{"id":858,"date":"2008-09-16T17:19:31","date_gmt":"2008-09-16T15:19:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/09\/16\/bkag-e-vor-dem-innenausschuss\/"},"modified":"2008-09-16T17:26:45","modified_gmt":"2008-09-16T15:26:45","slug":"bkag-e-vor-dem-innenausschuss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/09\/16\/bkag-e-vor-dem-innenausschuss","title":{"rendered":"BKAG-E vor dem Innenausschuss"},"content":{"rendered":"

\"Bundestag\"\/<\/a><\/p>\n

Zugegeben: Ich habe mich gestern w\u00e4hrend der Anh\u00f6rung<\/a> im Innenausschuss des Bundestages ziemlich aufgeregt. Das ist unprofessionell. Man merkt das unserem Telepolis<\/a>-Artikel an. <\/p>\n

Ich bin ausnahmsweise vollst\u00e4ndig Fefes<\/a> Meinung: „Der aktuelle Kriegsschauplatz ist nicht, ob wir den Bundestrojaner kriegen, sondern ob sie heimlich in die Wohnung einbrechen d\u00fcrfen, um ihn zu installieren.“ Auch, dass der Kollege Krempl<\/a> offenbar auf einer anderen Veranstaltung war ich Leitner und ich. Die Meldung in der Tagesschau<\/a> \u00fcberrascht mich mittlerweile gar nicht – beim Thema „Online-Durchsuchung“ haben sie ohnehin groben Unfug verbreitet. Kai Raven<\/a> hat alles mitgeschrieben, deshalb muss ich meine Notizen hier nicht noch einmal bloggen.<\/p>\n

Im Gegensatz zu Fefe war mein Favorit Roggan<\/a>. Ich habe in der Pause mit ihm ein paar Worte gewechselt. Meinem Eindruck nach war er deshalb so zur\u00fcckhaltend, weil er genau wusste, dass es kaum jemanden interessierte, was er zu sagen hatte, und dass die Angelegenheit eine blo\u00dfe Farce war. Leider fragten die Vertreter der Parteien nur diejenigen Experten, die sie selbst eingeladen hatten. Ich habe mich auch dar\u00fcber ge\u00e4rgert, dass Petra Pau<\/a> und Ulla Jelpke<\/a> Fragen an J\u00f6rg Ziercke<\/a> vom BKA stellten. Ich h\u00e4tte diesen erb\u00e4rmlichen Schw\u00e4tzer nicht so zu Wort kommen lassen. Ziercke muss man live erlebt haben: Ich frage mich, wie jemand, der so dumm und zum Teil primitiv argumentiert, eine solch gro\u00dfe Beh\u00f6rde \u00fcberhaupt leiten kann, ohne dass alles dr\u00fcber und drunter geht. Roggan hat, wenn er gefragt wurde, scharf argumentiert und subtil verdeutlicht, wo er den Hebel ansetzen wird. Er wird, wie auch Gerhart Baum, das Gesetz juristisch angreifen. Und ich wette, dass das Bundesverfassungsgericht auch das BKA-Gesetz in die Tonne treten wird. Diejenigen Herrschaften, die das verabschieden wollen, sind schlicht belehrungsresistent.<\/p>\n

Sehr gut gefallen hat mir „Paulus“ Hansj\u00f6rg Geiger<\/a>, der jede Menge Dreck am Stecken<\/a> hat, aber sich offenbar auf die Seite der Guten schlagen will. Seine Emp\u00f6rung \u00fcber das Ansinnen von heimlichen Durchsuchungen wirkte sehr echt.<\/p>\n

Aber doch noch ein paar Stichpunkte, die ich im Artikel nicht erw\u00e4hnt habe: Kutscha<\/a> kritiserte, dass nicht geregelt sei, welche Daten wann an ausl\u00e4ndische Geheimdienste \u00fcbermittelt w\u00fcrden. Einige der neuen Befugnisse des BKA h\u00e4tten keinen Terrorismus-Bezug – wie zum Beispiel das Recht, Platzverweise zu erteilen. Das sei doch eine „James-Bond-Persiflage“.<\/p>\n

M\u00f6llers<\/a> meinte, dem BKA w\u00fcrden jetzt alle Befugnisse und Kompetenzen gegeben, die bisher schon die Geheimdienste h\u00e4tten. Die Gesetzgeber betreibe offenbar nur noch „Verfassungsgerichtsexegese“, anstatt selbst Gesetze zu gestalten. Es k\u00f6nne nicht sein, dass die gesetzlichen Normen immer nur „so gerade an der Verfassungsgem\u00e4\u00dfheit entlangschrappen.“<\/p>\n

Poscher<\/a> sah die vom Grundgesetz vorgeschriebene Trennung von Poliezi und Geheimdiensten relativiert.<\/p>\n

Roggan: Bis jetzt gebe es keinen Nachweis, dass die Befugnisse der Online-Durchsuchung unverzichbar seien. Die Pr\u00e4vention habe Einzug in das Strafrecht gehalten. Der Personenkreis der „Gef\u00e4hrder“ werden unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ausgeweitet. („Wir sind alle Gef\u00e4hrder“ war mein erster Arbeitstitel f\u00fcr den Telepolis-Artikel) Wenn man das durchsetzen wolle, was geplant sei, m\u00fcssten sie das Grundgesetz \u00e4ndern.<\/p>\n

Kabarettreif war Wolfgang Wieland<\/a>, der nicht nur so laut redete, dass man ihn gut verstand, sondern auch witzig argumentierte. Es gebe im \u00dcbrigen keine Definition des „Internationalen Terrorismus“, auch die Autonomen in Heiligendamm k\u00f6nnte man in Zukunft als terroristische Vereinigung ansehen. Es sei im Gesetzentwurf von „ideologischen Str\u00f6mungen“ die Rede. Reiche es aus, dass ein Terrorist fernsehe und sich „deshalb“ als „international“ einsch\u00e4tze, dass er zu einer terroristischen Vereinigung werde? Poscher hielt diese fehlende Definition gleich f\u00fcr verfassungswidrig.<\/p>\n

Fazit: Es kommt noch einiges auf uns zu. Von der CDU und der SPD ist rein gar nichts zu erwarten. Die w\u00fcrden alles abnicken, selbst ein Erm\u00e4chtigungsgesetz<\/a>. Sie w\u00fcrden es noch nicht einmal merken. Man kann nur hoffen, dass die niemals eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag kriegen. Dann k\u00f6nnte selbst das Bundesverfassungsgericht gegen die zahlreichen Verfassungsfeinde im Bundestag nichts ausrichten.<\/p>\n

Auf meinem Foto ist der Ausschuss-Vorsitzende Edathy<\/a> zu sehen, der ein Interview gibt. Ich hatte aber keine Gelegenheit, ihn zu begr\u00fc\u00dfen<\/a>.<\/em><\/p>\n

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