{"id":889,"date":"2008-09-25T00:33:36","date_gmt":"2008-09-24T22:33:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/09\/25\/der-trojaner-hoax-die-wasweissichwievielte\/"},"modified":"2008-09-29T13:40:34","modified_gmt":"2008-09-29T11:40:34","slug":"der-trojaner-hoax-die-wasweissichwievielte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/09\/25\/der-trojaner-hoax-die-wasweissichwievielte","title":{"rendered":"Der Trojaner-Hoax, die Wasweissichwievielte"},"content":{"rendered":"

\"Online-Durchsuchung\"<\/a>In Telepolis<\/a> lese ich in einem Interview mit Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan<\/a>: „Dass Online-Durchsuchungen in der Vergangenheit aber anderweitig ohne Rechtsgrundlage durchgef\u00fchrt wurden, steht zweifelsfrei fest.“ <\/p>\n

Ach ja? Ich w\u00e4re doch sehr gespannt, welche Fakten daf\u00fcr vorgebracht werden k\u00f6nnen. Dass es keine Rechtsgrundlage gab, in Bayern<\/a> schon gar nicht, mag unstrittig sein. Aber es gab bisher auch keine real existierenden „Online-Durchsuchungen“.<\/p>\n

Mit dem Thema ist es \u00e4hnlich wie mit dem Gottesbeweis. Nicht die Atheisten m\u00fcssen beweisen, dass es keinen Gott gibt, sondern die Verehrer h\u00f6herer Wesen, dass es einen gibt. Erfreulicherweise kann man an der Chronologie<\/a> der Medienberichte zweifelsfrei nachweisen, dass alle voneinander abgeschrieben haben und die These, es habe „Online-Durchsuchungen“ im Sinne Sch\u00e4ubles und Zierckes gegeben, schlicht frei zusammengefaselt wurde. Ich darf eine kurze Passage unsere Buches Die Online-Durchsuchung<\/a> als Appetizer zitieren? (Erscheint am 29. diesen Monats)<\/p>\n

Online-Durchsuchung zum Aussuchen<\/strong>
\n– Sueddeutsche.de<\/i> (07.12.2006): „‚Es gab bereits Einzelf\u00e4lle in Strafverfahren, bei denen richterlich angeordnet solche Durchsuchungen stattgefunden haben’\u2018, sagt Dietmar M\u00fcller, Pressesprecher des BKA in Wiesbaden. Das Verfahren sei relativ neu und erfolge ausschlie\u00dflich in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft und mit richterlichem Beschluss. Aus “ermittlungstechnischen Gr\u00fcnden\u2018‘ k\u00f6nne M\u00fcller nicht sagen, wie die digitale Spionage technisch funktioniert.“
\n– Antwort der Bundesregierung<\/i> auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Kersten Naumann und der Fraktion Die Linke (22.12.2006, Drucksache 16\/3787):
\n„Seit wann wenden deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden das Instrumentarium des ‚heimlichen Abziehens von Daten auf fremden Computern mittels spezieller Software“ (Online-Durchsuchung) an?“ – „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse \u00fcber in Ermittlungsverfahren durchgef\u00fchrte Online-Durchsuchungen vor.“
\n– Heise Newsticker<\/i> (25.04.2007): Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon.
\n„Zur Anzahl der bisher durchgef\u00fchrten verdeckten Netzermittlungen gab die Bundesregierung keine Auskunft. Dem Vernehmen nach gibt es aber noch Probleme bei der praktischen Durchf\u00fchrung der Online-Durchsuchungen. So soll von Regierungsseite beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass man ihrer nicht Herr habe werden k\u00f6nnen.“
\n– Tagesschau.de<\/i> (27.04.2007): „Seit 2005 haben deutsche Geheimdienste nach Angaben des Bundesinnenministeriums knapp ein Dutzend Privatcomputer heimlich via Internet durchsucht.“
\n– Tagesschau.de<\/i> (28.04.2007, Wolfgang Wieland im Interview): „Wir gehen auch davon aus, dass das noch nie richtig geklappt hat. Es gab technische Schwierigkeiten. Das Einschleusen hat nicht geklappt..“
\n– Spiegel Online<\/i> (09.07.2007, Wolfgang Sch\u00e4uble im Interview): SPIEGEL: „\u2026wie etwa die heimlichen Online-Durchsuchungen zeigen. Die haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden ohne gesetzliche Grundlage jahrelang angewandt. Sch\u00e4uble: Moment. Es gab einen Anwendungsfall im Inland.“
\n– Focus Online<\/i> (05.01.2008): „Reda Seyam klickte laut FOCUS die getarnte E-mail der Verfassungssch\u00fctzer an und aktivierte so die erste und bislang einzige Online-Durchsuchung in Deutschland.“
\n– Bundesverfassungsgericht<\/i> (27.02.2008): „Vereinzelt wurden derartige Ma\u00dfnahmen durch Bundesbeh\u00f6rden bereits ohne besondere gesetzliche Erm\u00e4chtigung durchgef\u00fchrt. \u00dcber die Art der praktischen Durchf\u00fchrung der bisherigen ‚Online-Durchsuchungen‘ und deren Erfolge ist wenig bekannt. Die von dem Senat im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung angeh\u00f6rten Pr\u00e4sidenten des Bundeskriminalamts und des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz haben mangels einer entsprechenden Aussagegenehmigung keine Ausf\u00fchrungen dazu gemacht.“
\n– Spiegel Online<\/i> (01.03.2008): „Die beiden bekannten F\u00e4lle von Online-Durchsuchungen wurden gegen den Berliner Islamisten Reda S., der gute internationale Kontakte in die Dschiahd-Szene [sic] unterh\u00e4lt, und einen Iraner gef\u00fchrt, der der Proliferation verd\u00e4chtigt wurde.“<\/p><\/blockquote>\n

Aber weil Juristen den Journalisten irrig \u00fcber den Weg trauen, ist der Hoax aus der Mediensph\u00e4re in die juristische Fachliteratur eingesickert. By the way: Ich habe beim Verlag das Buch Roggans<\/a> „Online-Durchsuchungen“ angefordert bzw. ein Rezensionsexemplar. Es ergab sich folgende h\u00fcbsche Korrespondenz:<\/p>\n

xxxxx@bwv-verlag.de schrieb:
\n> Haben Sie bitte Verst\u00e4ndnis, dass wir Rezensionsexemplare nur abgeben
\n> k\u00f6nnen, wenn uns eine feste Besprechung mit genauer Angabe der
\n> Zeitschrift, in der die Besprechung aufgenommen wird, genannt wird.<\/p>\n

Ich wei\u00df nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass es auch freie Journalisten gibt, die vorab nicht sagen bzw. bestimmen k\u00f6nnen, wo eine Rezension erscheint. Aber dann rezensiere ich das Buch „Online-Durchsuchungen“ eben nicht. Sie werden sicher zahllose festangestellte Redakteure kennen, deren Redaktionen das Buch anfordern und sachkundig besprechen
\nwerden.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nBurkhard Schr\u00f6der<\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
<\/div>