{"id":73,"date":"2008-01-04T13:32:10","date_gmt":"2008-01-04T12:32:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/01\/04\/operation-heisse-luft\/"},"modified":"2008-01-04T13:41:41","modified_gmt":"2008-01-04T12:41:41","slug":"operation-heisse-luft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/01\/04\/operation-heisse-luft","title":{"rendered":"Operation Heisse Luft"},"content":{"rendered":"

Der angeblich „riesige Kinderporno-Skandal“ unter dem Code-Namen Operation „Himmel“ hat sich als Operation Hei\u00dfe Luft erwiesen. Das Reizwort „Kinderpornografie“ verf\u00fchrt deutschen Medien h\u00e4ufig zu einer kruden Mixtur aus Halbwahrheiten, urbanen M\u00e4rchen und glatten Falschmeldungen.<\/em><\/p>\n

Bei hoch emotionalisierten Themen wie „Kinderpornografie bei [bitte selbst ausf\u00fcllen]“ werden journalistische Standards oft genug missachtet. Man sollte erst etwas publizieren, wenn man die Fakten \u00fcberpr\u00fcft hat. Das Statement eines Polizei- oder Justizpressesprechers ist keine Tatsache, die man ohne weitere Recherche einfach \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Das hat sich jetzt bei der Operation „Himmel“ wieder bewiesen: Viel hei\u00dfe Luft und wenig dahinter.<\/p>\n

Der \u00f6ffentliche Diskurs verwandelt sich aber allzu schnell in blo\u00dfe Moraltheologie mit hysterischen Untert\u00f6nen. Die Schlagzeilen<\/a> Gro\u00dfer Skandal! Noch gr\u00f6\u00dferer Skandal! Gr\u00f6\u00dfter Skandal! (Reuters<\/a> garantieren kurzfristig Aufmerksamkeit, kombinieren die voyeuristische Lust<\/a> mit dem sanften Gruseln \u00fcber Sex and Crime und das B\u00f6se im Internet und hinterlassen bei den Rezipienten ein hilfloses Gef\u00fchl. Oder man bewundert kritiklos die rastlosen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden<\/a>, die angeblich bis zur Ersch\u00f6pfung gegen eine \u00fcbermachtige Hydra von Kriminellen im Internet k\u00e4mpfen – nach dem Motto: Die tun was.<\/p>\n

\"ARD_KiPo\"<\/a><\/center><\/p>\n

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Bei der „Operation Himmel“ existieren nur drei Quellen, von denen alle anderen Medien – auch die Falschinformationen – abgeschrieben haben: Der MDR<\/a> („Gr\u00f6\u00dfter Fall von Kinderpornografie in Deutschland“, 13.09.2007), Spiegel Online<\/a> („Riesiger Kinderporno-Skandal schockiert Deutschland“, 24.12.) und die ARD<\/a> („Gro\u00dfangelegte Aktion gegen Kinderpornografie“ 25.12.)<\/p>\n

Zentrale These ist der mehrfach variierte Satz bei Spiegel Online <\/a>: „Ein Sprecher des bayerischen LKA hatte (…) erkl\u00e4rt, Kinderpornos seien auf dem Server eines Berliner Internet-Anbieters deponiert worden. Dieser Anbieter, laut der ARD, Strato, habe dann die Polizei eingeschaltet, weil ihm ein enormer Datentransfer auf den Servern auffiel.“ <\/p>\n

Der Provider hat das dementiert<\/a>: „Bei solchen Routineuntersuchungen werden in der Regel keine Inhaltsanalysen vorgenommen, im Einzelfall kann dies jedoch notwendig sein. Sofern Strato-Mitarbeitern durch solche Analysen oder insbesondere durch Hinweise Dritter strafrechtlich relevante Inhalte bekannt werden, pr\u00fcfen wir eine Anzeigeverpflichtung und eine Einschaltung der Beh\u00f6rden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.“ Laut der S\u00fcddeutschen<\/a> handele es sich offenbar „um ein Missverst\u00e4ndnis“<\/p>\n

Dennoch taucht die strittige Behauptung der ARD ohne weitere Recherche in zahlreichen Artikeln auf, als sei das schon bewiesen. Einer hat also gelogen: Peter Burghardt<\/a>, der Sprecher des bayerischen LKA, oder Carsten Zorger<\/a>, der Sprecher von Strato – ein Grund, hier weiter zu recherchieren. Aber das macht niemand. Wie sollte man denn von einem „auff\u00e4lligen Datenverkehr“ bei einem Provider auf 12000 Verd\u00e4chtige „in 70 Staaten“ kommen? Niemand wagt heute noch zu behaupten, Strato h\u00e4tte Kinderpornografie gehostet. Das w\u00e4re ohnehin extrem unwahrscheinlich und spr\u00e4che zudem f\u00fcr eine kaum noch vorstellbare Dummheit der T\u00e4ter. Schon seit Mitte der neunziger Jahre ist auch den Ermittlungsbeh\u00f6rden bekannt, dass derartige – in Deutschland strafbare – Angebote auf passwortgesch\u00fctzten Web- oder FTP-Servern und, wenn \u00fcberhaupt, dann im Ausland liegen. Jedem h\u00e4tte auffallen m\u00fcssen, dass die These der ARD entweder etwas Falsches suggeriert oder technisch unsinnig ist.<\/p>\n

