Diese juristische Einsch\u00e4tzung und die massiven Einw\u00e4nde gegen die Zwangserkl\u00e4rung haben jedoch von Seiten des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ\u201e lediglich zu geringen kosmetischen K\u00fcrzungen innerhalb der seit Oktober 2010 kursierenden Erkl\u00e4rung gef\u00fchrt. Die nunmehr vom BMFSFJ versandten vierseitigen „Hinweise zur Erkl\u00e4rung f\u00fcr Demokratie“ lassen keinerlei Zweifel mehr zu: Das BMFSFJ verlangt k\u00fcnftig von Tr\u00e4gern der Demokratie-Arbeit, den potenziellen Partner_innen mit Misstrauen zu begegnen und sie im Zweifel beim BMFSFJ, der neu eingerichteten Bundesprogramm-Regiestelle beim Bundesamt f\u00fcr Zivildienst oder beim Verfassungsschutz als „extremistisch“ zu melden.<\/p>\n
Die ersten Vereine und Projekte stehen bereits jetzt vor der existenziellen Entscheidung, die anti-demokratische Erkl\u00e4rung des BMFSFJ zu unterschreiben, um die wertvolle Arbeit gegen Rechtsextremismus vor Ort nicht zu gef\u00e4hrden oder die Unterschrift zu verweigern und damit potenziell die eigene Arbeit beenden zu m\u00fcssen .. mit weit reichenden Konsequenzen f\u00fcr Engagierte und Betroffene rassistischer und rechtsextremer Gewalt vor Ort.<\/p>\n
Sechs gute Gr\u00fcnde, sich gemeinsam gegen diese Erpressung zur Wehr zu setzen:<\/b><\/p>\n
I. Jeder demokratische Staat braucht eine starke Zivilgesellschaft, insbesondere in Regionen, in denen demokratische Normen und Werte nicht verankert sind.<\/i><\/p>\n
Als die rot-gr\u00fcne Bundesregierung im Jahr 2000 das erste staatliche F\u00f6rderprogramm gegen Rechtsextremismus und f\u00fcr Demokratie unter dem Namen „CIVITAS“ einsetzte, ging es auch um einen Paradigmenwechsel: weg von der starken Fixierung der F\u00f6rderprogramme der fr\u00fchen 1990er Jahre auf die T\u00e4ter, hin zu einer F\u00f6rderung derjenigen, die durch Rechtsextremismus am st\u00e4rksten bedroht werden und sich vor Ort f\u00fcr demokratische Werte einsetzen. Jetzt, zehn Jahre sp\u00e4ter, wird genau diesen Gruppen – kleinen antifaschistischen Initiativen ebenso wie kirchlichen Tr\u00e4gern oder Betroffenen neonazistischer Gewalt – ein besonderes staatliches Misstrauen entgegen gebracht. Wer sich dem Bekenntnis- und gegenseitigen Bespitzelungszwang nicht beugen will, ist nun schutzlos rechtsextremen und rassistischen Bedrohungen ausgesetzt.<\/p>\n
Wie soll ein junger Punk, der Opfer eines neonazistischen Angriffs wurde, sich vertrauensvoll an eine Beratungsstelle wenden, wenn er damit rechnen muss, erst einmal auf seine Gesinnung \u00fcberpr\u00fcft zu werden? Genie\u00dfen die Mitglieder der vom BMFSFJ inkriminierten Organisationen einen geringeren Schutz vor \u00dcbergriffen, weil sie sich „kritisch auf das im Grundgesetz nicht festgeschriebene Wirtschaftssystem beziehen?“ fragt Prof. Dr. Gesine Schwan. Anl\u00e4sslich der Verleihung des S\u00e4chsischen Demokratiepreises hatte die Politikwissenschaftlerin Schwan in einer Rede die von den Preistr\u00e4gern verlangte inhaltsgleiche „Extremismuserkl\u00e4rung“ durch das s\u00e4chsische Innenministerium scharf kritisiert.<\/p>\n
II. Allzu oft sind staatliche Akteure Teil des Problems und nicht der L\u00f6sung, wenn es um effektive Auseinandersetzung mit der extremen Rechten geht.<\/i><\/p>\n
Mit der „Extremismuserkl\u00e4rung“ und der vierseitigen „Erkl\u00e4rung f\u00fcr Demokratie“ verfolgt das BMFSFJ vor allem ein Ziel: Die Zivilgesellschaft auf diesem Feld wieder zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und damit die Deutungshoheit der staatlichen Akteure – Polizei, Verfassungsschutz und Justiz – in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus zur\u00fcckzugewinnen. Doch leider sind noch immer Teile dieser Institutionen ein Teil des Problems – weil ihre Haltung gegen\u00fcber Neonazis h\u00e4ufig bestenfalls von Ignoranz und schlimmstenfalls von einem paternalistischen Verst\u00e4ndnis gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n
III. Geheimdienste sind politische Akteure und keine neutralen Instanzen<\/i><\/p>\n
Das BMFSFJ r\u00e4t den Projekten in seinen „Erkl\u00e4rungen“. dazu, „den Verfassungsschutz“ und seine Berichte zurate zu ziehen bei der Frage, wer oder was „extremistisch“ sei. Das BMFSFJ verschweigt dabei bewusst, dass beispielsweise die Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen und Bayern erst vor kurzem gerichtliche Niederlagen bei der Einstufung antifaschistischer Zeitungen und Archive als
