{"id":80,"date":"2008-01-05T14:37:44","date_gmt":"2008-01-05T13:37:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/01\/05\/christian-rath-vorratsdatenspeicherung\/"},"modified":"2011-10-20T17:00:02","modified_gmt":"2011-10-20T15:00:02","slug":"christian-rath-vorratsdatenspeicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/01\/05\/christian-rath-vorratsdatenspeicherung","title":{"rendered":"Christian Rath | Vorratsdatenspeicherung"},"content":{"rendered":"

Die taz<\/a> entwickelt sich beim Thema „Vorratsdatenspeicherung“ aka „B\u00fcrgerrechte im digitalen Zeitalter“ immer mehr zur Lachnummer<\/a>. Jetzt muss es mal deutlich gesagt werden: Schuld ist Christian Rath<\/a>, der seit Monaten unqualifizierten Quatsch zum Thema von sich gibt.<\/p>\n

Rath hat auch den Hoax „Online-Durchsuchung“ in die Welt gesetzt – mit einer Falschbehauptung, die die taz<\/em> nie korrigiert hat. Im Artikel<\/a> „Festplatten im Visier“ (30.01.2007) behauptet er: „Bei einer Online-Durchsuchung installiert die Polizei \u00fcber die Internet-Verbindung des Computers eine Hacker-Software auf dem Rechner. Ein solcher Trojaner verschickt dann einmal oder laufend die auf der Festplatte gespeicherten Daten an die Polizei. Das Verfahren stellte ein Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft mit einem Aufsatz in der Neuen Zeitschrift f\u00fcr Strafrecht<\/a> im M\u00e4rz 2005 vor.“ <\/p>\n

Ich schrieb in Telepolis<\/a> (06.02.2007): „Das ist nicht wahr<\/em>. Der betreffende Autor Manfred Hoffmann, Oberstaatsanwalt beim BGH, besch\u00e4ftigt sich unter der \u00dcberschrift „Die Online-Durchsuchung – staatliches ‚Hacken‘ oder zul\u00e4ssige Ermittlungsma\u00dfnahme?“ ausf\u00fchrlich mit dem Thema, hat aber offenbar wenig technischen Sachverstand. Der Datenspeicher des Computers eines Verd\u00e4chtigen k\u00f6nne untersucht werden, schreibt er, „indem etwa mittels E-Mail oder auf andere Weise, auf den zu durchsuchenden Computer ‚Trojaner‘ oder ‚Backdoor‘-Programme aufgespielt werden.“ Wie es m\u00f6glich sein k\u00f6nnte, per Mail etwas auf den Rechner eines Verd\u00e4chtigen einzuschleusen, wenn der sich weigert, Attachments von unbekannten oder gar anonymen Absendern zu \u00f6ffnen oder wie man einem Linux-Nutzer eine Spionage-Executable unterjubeln will, verr\u00e4t Manfred Hoffmann nicht. Der Autor bezieht sich auf einen Fall aus dem Jahr 1997. Damals ging es aber um eine ‚passwortgesch\u00fctzte Mailbox‘, also das klassische Bulletin Board System<\/a>, in das die Strafverfolger eindringen wollten.“<\/p>\n

Vorratsdatenspeicherung\"<\/a><\/p>\n

Jetzt gilt Rath als „Rechtsexperte“ und wird daf\u00fcr sogar auch noch mit dem „Pressepreis des Deutschen Anwaltsvereins“ ausgezeichnet<\/a>. Aber das ist das Niveau, auf dem der Mainstream diskutiert. <\/p>\n

Am 02.01.2008 behauptet<\/a> er k\u00fchn: „Gro\u00dfe Erfolgsaussichten hat der Eilantrag<\/a> aber nicht. Denn faktisch \u00e4ndert sich f\u00fcr die B\u00fcrger nicht viel. Schon bisher waren die meisten Verbindungsdaten zur Abrechnung bei der Telekom gespeichert und die Polizei konnte bei Bedarf darauf zur\u00fcckgreifen.“ Dass sich faktisch nichts \u00e4ndere, ist eine so dummdreiste L\u00fcge, dass man sich fragt, ob Rath vielleicht auf der Payroll Sch\u00e4ubles oder Zypries‘ oder eines noch schlimmeren Vereins steht.<\/p>\n

Auch am 02.01.2008 kommentiert<\/a> Rath: „So sprechen sie von einer ‚Totalprotokollierung der Telekommunikation‘, obwohl doch nur die Verbindungsdaten vorsorglich gespeichert werden – und eben nicht die Inhalte von Telefonaten und E-Mails.“ Es ist nicht zu fassen. <\/p>\n

Ich habe in Telepolis<\/a> (04.01.2008) geschrieben – und Rath ist ein schlagendes Beispiel f\u00fcr die Journaille, die ich meine: „Die Gesetzeslage ist seit zwei Jahren eindeutig: Nach \u00a7 110 des Telekommunikationsgesetzes<\/a> und der Telekommunikation-\u00dcberwachungsverordnung<\/a> m\u00fcssen alle gr\u00f6\u00dferen Provider Schnittstellen zum Abh\u00f6ren und Mitschneiden von E-Mails in Echtzeit bereitstellen. Die Inhalte der Kommunikation sind also kein Geheimnis mehr, da die deutschen Journalisten sich in der Regel weigern, ihre E-Mails zu verschl\u00fcsseln oder ihren Informanten das zu erm\u00f6glichen. Die so genannten Geheimnistr\u00e4ger scheinen keine Geheimnisse zu haben.“ Quod erat demonstrandum.
\nVorratsdatenspeicherung\"<\/a><\/p>\n

\nRath beschwichtigt, „die Verbindungsdaten [w\u00fcrden] nur<\/em> bei den Telefon- und Internetfirmen gespeichert. Obwohl „total“ keinen Superlativ kennt, muss man Rath doch fragen: \u00dcberwachung aller Inhalte und aller Kommunikationsdaten – geht es noch totaler?<\/p>\n

Die Pointe am Schluss des Artikels toppt alles: „Die Polizei kann – wie bisher! – nur im konkreten Verdachtsfall zugreifen. Davon sollte sich niemand einsch\u00fcchtern lassen, der auch bisher unbefangen telefoniert und gemailt hat.“ Ein Journalist, der „unbefangen“ telefoniert und – vermutlich unverschl\u00fcsselt – mailt wie der taz-Autor, sollte man besten wieder nach Hause gehen und das Maul halten. Er ist eine Schande f\u00fcr die Zunft.<\/p>\n

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