Laut Reuters<\/a> habe der bayerische LKA-Sprecher Peter Burghardt gesagt, die Dimension des Skandals sei enorm. „So was ist uns noch nicht untergekommen.“ Entweder ist Burghardt von den Ermittlern falsch \u00fcber die Fakten informiert worden oder er hat bewusst nicht ganz die Wahrheit verbreitet. Man kann jedoch verlangen, dass der Pressesprecher eines Landeskriminalamts \u00fcber die Rechtslage und die Fakten bei einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren seiner Beh\u00f6rde ann\u00e4hernd vertraut ist. Die Emp\u00f6rung kann nicht echt gewesen sein. Mittlerweile ist klar, dass die „Operation Himmel“ nur wenig zutage gef\u00f6rdert hat, was strafrechtlich \u00fcberhaupt relevant ist.<\/p>\n

Auch die rei\u00dferischen \u00dcberschriften haben sich allesamt als falsch erwiesen. Vom „gr\u00f6\u00dftem Skandal“ kann man ohnehin schon deshalb nicht sprechen, weil bei der „Operation Marcy<\/a>“ im Jahr 2003 sogar von 23000 Verd\u00e4chtigen die Rede war. Auch hier spielen einige Medien bei der Berichterstattung eine fragw\u00fcrdige Rolle, da – laut der Zeitschrift Gigi<\/a> – einige der sichergestellten und im Fernsehen gezeigten „Tatmittel“ in Bibliotheken \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche und legale B\u00fccher waren. Irrt\u00fcmer nimmt aber kaum jemand zum Anlass, die eigene Berichterstattung zu relativieren oder die Rezipienten dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, dass der „gr\u00f6\u00dfte Skandal“ keiner war, sondern dass es sich um eine klassische Zeitungsente handelte. Ein „Regret the Error<\/a>“ w\u00e4re angebracht, ist aber in Deutschlands Medien die gro\u00dfe Ausnahme.<\/p>\n

Der Tagesspiegel<\/a> spekuliert immerhin – jedoch ohne Beweise -, wie das fragliche strafbare Material h\u00e4tte angeboten und abgerufen werden k\u00f6nnen: „Wahrscheinlich w\u00e4hlten die Beteiligten ein Verfahren, bei dem eine eigentlich harmlos klingende Internetadresse \u00fcber Chatforen oder Mailinglisten bekannt gemacht wird. Diese Adresse verweist dann auf eine private Seite, die bei einem Internetanbieter angelegt wurde. Von dort aus k\u00f6nnen sich Interessenten Filmdateien kostenlos herunterladen. Diese werden allerdings verschl\u00fcsselt. Sie lassen sich erst dann \u00f6ffnen, wenn zuvor gegen Bezahlung ein entsprechendes Passwort erworben wurde.“ Wann Internetadressen „harmlos“ klingen, dar\u00fcber kann ebenso ger\u00e4tselt werden: hardcoreporn_for_adults.com etwa oder bluemchensex.biz?<\/p>\n

\"Report_Mainz\"<\/a><\/p>\n

Spiegel Online<\/a> schl\u00e4gt eine andere Methode vor: „Um die illegalen Filme von den Servern an die Interessenten zu bringen, nutzten die Anbieter offenbar Chatforen im Internet, dem Usenet oder einfach E-Mails.“ Auch das ist – so vage formuliert – ganz einfach Unfug. E-Mails mit kinderpornografischen Anh\u00e4ngen (unverschl\u00fcsselt!) sind ein urbanes M\u00e4rchen wie die pr\u00e4parierten Leckbildchen<\/a>, die auf Schulh\u00f6fen verteilt worden seien, um Sch\u00fcler drogenabh\u00e4ngig zu machen. Die meisten Straftaten<\/a> im Zusammenhang mit Kinderpornografie werden seit Jahren per Internet Relay Chat<\/a> begangen. Dort kann man sicher und unbeobachtet Daten austauschen, ohne dass das zur\u00fcckverfolgt werden k\u00f6nnte. Filesharing-Dienste, die etwa \u00fcber Tor<\/a> anynomisiert werden, kommen dazu. Deshalb verfehlt die Forderung<\/a> des Mediendesigners und hauptberuflichen „Jugendsch\u00fctzers“ Friedeman Schindler nach Zensur des World Wide Web und „dass etwa die Betreiber von Chat-Rooms ein hohes Schutzniveau realisieren, damit nicht der Chat zur Anbahnung von Kontakten der Szene genutzt werden kann“, das Thema, ist blo\u00dfer Lobbyismus f\u00fcr die eigene Sache und technisch abwegig.<\/p>\n

