{"id":863,"date":"2008-09-17T14:47:29","date_gmt":"2008-09-17T12:47:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/09\/17\/hausdurchsuchung-beim-pressesprecher-der-piratenpartei\/"},"modified":"2008-09-20T15:22:37","modified_gmt":"2008-09-20T13:22:37","slug":"hausdurchsuchung-beim-pressesprecher-der-piratenpartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/09\/17\/hausdurchsuchung-beim-pressesprecher-der-piratenpartei","title":{"rendered":"Hausdurchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei"},"content":{"rendered":"

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Es gruselt mich. „Hausdurchsuchung bei Piratenpartei<\/a>„, berichten netzpolik.org, ein d\u00fcnner Artikel bei Heise<\/a> und die Frankfurter Rundschau<\/a>. Andreas Popp<\/a>, der bayerische Vorsitzende der Piratenpartei zu netzpolitik.org: „Also der Durchsuchungsbefehl wurde ausgestellt vom Amtsgericht M\u00fcnchen in einem Ermittlungsverfahren gegen unbekannt, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses (internes Schreiben des Justizministeriums<\/a> vom 13.12.07). Unser Pressesprecher (…) wurde deshalb als Zeuge (ja, als Zeuge!) durchsucht, nat\u00fcrlich ohne Vorwarnung um 5 Uhr fr\u00fch ausm Bett geholt und es wurde ihm angedroht seine gesamten Datentr\u00e4ger zu beschlagnahmen wenn er nicht bei den Ermittlungen kooperiert.“<\/p>\n

„In dem Dokument ging es um den Einsatz von Bundestrojanern in Bayern ohne gesetzliche Grundlage, u.a. um Skype-Kommunikation \u00fcberwachen zu k\u00f6nnen. Man kann jetzt wohl davon ausgehen, dass das Dokument<\/a> echt ist.“ (vgl. Screenshot). Die Verschw\u00f6rungstheorie bei Heise, es w\u00e4re eventuell ein „Bundestrojaner“ zum Einsatz gekommen, teile ich nicht. Erstens handelt es sich IMHO hier um das Thema Telekommunikations\u00fcberwachung<\/a>, also das Abh\u00f6ren eines laufenden Kommunikationsvorgang. Es handelt sich theoretisch also das, was unter Quellen-TK\u00dcV gehandelt wird. Skype kann man nicht abh\u00f6ren, das hat auch BKA-Chef J\u00f6rg Ziercke im Innenausschuss des Bundestags j\u00fcngst wiederholt. Also wollen die Ermittler zweitens, wie aus dem Dokument<\/a> hervorgeht, „auf dem Rechner des Betroffenen“ eine spezielle Software installieren. Von „online“ ist nicht die Rede. Sie m\u00fcssten also vorher heimlich in dessen Wohung einbrechen, was in Bayern nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz<\/a> (PAG) vom 22 Juli 2008 erlaubt ist. (Alle Juristen halten das f\u00fcr verfassungswidrig.) Interessant ist, dass die Firma, die diese Software herstellt und vermietet (!), genannt wird. Es ist die DigiTask<\/a> GmbH in Haiger<\/a>. „Die DigiTask GmbH ist bundesweit f\u00fchrender Anbieter von speziellen Sicherheits- und Kommunikationsl\u00f6sungen f\u00fcr Beh\u00f6rden.“ <\/p>\n

Skype Journal<\/a> \u00fcber DigiTask „DigiTask can read SSL encrypted communications between your browser and a secure web site, like Skype.com. The better to see your Skype and PayPal accounts. (…) Skype conversations are only as secure as the PCs of all parties to a conversation. (…) If legitimate government public servants can buy these tools, there must also be a dark market.“<\/p>\n

Udo Vetter<\/a> hat noch untertrieben: „‚Die bayerischen Beh\u00f6rden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen. Die Strafjustiz wird instrumentalisiert, um unbequeme Beh\u00f6rdenmitarbeiter einzusch\u00fcchtern, die auf Missst\u00e4nde hinweisen.‘ (…) Skandal\u00f6s sei das Vorgehen der Polizei auch deshalb, weil der Pressesprecher laut Durchsuchungsbeschluss lediglich als ‚unbeteiligter Dritter‘, also als Zeuge eingestuft werde.“ <\/p>\n

Das wird langsam zu einem bayerischen Horrorfilm. Die dortigen W\u00e4hler sind aber offenbar zu bl\u00f6d, um sich f\u00fcr so etwas zu interessieren. Ich w\u00fcnsche jedem CSU-W\u00e4hler, dass ihn jeden Morgen um f\u00fcnf ein Polizist aus dem Bett zerrt, die M\u00f6bel durcheinanderstellt und alle privaten Unterlagen beschlagnahmt.<\/p>\n

Nachtrag<\/i>, 20.09.2008 auf netzpolitik.org: „Nach Serverbeschlagnahmung nun Uni-Sperrung?“<\/a><\/p>\n

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