{"id":7875,"date":"2011-01-06T13:35:55","date_gmt":"2011-01-06T11:35:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=7875"},"modified":"2020-12-31T19:18:52","modified_gmt":"2020-12-31T18:18:52","slug":"auch-rassismus-ist-eine-meinung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2011\/01\/06\/auch-rassismus-ist-eine-meinung","title":{"rendered":"Auch Rassismus ist eine Meinung"},"content":{"rendered":"

Und wieder ein sch\u00f6nes Urteil des Bundesverfassungsgerichts<\/a> zur Meinungsfreiheit (via Verfassungsblog<\/a>): Ein Gericht hatte einem Neonazi eine „Weisung“, also eine Auflage zur „F\u00fchrungsaufsicht“ aka Bew\u00e4hrungsauflage gegeben, die so typisch deutsch ist, dass es vor Leitkultur nur so trieft:<\/p>\n

„Dem Verurteilten wird verboten, rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten, insbesondere durch Ver\u00f6ffentlichungen im Verlag ‚Deutsche Stimme‘, in den ‚Nachrichten‘ der ‚Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG)‘ oder \u00fcber den ‚Freundeskreis UN e.V‘.“<\/p>\n

Einem Verurteilten wird verboten, seine politische Meinung zu \u00e4u\u00dfern. Man sollte erwarten, dass Demokraten sich entr\u00fcsten. Nicht so in Deutschland. Meinungsfreiheit gilt nur f\u00fcr die, die eine richtige Meinung haben – so ist hierzulande der Standard. Das Bundesverfassungsgericht denkt etwas anders dar\u00fcber:<\/p>\n

„Dieser Eingriff ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. (…) Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist nicht vorbehaltlos gew\u00e4hrleistet. Es findet gem\u00e4\u00df Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen. Hierunter f\u00e4llt auch die Weisungsbefugnis im Rahmen der F\u00fchrungsaufsicht gem\u00e4\u00df \u00a7 68b Abs. 1 Nr. 4 StGB, da dieser keine inhaltsbezogene Meinungsbeschr\u00e4nkung zum Gegenstand hat, die sich von vornherein nur gegen bestimmte \u00dcberzeugungen, Haltungen oder Ideologien richtet (…). Auch im \u00dcbrigen bestehen an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Instituts der F\u00fchrungsaufsicht keine grunds\u00e4tzlichen Zweifel.“<\/p>\n

Das ist zwar \u00e4rgerlich – aber damit kann man eventuell noch leben.<\/p>\n

„Die angegriffene Weisung ist unbestimmt und schon deswegen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. (…) Das dem Beschwerdef\u00fchrer auferlegte Publikationsverbot erstreckt sich allgemein auf die Verbreitung von nationalsozialistischem oder rechtsextremistischem Gedankengut. Mit dieser Umschreibung ist weder f\u00fcr den Rechtsanwender noch f\u00fcr den Rechtsunterworfenen das k\u00fcnftig verbotene von dem weiterhin erlaubten Verhalten abgrenzbar und damit im Sinne des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes auch nicht hinreichend beschr\u00e4nkt. Schon bez\u00fcglich des Verbots der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts l\u00e4sst sich dem Beschluss des Oberlandesgerichts nichts dazu entnehmen, ob damit jedes Gedankengut, das unter dem nationalsozialistischen Gewalt- und Willk\u00fcrregime propagiert wurde, erfasst sein soll oder nur bestimmte Ausschnitte der nationalsozialistischen Ideologie, und falls letzteres der Fall sein sollte, nach welchen Kriterien diese Inhalte bestimmt werden k\u00f6nnen. Erst Recht fehlt es dem Verbot der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts an bestimmbaren Konturen. Ob eine Position als rechtsextremistisch – m\u00f6glicherweise in Abgrenzung zu ‚rechtsradikal‘ oder ‚rechtsreaktion\u00e4r‘ – einzustufen ist, ist eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung“.<\/p>\n

Eben – das Wort der Woche f\u00fcr Lichterkettentr\u00e4ger. Niemand kann eindeutig und all gemein g\u00fcltig bestimmen, was „rechtsextremistisch“ ist. Deswegen kann man auch nichts verbieten – unter Juristen nennt man das „fehlende Normenklarheit<\/a>„. Der Gesetzgeber darf nur Gesetze machen, aus denen klar hervorgeht, was erlaubt und was verboten ist.<\/p>\n

„…ist die angegriffene Entscheidung verfassungsrechtlich nicht tragf\u00e4hig. Indem sie dem Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr f\u00fcnf Jahre uneingeschr\u00e4nkt jede publizistische Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts verbietet, hindert sie ihn unabh\u00e4ngig von besonderen Situationen, in denen eine erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdung zur Begehung von Straftaten besteht, generell an einer elementaren Form der Meinungsverbreitung zu vielen oder potentiell auch allen den Beschwerdef\u00fchrer interessierenden politischen Problemen. Im Ergebnis macht sie es damit dem Beschwerdef\u00fchrer – abh\u00e4ngig von seinen Ansichten – in weitem Umfang unm\u00f6glich, \u00fcberhaupt mit seinen politischen \u00dcberzeugungen am \u00f6ffentlichen Willensbildungsprozess teilzunehmen. Dies ist mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar.“<\/p>\n

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