{"id":8090,"date":"2011-01-13T14:51:08","date_gmt":"2011-01-13T12:51:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=8090"},"modified":"2014-04-28T01:07:02","modified_gmt":"2014-04-27T23:07:02","slug":"verfassungsrechtlichen-anforderungen-an-die-fachgerichtliche-prufung-des-versammlungscharakters-einer-zusammenkunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2011\/01\/13\/verfassungsrechtlichen-anforderungen-an-die-fachgerichtliche-prufung-des-versammlungscharakters-einer-zusammenkunft","title":{"rendered":"Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Pr\u00fcfung des Versammlungscharakters einer Zusammenkunft"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Neonazi Recht gegeben. Hinter dem sperrigen Titel „Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Pr\u00fcfung des Versammlungscharakters einer Zusammenkunft“ verbirgt sich eine interessante Entscheidung<\/a>, die aber wie gewohnt in ein verst\u00e4ndliches Deutsch \u00fcbersetzt werden muss, bevor man auch nur versteht, worum es eigentlich geht.<\/p>\n

Die Magdeburger Volksstimme<\/a> schreibt: „Die vom Amtsgericht Bad Liebenwerda in Brandenburg verh\u00e4ngte Geldbu\u00dfe gegen ein Mitglied der rechten Szene wegen Teilnahme an einer unerlaubten Versammlung ist rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rte in einem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Beschluss, das Urteil des Amtsgerichts habe den Kl\u00e4ger in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt. (Az: 1 BvR 1402\/06). Im August 2004 hatte in Finsterwalde in Brandenburg eine angemeldete Demonstration unter dem Motto „Keine schweigenden Provinzen – Linke Freir\u00e4ume schaffen<\/a>„, stattgefunden. Etwa 40 Mitglieder der rechten Szene, darunter auch der Kl\u00e4ger, postierten sich schweigend entlang der Route der Kundgebung. Das Amtsgericht verurteilte den Kl\u00e4ger wegen fahrl\u00e4ssiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung zu einer Geldbu\u00dfe von 75,00 Euro.“<\/p>\n

„Fahrl\u00e4ssige Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung“ – auf so etwas muss man erst einmal kommen. Worum geht es? <\/p>\n

Wenn sich ein paar Leute treffen, ist das keine Demonstration im juristischen Sinn – die st\u00fcnde durch das im Grundgesetz garantierte Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit<\/a> unter einem besonderen Schutz. Der Artikel 8 des Grundgesetzes sagt zwar, dass alle Deutschen das Recht haben, sich ohne Anmeldung (!) oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, das gilt jedoch nicht absolut: „F\u00fcr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschr\u00e4nkt werden.“<\/p>\n

Die unteren Instanzen deutscher Gerichte treten dieses Recht regelm\u00e4\u00dfig mit F\u00fc\u00dfen, indem sie Demonstrationen von Neonazis verbieten – und gehen in Einklang mit dem gesunden linken Volksempfinden nach dem Motto: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, was besagen soll: Grundrechte sollten nicht f\u00fcr die B\u00f6sen gelten. Ich formuliere das bewusst so boshaft, weil die Linken, also die Guten, immer noch nicht kapiert haben, dass sich nichts in Deutschland \u00e4ndern wird, wenn nicht voher die Prim\u00e4rtugenden und -reflexe (mit denen man bekanntlich auch ein KZ betreiben kann) melden, durchf\u00fchren<\/i> und verbieten<\/i> bei jedwedem gesellschaftlichem Problem ersatzlos gestrichen werden. Diese<\/i> Leitkultur f\u00fchrt manchmal dazu, dass man Rinks und Lechts velwechsern kann.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht musste also entscheiden, ob das versprengte H\u00e4uflein Neonazis, dass da herumstand, eine Demonstration gewesen, obwohl sie als solche nicht angemeldet worden war. „Nach der Auffassung des Amtsgerichts sei eine versammlungsrechtliche Aufl\u00f6sung vor Erlass des polizeirechtlichen Platzverweises nicht erforderlich gewesen, weil es sich bei der Zusammenkunft nicht um eine Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG<\/a>, sondern lediglich um eine Ansammlung nach \u00a7 113 Abs. 1 OWiG<\/a> gehandelt habe.“ (Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten: „Ordnungswidrig handelt, wer sich einer \u00f6ffentlichen Ansammlung anschlie\u00dft oder sich nicht aus ihr entfernt, obwohl ein Tr\u00e4ger von Hoheitsbefugnissen die Menge dreimal rechtm\u00e4\u00dfig aufgefordert hat, auseinanderzugehen.“)<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht watschte das Amtsgericht ab: „Angesichts dieser Umst\u00e4nde h\u00e4tte das Amtsgericht sich damit auseinandersetzen m\u00fcssen, dass der physischen Pr\u00e4senz in einer die gegenteilige politische Ausrichtung zu erkennen gebenden Aufmachung gepaart mit dem Schweigen der Gruppe hier naheliegenderweise eine eigenst\u00e4ndige Aussage zukommen kann.“ Wer also schweigend in der N\u00e4he des politischen Gegners herumsteht und dieses Herumstehen als Statement verstanden haben will, der demonstriert<\/i> im juristischen Sinn. <\/p>\n

Die Polizei kann nicht einfach sagen „verpisst euch“. „Versammlungsspezifische Ma\u00dfnahmen der Gefahrenabwehr richten sich nach den hierf\u00fcr speziell erlassenen Versammlungsgesetzen. Die dort geregelten, im Vergleich zu dem allgemeinen Polizeirecht besonderen Voraussetzungen f\u00fcr beschr\u00e4nkende Verf\u00fcgungen sind Auspr\u00e4gungen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit. Dementsprechend gehen die Versammlungsgesetze als Spezialgesetze dem allgemeinen Polizeirecht vor. Daraus folgt, dass auf das allgemeine Polizeirecht gest\u00fctzte Ma\u00dfnahmen gegen eine Person, insbesondere in Form eines Platzverweises, ausscheiden, solange sich diese in einer Versammlung befindet und sich auf die Versammlungsfreiheit berufen kann.“<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat also wieder einmal gut, sch\u00f6n und wahr entschieden, auch wenn es zum Vorteil der B\u00f6sen war.<\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
<\/div>