{"id":7352,"date":"2010-11-22T15:02:10","date_gmt":"2010-11-22T13:02:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=7352"},"modified":"2010-11-22T15:02:31","modified_gmt":"2010-11-22T13:02:31","slug":"armut-verhindern-nicht-reichtum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2010\/11\/22\/armut-verhindern-nicht-reichtum","title":{"rendered":"Armut verhindern, nicht Reichtum"},"content":{"rendered":"

Antrag<\/a> (angenommen)<\/p>\n

Es wird beantragt, das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland um ein Kapitel zu Wirtschaft und Soziales zu erweitern. Die Piratenpartei Deutschland m\u00f6ge hierf\u00fcr den folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen: Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe<\/p>\n

Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.<\/p>\n

Die W\u00fcrde des Menschen zu achten und zu sch\u00fctzen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in W\u00fcrde leben, wenn f\u00fcr seine Grundbed\u00fcrfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe m\u00f6glich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.<\/p>\n

Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der W\u00fcrde aller Menschen Vollbesch\u00e4ftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbesch\u00e4ftigung bislang ein gro\u00dfes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsf\u00f6rdernde Ma\u00dfnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitspl\u00e4tze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche \u00f6ffentliche Mittel.<\/p>\n

Wenn jedoch \u00f6ffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies m\u00f6glichst zielf\u00fchrend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung f\u00fcr jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die W\u00fcrde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. \u00f6ffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verf\u00fcgung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.<\/p>\n

Wir Piraten sind der \u00dcberzeugung, dass die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage f\u00fcr die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum f\u00fcr selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und erm\u00f6glicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angeh\u00f6rigen, die F\u00fcrsorge f\u00fcr Kinder, unabh\u00e4ngigen Journalismus, politische Aktivit\u00e4t oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.<\/p>\n

Die Piratenpartei setzt sich daher f\u00fcr L\u00f6sungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und erm\u00f6glichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum. <\/i><\/p>\n

Sch\u00f6n. Aber wer daraus einen „Linksruck“ der Piratenpartei ableiten will, der hat gar nichts begriffen. Der angenommene Antrag ist moraltheologisch wertvoll, aber \u00f6konomisch naiv: Ziel und ehernes Gesetz des Kapitalismus, in dem wir alle leben und den wir als alleinseligmachende Wirtschaftsform lieben und verehren, ist es, die Reichen reicher und die Armen \u00e4rmer zu machen. „Vollbesch\u00e4ftigung“ kann es in Permanenz nicht geben, weil die industrielle Reservearmee<\/a> ein wesentliches Element der Wirtschaft ist – und auch ein indirektes Resultat des Gesetzes des tendenziellen Falls der Profitrate<\/a>.<\/p>\n

Wer „Vollbesch\u00e4ftigung“ im Kapitalismus fordert, muss auch f\u00fcr den „gerechten Lohn“, f\u00fcr feministische Theologie und anderen Unfug sein.<\/p>\n

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