, aber an absoluten Stimmen um 333 000 auf jetzt 4,9 Millionen zugelegt. Sie wertet dieses Ergebnis als Erfolg (…) In der Diskussion um die Zerschlagung der Post war sie die einzige gr\u00f6\u00dfere Partei, die sich grunds\u00e4tzlich gegen die Privatisierung dieses Zweigs der Altersversorgung stellte.“<\/p>\n

Wikipedia: „Die staatliche Parteienfinanzierung in Japan geh\u00f6rt zu den h\u00f6chsten der Welt. (…) Die Kommunistische Partei Japans lehnt es ab, staatliche Parteienfinanzierung anzunehmen.“<\/p>\n

„Merkmale der japanischen Demokratie sind ein gro\u00dfer Einfluss der Ministerialb\u00fcrokratie auf Gesetzgebung und politische Entscheidungen, ein hohes Ma\u00df an Personalisierung, das auch die Faktionalisierung der Parteien beg\u00fcnstigt, und die durch die Jahrzehnte w\u00e4hrende Alleinregierung der Liberaldemokratischen Partei beg\u00fcnstigte enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft, die auch zu zahlreichen Korruptionsskandalen beitrug.“<\/p>\n

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