{"id":7855,"date":"2011-01-05T20:40:51","date_gmt":"2011-01-05T18:40:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=7855"},"modified":"2011-01-05T20:40:51","modified_gmt":"2011-01-05T18:40:51","slug":"ubermasige-beeintrachtigung-der-rundfunkfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2011\/01\/05\/ubermasige-beeintrachtigung-der-rundfunkfreiheit","title":{"rendered":"\u00dcberm\u00e4\u00dfige Beeintr\u00e4chtigung der Rundfunkfreiheit"},"content":{"rendered":"

Wieder eine Klatsche vom Bundesverfassungsgericht<\/a> f\u00fcr Staatsanw\u00e4lte, die zu gern mal durchsuchen und beschlagnahmen – nach dem Motto „legal, illegal, schei\u00dfegal“: <\/p>\n

„Der Beschwerdef\u00fchrer, ein eingetragener Verein, betreibt einen lokalen Rundfunksender. Im Rahmen einer von ihm im Oktober 2003 ausgestrahlten Sendung wurde ein Beitrag gesendet, der sich mit angeblichen \u00dcbergriffen von Polizeibeamten bei einer Demonstration besch\u00e4ftigte. Ein unbekannt gebliebener Moderator spielte die Mitschnitte von zwei Telefongespr\u00e4chen ein, die zwischen einem Pressesprecher der Polizei und einer Person gef\u00fchrt worden waren, die sich in den Telefongespr\u00e4chen als ein Mitarbeiter des Senders mit Namen vorgestellt hatte. Auf die Strafanzeige des Landeskriminalamtes leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (\u00a7 201 Abs. 1 StGB) ein; nach dem Bekunden des Pressesprechers sei eine Aufzeichnung der Telefongespr\u00e4che nicht vereinbart worden.“<\/p>\n

Das war bestimmt einer diese D\u00f6del, der selbst seine Pupse gerne w\u00fcrde „autorisieren“ lassen, sobald sie an die frische Luft kommen.<\/p>\n

„Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Beschwerdef\u00fchrers an. Es l\u00e4gen begr\u00fcndete Tatsachen f\u00fcr die Annahme vor, dass die Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln f\u00fchren werde, insbesondere des die Gespr\u00e4che wiedergebenden Tontr\u00e4gers, sowie von Unterlagen, die Aufschluss \u00fcber die Identit\u00e4t des Anrufers und der weiteren Verantwortlichen g\u00e4ben.“<\/p>\n

Man muss sich mal die Begr\u00fcndung der Gerichte ansehen, die die Durchsuchung und deren „Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit“ durchgewunken haben: „Sie sei auch nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, da es sich (…) um (…) keinen
\nschweren Eingriff in den Sendebetrieb des Beschwerdef\u00fchrers“ handelte. Ach, eine Durchsuchung – ist ja nicht so schlimm, wir bleiben am Fr\u00fchst\u00fcckstisch sitzen und trinken Kaffee…damit muss ja jeute jeder mal rechnen.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders: „Diese Eingriffe sind verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. (…) Die Ermittlungsbeh\u00f6rden sind ebenso gehalten, eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Beeintr\u00e4chtigung der Rundfunkfreiheit durch den Vollzug der Durchsuchung eines Rundfunksenders zu vermeiden.“<\/p>\n

Wie s\u00e4he dieser Staat eigentlich aus, wenn es kein<\/i> Bundesverfassungsgericht g\u00e4be? <\/p>\n

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