{"id":884,"date":"2008-09-23T18:44:24","date_gmt":"2008-09-23T16:44:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/09\/23\/gericht-tk-anbieter-muss-vorratsdatenspeicherung-nicht-umsetzen\/"},"modified":"2008-09-24T10:22:50","modified_gmt":"2008-09-24T08:22:50","slug":"gericht-tk-anbieter-muss-vorratsdatenspeicherung-nicht-umsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/09\/23\/gericht-tk-anbieter-muss-vorratsdatenspeicherung-nicht-umsetzen","title":{"rendered":"Gericht: TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen"},"content":{"rendered":"

Heise.de<\/a> meldet: „Das Verwaltungsgericht Berlin<\/a> hat in einer einstweiligen Verf\u00fcgung entschieden<\/a>, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entsch\u00e4digung angesichts der hohen Investitionskosten f\u00fcr die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Die mit der Klage einer Tochter einer ausl\u00e4ndischen Telekommunikationsfirma befasste Kammer vertrat somit die Ansicht, dass die Auflagen f\u00fcr die sechsmonatige Protokollierung der Nutzerspuren in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig sind. Sie befreite die Kl\u00e4gerin daher bis auf Weiteres von der Umsetzungspflicht.“ <\/p>\n

In der Pressemitteilung<\/a> des Gerichts, die heise.de leider aus unerfindlichen Gr\u00fcnden nicht verlinkt hat, hei\u00dft es: „Die 27. Kammer des VG Berlin hat in einer Entscheidung vom heutigen Tage das Klageverfahren eines Telekommunikationsanbieters ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Kammer sieht einzelne Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes f\u00fcr nicht mit dem Grundgesetz vereinbar an. (…) Die Kammer, die schon in einem vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren im November vergangenen Jahres der Beklagten untersagt hatte, gegen die Kl\u00e4gerin Ma\u00dfnahmen wegen mangelnder Umsetzung der beschriebenen Verpflichtung zu ergreifen (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 40\/2007<\/a>), hielt diese entsch\u00e4digungslose Heranziehung der Kl\u00e4gerin zur \u00dcbernahme der genuin hoheitlichen Aufgabe der \u00dcberwachung von Telekommunikation im Rahmen der Strafverfolgung f\u00fcr einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in die Grundrechte der Kl\u00e4gerin auf freie Berufsaus\u00fcbung (Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG) bzw. auf Eigentum am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG).“<\/p>\n

Nachtrag<\/em>: Ich habe mich mit dem Link<\/a> geirrt. Er bezieht sich nicht auf den obigen Sachverhalt. Eine Presseerkl\u00e4rung zum Fall gibt es noch nicht online. Auch Heise.de hat ein Update gemacht.<\/p>\n

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