{"id":805,"date":"2008-08-31T11:38:39","date_gmt":"2008-08-31T09:38:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/08\/31\/kernbereichsschutz-und-der-wind-of-change\/"},"modified":"2008-08-31T11:43:40","modified_gmt":"2008-08-31T09:43:40","slug":"kernbereichsschutz-und-der-wind-of-change","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/08\/31\/kernbereichsschutz-und-der-wind-of-change","title":{"rendered":"„Kernbereichsschutz“ und der Wind of Change"},"content":{"rendered":"

Taz.de<\/a>: „Eine Bad Oldesloer Antifa-Gruppe<\/a> ist von der Bundesanwaltschaft und dem Landeskriminalamt Kiel mit Hilfe des Terror-Paragraphen 129 a ausgesp\u00e4ht worden. Von den Vorw\u00fcrfen blieb nichts \u00fcbrig. Alle Ma\u00dfnahmen waren rechtswidrig. (…) Der Staatsschutz<\/a> des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein (LKA) observierte seit Jahresbeginn die Gruppe rund um die Uhr, h\u00f6rte Telefone und Handys ab und kopierte alle Mails. Als Kr\u00f6nung brachten LKA-Fahnder bei Schenk einen Peilsender am Auto an, den er jedoch entdeckte. (…) Sie lie\u00df sich vom Landgericht Karlsruhe<\/a> den ‚Gro\u00dfen Lauschangriff<\/a>‚ genehmigen und verschaffte sich so die M\u00f6glichkeit, ‚das nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln aufzuzeichnen.‘ Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass Schenk zur Zeit des j\u00fcngsten Brandanschlages viermal per Handy telefoniert habe. Das sei durch eine Funkzellen-Ortung festgestellt worden. Zudem sei nach dem Auffinden des Peilsenders ein ‚auffallend ver\u00e4ndertes Kommunikationsverhalten‘ zu erkennen gewesen: Pl\u00f6tzlich h\u00e4tten alle offen \u00fcber ihre politischen Aktivit\u00e4ten in der Antifa geredet und Treffen vereinbart – ‚um so von ihren Vorbereitungen und T\u00e4tigkeiten zur Ver\u00fcbung politisch motivierter Gewalt abzulenken‘, wie das Gericht damals vermutete. (…) Alles wurde aufgezeichnet: Beziehungsgespr\u00e4che, wer aufs Klo geht oder wer duscht. ‚Fernseher ist leise gestellt worden \u2026 (S) sagt schei\u00df Bericht‘, protokollierten die Beamten. Oder: „(S) bet\u00e4tigt Kaffeemaschine und pfeift ‚Wind of Change<\/a>‚“. Und: „(S) lacht leise vor sich hin, als im Radio die Nachricht vom Anschlag<\/a> auf Bild-Chef Dieckmann kommt“. Sogar Selbstgespr\u00e4che ‚(S) murmelt im Schlaf (unverst\u00e4ndlich)‘, fanden das Interesse der Lauscher.“ (…)<\/p>\n

Die taz setzt keine Links, weil die taz keinen Online-Journalismus praktiziert. Das muss ich also tun. Nur deshalb das lange Zitat. Die Junge Welt<\/a> hat \u00fcber den Fall ausf\u00fchrlich schon am 31.07.2008 berichtet. Warum macht die taz das erst jetzt, einen Monat sp\u00e4ter?<\/p>\n

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