\n„linksextremistisch“ hinnehmen mussten und dass umgekehrt alle Landes\u00e4mter ebenso wie das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine lange Tradition haben, militante neonazistische Strukturen durch den Einsatz von V-Leuten und bezahlten Informant_innen direkt und indirekt zu f\u00f6rdern. Bekanntlich ist das NPD-Verbot an deren Einsatz gescheitert. Gleichzeitig enthalten die Geheimdienste der Zivilgesellschaft und den B\u00fcrger_innen zentrale Informationen \u00fcber rechte Strukturen vor und sind nicht in der Lage, \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Quellen ad\u00e4quat zu interpretieren.<\/p>\n
IV. Minderheitenfeindliche Einstellungen und Haltungen sind ein Problem der Mitte<\/i><\/p>\n
„Wie irref\u00fchrend die Verwendung des Extremismusbegriffs ist, kann man u.a. an den neuesten empirischen Befunden zum Rechtsextremismus erkennen, die diese antidemokratische Einstellung soziologisch eben nicht an den „extremen R\u00e4ndern“ der Gesellschaft, sondern in ihrer Mitte vorgefunden haben“, schreibt Prof. Dr. Gesine Schwan.<\/p>\n
V. Der Begriff des „Extremismus“ f\u00fchrt in der Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt, Antisemitismus und Rassismus in eine Sackgasse.<\/i><\/p>\n
„Rechtsextreme zielen auf die Abwertung, Ausgrenzung, Vertreibung und Vernichtung von Bev\u00f6lkerungsgruppen, die nicht zur ‚v\u00f6lkisch-rassenreinen Gemeinschaft‘. geh\u00f6ren – gegr\u00fcndet auf Ungleichheits- bzw. \u00dcberlegenheitsideologien, die ein gleichberechtigtes Miteinander unterschiedlicher Menschen (‚Vielfalt‘) bek\u00e4mpft“, schreibt der Politikwissenschaftler Prof. Roland Roth. Die t\u00f6dliche Dimension rechtsextremer Gewalt wird anhand der Tatsache deutlich, dass mindestens 137 Menschen seit 1990 Opfer politisch rechts oder rassistisch motivierter T\u00f6tungsdelikte wurden; Zehntausende wurden in diesem
\nZeitraum von rassistischen und rechten Schl\u00e4gern verletzt – manche der Betroffenen leiden noch immer an den physischen und psychischen Folgen dieser Gewalttaten. Hintergrund dieser Gewalt ist eine Ideologie, die Menschen qua Geburt, Herkunft oder Einstellung ihre W\u00fcrde, ihre Rechte und ihr Lebensrecht abspricht.<\/p>\n
„Rechtsextreme Einstellungen und Handlungen bilden den extremen Gegenpol zum Ideal von Zivilit\u00e4t im Sinne einer demokratischen und gewaltfreien Zivilgesellschaft“ , so Roland Roth. „Die Ph\u00e4nomene Faschismus und Antifaschismus in eins fassen zu wollen, entbehrt zudem jeder historischen und ethischen Rechtfertigung. Keine dieser Dimensionen erlaubt die leichtfertige Nivellierung im Begriff des ‚Extremismus'“.<\/p>\n
VI. Mit der „Extremismuserkl\u00e4rung“ wird ein Klima des Misstrauens und I. der Denunziation gef\u00f6rdert.<\/i><\/p>\n
Die „Extremismuserkl\u00e4rung“ stellt alle diejenigen unter Generalverdacht, die sich t\u00e4glich f\u00fcr praktizierte Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren. Sie tun dies im Wissen, dass ihre Autos, ihre Wohnungen und B\u00fcros Ziele neonazistischer Brandanschl\u00e4ge sind und dass sie selbst potenziell mit k\u00f6rperlichen Angriffen rechnen m\u00fcssen. Ihr oft m\u00fchsamer Einsatz f\u00fcr die allt\u00e4gliche Umsetzung demokratischer Werte und die gleichberechtigte, gesellschaftliche Teilhabe m\u00f6glichst vieler Menschen sollte gew\u00fcrdigt und nicht durch ein Klima des Misstrauens behindert oder gar unm\u00f6glich gemacht werden.<\/p>\n
Ein tragf\u00e4higes Bekenntnis zur Demokratie kann nicht auf ordnungspolitischen Erw\u00e4gungen basieren. Es setzt ein qualitatives, auf der Anerkennung der unteilbaren Menschenw\u00fcrde beruhendes Demokratieverst\u00e4ndnis voraus, in dem Unterschiede, Kritik und politische Auseinandersetzung nicht nur ausgehalten, sondern als Voraussetzung f\u00fcr eine gelebte, sich kontinuierlich weiter entwickelnde Demokratie begr\u00fc\u00dft und gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n
Kontakt: extreme_zeiten@gmx.de
\nBerlin\/Brandenburg, 19. Januar 2011<\/p>\n
Aktion S\u00fchnezeichen Friedensdienste e.V., Kulturb\u00fcro Sachsen e.V, Opferperspektive
\nBrandenburg e.V., Verein f\u00fcr Demokratische Kultur in Berlin e.V.<\/p>\n
(Die Auftraggeber des Gutachtens von Prof. Dr. Ulrich Battis zur Verfassungskonformit\u00e4t der \u201cExtremismuserkl\u00e4rung\u201d)<\/p>\n
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