{"id":9210,"date":"2011-03-09T16:25:37","date_gmt":"2011-03-09T14:25:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=9210"},"modified":"2011-03-09T16:25:37","modified_gmt":"2011-03-09T14:25:37","slug":"verfahren-gegen-linken-buchladen-eingestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2011\/03\/09\/verfahren-gegen-linken-buchladen-eingestellt","title":{"rendered":"Verfahren gegen linken Buchladen eingestellt"},"content":{"rendered":"

Pressemitteilung<\/a> der Partei „Die Linke“:
\n„Die gestrige Einstellung des Strafverfahrens<\/a> gegen den Betreiber des Buchladens ‚oh 21‘ weist die Staatsanwaltschaft in die Schranken. Diese hat in den letzten Monaten eine Reihe von Ermittlungsverfahren gegen verschiedene linke Buchl\u00e4den eingeleitet. Der Vorwurf lautet Beihilfe zur Anleitung zu Straftaten und Versto\u00df gegen das Waffengesetz. Dieser Vorwurf beruht allein darauf, dass in diesen Buchl\u00e4den einschl\u00e4gige Zeitschriften und Flugbl\u00e4tter ausliegen. Immer wieder wurden deshalb L\u00e4den wie oh 21<\/a>, Schwarze Risse<\/a> oder ‚M99<\/a>‚ [„Berliner Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf M99“ B.S.] polizeilich durchsucht<\/a>.<\/p>\n

Die Auffassung der Staatsanwaltschaft, Buchh\u00e4ndler k\u00f6nnten f\u00fcr die Inhalte aller bei ihnen ausliegenden B\u00fccher und Materialien strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, konnte sich gestern vor Gericht nicht durchsetzen. Dies best\u00e4tigt die bisher geltende Rechtsprechung.<\/p>\n

Von Buchh\u00e4ndlern zu verlangen, s\u00e4mtliche Inhalte der von ihnen vertriebenen Schriftst\u00fccke zu kennen und daf\u00fcr auch noch pers\u00f6nlich haftbar zu sein, ignoriert den Charakter des Strafrechts als Ultima Ratio beim Schutz konkreter Rechtsg\u00fcter. (…) Wenn nicht einmal die Gerichte einen Anlass sehen, gegen die Buchl\u00e4den vorzugehen, sollte die Staatsanwaltschaft von einem solchen Vorgehen absehen. Das Strafrecht dient nicht der Legitimation polizeilicher Pr\u00e4ventionst\u00e4tigkeit und der Ausforschung von Milieus.“<\/p>\n

(Auch in Pressemitteilungen kann man Links setzen, Linke!)<\/p>\n

Das wird nat\u00fcrlich trotzdem weitergehen. Der h\u00fcbsche Paragraf „Versto\u00df gegen das Waffengesetz<\/a>“ ist so vage formuliert („fehlende Normenklarheit, w\u00fcrde das Bundesverfassungsgericht formulieren), dass er sich hervorragend daf\u00fcr eignet, Leute einzusch\u00fcchtern, deren politische Meinungen ein paar Berliner Staatsanw\u00e4lten schlicht nicht in den Kram passt. Das Verfahren ist die Strafe; die Kosten f\u00fcr l\u00e4cherliche Ermittlungsverfahren zahlt der Steuerzahler. Ich wei\u00df, wovon ich rede….<\/p>\n

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