{"id":7425,"date":"2010-12-01T22:37:12","date_gmt":"2010-12-01T20:37:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=7425"},"modified":"2010-12-01T23:09:48","modified_gmt":"2010-12-01T21:09:48","slug":"eine-rote-linie-die-jeder-beachten-muss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2010\/12\/01\/eine-rote-linie-die-jeder-beachten-muss","title":{"rendered":"Eine rote Linie, die jeder beachten muss"},"content":{"rendered":"

Tagesschau.de<\/a>: „Das Internet wird in Birma, China, Iran, Nordkorea, Turkmenistan und Vietnam weltweit am sch\u00e4rfsten zensiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der US-Universit\u00e4t Kansas, aus der die Fachzeitschrift „GeoJournal“ zitiert.“<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist tagesschau.de zu bl\u00f6d oder zu faul oder zu feige („\u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt<\/i>„) , irgendwelche Links zu setzen, etwa zu dem zitierten Professor Barney Warf<\/a>. Witzig ist hingegen die Kreiszeitung – B\u00f6blinger Bote <\/a> (whois<\/a>): „Der Download des Warf-Artikels ‚Geographies of global Internet censorship‘ (Geografien der globalen Internet-Zensur) in ‚GeoJournal‘ ist nur f\u00fcr Abonnenten oder per Einmalzahlung einer Geb\u00fchr m\u00f6glich“ mit dem Hinweis: „Download des Artikels, PDF, 1 MB, 34 Euro“. Vierunddreissig Euro. Das ist doch mal ein Gesch\u00e4ftmodell einer deutschen Zeitung! Es bezieht sich aber auf springer.com<\/a>, wo das pdf eben so viel kostet – immerhin kein Surplusprofit…<\/p>\n

Das abstract<\/i> bei springer.com lautet: „More than one-quarter of the planet\u2019s population uses the Internet today, although access to it is highly uneven throughout the world. While it is widely celebrated for its emancipatory potential, many governments view the Internet with alarm and have attempted to limit access or to control its contents. This project seeks to provide a comprehensive, theoretically informed analysis of the geographies of Internet censorship. It begins by clarifying the reasons, types, extent of, and opposition to, government limitations of Internet access and contents. Invoking an index of censorship by Reporters Without Borders, it maps the severity of censorship worldwide and assesses the numbers of people affected, and using the Freedom House index, it correlates political liberty with penetration rates. Second, it explores Internet censorship at several levels of severity to explicate the multiple means through which censorship is implemented and resisted. The third part offers a moral critique of Internet censorship via a Habermasian interpretation<\/a> of cyberspace as the closest real-world approximation of an ideal speech situation. The summary notes the paradox of growing e-government and continued fears of an expanded domain of public discourse.“ <\/p>\n

Das bringt es sehr sch\u00f6n auf den Punkt. Es ist ein Paradoxon, dass Regierungen von „E-government“ reden und gleichzeitig das Internet zensieren und den Diskurs der B\u00fcrger dort f\u00fcrchten. Deutschland und seine German Intenet Angst<\/i>TM<\/sup> sind das beste Beispiel. Die S\u00fcddeutsche<\/a> u.a. berichtet von einem neuen Datenschutzgesetz: „Die Bundesregierung will demnach eine ‚gezielte Verbreitung von Pers\u00f6nlichkeitsprofilen‘ nur dann erlauben, wenn die Betroffenen dem zugestimmt haben oder ein ‚klar \u00fcberwiegendes Interesse an der Ver\u00f6ffentlichung‘ bestehe. ‚Hier gibt es eine „rote Linie“, die jeder beachten muss.'“<\/p>\n

Gleichzeitig fordern die Hardliner und die Zensur- und \u00dcberwachungslobby, dass der Staat anlassloss in blinder Sammelwut die Kommunikationsprofile aller B\u00fcrger erfasst – durch die Vorratsdatenspeicherung<\/a>. Der AK Vorrat schreibt in einen offenen Brief an den Innenminister:<\/p>\n

„Die Zulassung einer Vorratsdatenspeicherung w\u00e4re – wie Sie es selbst formuliert haben – ein gro\u00dfer Dammbruch auf dem Weg in die \u00dcberwachungsgesellschaft. Die globale Speicherung von Daten allein f\u00fcr eine m\u00f6gliche k\u00fcnftige staatliche Verwendung w\u00fcrde allm\u00e4hlich alle Lebensbereiche erfassen, denn die vorsorgliche Protokollierung personenbezogener Daten ist f\u00fcr den Staat stets und in allen Bereichen n\u00fctzlich. Wenn dem Staat die permanente Aufzeichnung des Verhaltens s\u00e4mtlicher seiner B\u00fcrger ohne Anlass gestattet w\u00fcrde, w\u00fcrden schrittweise s\u00e4mtliche Lebensbereiche in einer Weise registriert werden, wie es selbst unter fr\u00fcheren totalit\u00e4ren Regimes wie der DDR undenkbar war. Sicherlich wollen Sie nicht, dass der Staat ‚kurzfristig‘ erfassen l\u00e4sst, wo Sie sich aufhalten, welche B\u00fccher Sie lesen und mit wem Sie den Tag \u00fcber sprechen und verkehren? (…) Leider \u00fcbernehmen Sie damit unbesehen die Behauptung ma\u00dfloser Innenpolitiker, man brauche insbesondere bei Pauschaltarifen („Flatrates“) eine Protokollierung jeder Verbindung, um Straftaten verfolgen zu k\u00f6nnen. Gerade weil Union und Polizeifunktion\u00e4re eine durchsichtige Kampagne f\u00fcr eine neuerliche Aufzeichnung aller Verbindungen betreiben, ist es wichtig, dass wir die Argumente dieser Kampagne widerlegen, anstatt sie als „berechtigte Einw\u00e4nde“ zu best\u00e4tigen.“<\/p>\n

Von so einem heuchlerischen Kerl lass ich mir nicht \u00fcber Datenschutz erz\u00e4hlen. (Dieser Kommentar<\/a> bei Heise sagt alles.)<\/p>\n

Jetzt aber noch einmal tagessschau.de \u00fcber die Studie zur Zensur des Internet:<\/p>\n

„Warf f\u00fchrt Deutschland in der Kategorie ‚unzensiert‘, macht allerdings zwei Einschr\u00e4nkungen: Kinderpornografische Seiten und Inhalte, die rassistisch oder neonazistisch sind, werden blockiert. So sei es etwa mit Google in Deutschland nicht m\u00f6glich, nach historischen Objekten mit NS-Symbolen zu suchen. Grundlage daf\u00fcr ist ein Gesetz, das die Holocaust-Leugnung in Deutschland unter Strafe stellt. Anders ist das in den Vereinigten Staaten: Wer dort die systematische Ermordung von Juden verharmlost oder negiert, kann sich auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit berufen.“<\/p>\n

Da irrt der gute Mann nat\u00fcrlich – in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel ist<\/i> das Internet zensiert<\/a>. In Deutschland kost\u00fcmiert sich die eben nur als Jugendschutz<\/a>.<\/p>\n

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