{"id":8019,"date":"2011-01-11T16:20:26","date_gmt":"2011-01-11T14:20:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=8019"},"modified":"2011-01-11T18:06:01","modified_gmt":"2011-01-11T16:06:01","slug":"banananrepublik-revisited","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2011\/01\/11\/banananrepublik-revisited","title":{"rendered":"Bananenrepublik, revisited"},"content":{"rendered":"

Die FAZ<\/a> macht sich zum unkritischen Propaganda-Instrument der Regierung (aber das war nicht anders zu erwarten): „Gro\u00dfprojekte sollen schneller genehmigt werden“. (via Fefe<\/a>)<\/p>\n

Der gesamte Artikel besteht daraus wiederzuk\u00e4uen, was die Regierung will. Wozu hat die Regierung \u00fcberhaupt noch einen Presseapparat und -sprecher, wenn die Medien diesen Job schon erledigen?<\/p>\n

„‚Die Beh\u00f6rden werden diese M\u00f6glichkeit verantwortungsvoll nutzen und den Verzicht nicht zum Regelfall machen‘, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung zwar. Doch bei Gro\u00dfvorhaben ‚mit einer gro\u00dfen Zahl von Einwendern‘ sei eine solche Veranstaltung oft kaum noch handhabbar.“ <\/p>\n

Das<\/i> ist ja mal eine Begr\u00fcndung. Wenn die B\u00fcrger zu viel meckern, kann der b\u00fcrkokratische Apparat seine Geldvernichtung auf Kosten der Steuerzahler nicht mehr ungest\u00f6rt durchziehen. „. Ein Gro\u00dfprojekt kann au\u00dferdem auch dann genehmigt werden, wenn die Rechte Au\u00dfenstehender „nur unwesentlich“ beeintr\u00e4chtigt werden“. Was wesentlich<\/i> ist, entscheiden Mappus und Konsorten eh selbst. <\/p>\n

Was lesen wir auf SpOff<\/a> (nur f\u00fcnf selbstreferenzielle Links) und auf srw.de<\/a>? „Die direkte B\u00fcrgerbeteiligung m\u00fcsse k\u00fcnftig in Deutschland gest\u00e4rkt werden. ‚Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei‘, sagte Gei\u00dfler.“<\/p>\n

Und was lernen die Politiker daraus? Man muss die B\u00fcrgerbetiligung schw\u00e4chen<\/i>. Quod erat demonstrandum.<\/p>\n

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