{"id":8225,"date":"2011-01-17T18:44:14","date_gmt":"2011-01-17T16:44:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=8225"},"modified":"2011-01-17T23:26:39","modified_gmt":"2011-01-17T21:26:39","slug":"vorratsdatenspeicherung-light-plus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2011\/01\/17\/vorratsdatenspeicherung-light-plus","title":{"rendered":"Vorratsdatenspeicherung light plus [Update]"},"content":{"rendered":"

Kurt Biedenkopf, Ex-Generalsekret\u00e4r der CDU, soll 1973 gesagt haben<\/a>: „Was sich heute in unserem Land vollzieht, ist eine Revolution neuer Art. [\u2026] Revolutionen finden heute auf andere Weise statt. Statt der Geb\u00e4ude der Regierungen werden die Begriffe besetzt, mit denen sie regiert.“<\/p>\n

Richtig: Wenn man dem politiischen Gegner die eigenen Begriffe und Definitionen aufzwingt, dann infiltriert man ihn auch mit den eigenen Ideen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger versucht es gerade wieder<\/a>, einerseits, um der \u00dcberwachungs- und Zensurmafia die halbherzige FDP-Position schmackhaft zu machen, andererseits um die Gegner der Vorratsdatenspeicherung ins Leere laufen zu lassen. <\/p>\n

Vorratsdatenspeicherung heisst jetzt<\/a> Quick Freeze Plus<\/i>. Jawoll. Folter heisst jetzt „rubuste Wahrheitssuche“, das Atomm\u00fcllager nennen wir jetzt „Entsorgungspark“, und den Krieg kennen wir ohnehin schon als „Friedenserzwingung“. <\/p>\n

Noch mal zum Mitschreiben: „Vorratsdatenspeicherung<\/a> bezeichnet die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorg\u00e4ngen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder eine konkrete Gefahr besteht (Speicherung bestimmter Daten auf Vorrat).“<\/p>\n

Die Regierung will alle Verkehrs- und Kommunikationsdaten aller B\u00fcrger auf Vorrat sammeln – ohne konkreten Anlass. Im Prinzip ist die Richtlinie 2006\/24\/EG<\/a> der Europ\u00e4ischen \u00fcber die Vorratsspeicherung von Daten schuld; wie diese Vorgabe juristisch umgesetzt wird, bleibt den Mitgliedsstaaten \u00fcberlassen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rte die deutschen Vorschriften – also den ersten Versuch zur Vorratsdatenspeicherung – mit seinem Urteil vom 2. M\u00e4rz 2010 f\u00fcr verfassungswidrig und nichtig.<\/p>\n

Das interessiert die Zensur- und \u00dcberwachungsmafia und deren politischen Lautsprecher nat\u00fcrlich nicht. Und Leutheusser-Schnarrenberger ist nur so eine Art feministische Theologin: Sie versucht, das Falsche, L\u00e4cherliche, B\u00f6se noch irgendwie angenehm zu kost\u00fcmieren und uns schmackhaft zu machen. Mit der Vorratsdatenspeicherung ist es aber wie mit der Schwangerschaft – ein bisschen geht nicht.<\/p>\n

Wie absurd die Diskussion mittlerweile ist, zeigt das Beispiel: Welche Reaktion w\u00fcrde jemand ernten, der forderte, alle Jogger und sonstigen Fu\u00dfg\u00e4nger w\u00fcrden ab sofort generall \u00fcberwacht und ihre Wegstrecken protokolliert werden, weil man auf diese Weise auch zu Fu\u00df fl\u00fcchtende Bankr\u00e4uber erwischen w\u00fcrde? Genau so argumentieren die Bef\u00fcrworter der Vorratsdatenspeicherung. Was offline gilt, muss auch online gelten: Anonymit\u00e4t im Internet ist ein B\u00fcrgerrecht! <\/p>\n

Die German Privacy Foundation<\/a> hat das so formuliert: „Die zunehmende \u00dcberwachung der Kommunikation erfordert das Recht auf und den Schutz der Privatsph\u00e4re. Die Freiheit in der digitalen Welt muss verteidigt werden. Das Recht auf ungehinderte Kommunikation ist ein Menschenrecht, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also auch auf Anonymit\u00e4t, ein unverzichtbares B\u00fcrgerrecht und eine Grundfeste des Datenschutzes. Jeder hat das Recht, selbst zu entscheiden, welche Informationen er oder sie \u00fcber sich selbst preisgibt. Solange nicht ein staatliches Gesetz oder die Rechte anderer entgegenstehen, kann jeder Mensch sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Form aus\u00fcben, dass er anonym auftritt und sich insbesondere im Internet anonym bewegt.“<\/p>\n

Update<\/i>: Vgl. Thomas Stadler<\/a>: „Die Vorratsdatenspeicherung ist aus grunds\u00e4tzlichen rechtsstaatlichen Erw\u00e4gungen heraus abzulehnen und es hat dabei zu bleiben, dass deutschen Ermittlungsbeh\u00f6rden nicht dieselben Imstrumente an die Hand gegeben werden d\u00fcrfen, wie den Beh\u00f6rden totalit\u00e4rer Staaten. Zudem w\u00e4re w\u00fcnschenswert, dass die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung st\u00e4rker in den Kontext des Datenschutzes gestellt wird. Denn die Politik kann nicht einerseits ein hohes Datenschutzniveau, das nur durch die gesetzlich normierten Ziel der Datenvermeidung und Datensparsamkeit erreichbar ist, propagieren und andererseits eine Vorratsdatenspeicherung fordern.“ <\/p>\n

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