Viele deutsche Medien suggerieren in ihrer Berichterstattung missverst\u00e4ndlich, es gebe Websites, auf denen jemand zuf\u00e4llig oder per Google Kinderpornografie finden k\u00f6nnte. Das ist so nicht richtig: Eindeutige Kinderpornografie ist so gut wie in jedem Land der Welt mit einem funktionierenden Rechtssystem verboten. Anonyme Websites, die keinem Provider zugeordnet werden k\u00f6nnten, gibt es aber nicht. Die Strafverfolger k\u00f6nnten also prinzipiell immer nachpr\u00fcfen, wer eventuell Verbotenes hostet. Man sollte auch nicht unterschlagen, dass es dem US-amerikanischen FBI erlaubt ist, Lockspitzel-Angebote ins Netz zu stellen, also selbst strafbare Handlungen zu begehen und kinderpornografische Angebote zu verbreiten, um Kriminelle damit zu fassen. Das geschah etwa bei der „Operation Landslide“, die 1999 in den Medien als „der gr\u00f6\u00dfte Schlag gegen die kommerzielle Kinderpornografie aller Zeiten“ bezeichnet wurde.<\/p>\n

Der blo\u00dfe Besitz von Bildern, auf denen eindeutig Pornografie mit Kindern – also sexueller Missbrauch – gezeigt wird, ist jedoch nicht in allen L\u00e4ndern – auch nicht in Europa<\/a> – mit Strafe bedroht. Pornografie wird in vielen L\u00e4ndern und Kulturen ohnehin ganz unterschiedlich definiert. Meldungen, es gebe bei einem Fall Verd\u00e4chtige in sehr vielen L\u00e4ndern weltweit, haben also wenig Aussagekraft.<\/p>\n

In Deutschland ist es sogar verboten<\/a>, Fotos oder Texte zu besitzen, die ein nur „wirklichkeitsnahes“ Geschehen zeigen; in den USA<\/a> hingegen sind Schriften, die in Deutschland Tontr\u00e4gern und Daten in dieser Hinsicht gesetzlich gleichgestellt sind<\/a>, ganz ausgenommen, auch Abbildungen, die keine reale oder keine mit einer realen Person identifizierbare Person zeigen. Pornografisches Material mit „kindlich“ aussehenden Mangas oder Avataren sind also in den USA erlaubt.<\/p>\n

Der kleine Medienhype \u00fcber „Kinderpornografie in Second Life“, vom Politmagazin „Report Mainz<\/a>“ am 07.05.2007 angesto\u00dfen, ber\u00fccksichtigt zum Beispiel weder die unterschiedliche Gesetzeslage in den USA – dort, also auch in Second Life, war das Rollenspiel legal – noch die Tatsache, dass im besagten Fall in Second Life \u00fcberhaupt keine Kinder beteiligt waren. Die mehr als fragw\u00fcrdigen Behauptungen von „Report Mainz“, die abgefilmten Szenen mit scheinbar minderj\u00e4hrigen Avataren w\u00fcrden sich „ins Gehirn brennen“ und P\u00e4dokriminelle zu weiterm Tun anstacheln, sind durch wissenschaftliche Untersuchungen nicht belegt. Die journalistische Grundregel, mindestens zwei unabh\u00e4ngige Quellen zu befragen, wurde ohnehin missachtet. Es steht bei der Berichterstattung \u00fcber diese heikle Thema oft vorab schon fest, was als allgemeines moraltheologischen Fazit gew\u00fcnscht wird: Das B\u00f6se wird immer mehr im Internet und ist \u00fcberall. <\/p>\n

Auch bei der „Operation Himmel“ spielten die Medien eine zentrale Rolle: Das Sat.1-Magazin „Akte<\/a>„, vor allem „Schl\u00fcsselfigur“ Ronald Matth\u00e4i, der nach Angaben des Magazins mit den Ermittlungsbeh\u00f6rden zusammenarbeitet, scheinen eine wahre Obsession<\/a> entwickelt zu haben, das Thema zu skandalisieren. „Akte“ geriert sich selbst als quasi-strafverfolgende Institution. Diese Attitude widerspricht auch dem meistzitiertem Satz<\/a> Hans-Joachim Friedrichs‘ und dem unwidersprochenen Credo des deutschen Journalismus: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache“.<\/p>\n

Nach der „Operation Mikado<\/a>“ wurde sogar eine Anzeige<\/a> bei der Staatsanwalt Dessau gegen die Redaktion von „Akte“ gestellt: „Ein Mitarbeiter der Akte-Redaktion \u00fcbergab Oberstaatsanwalt Vogt Anfang 2006 Ausdrucke von kinderpornografischen Websites und machte sich damit strafbar, da er das illegale Material in seinem Besitz hatte. (…) Weiterhin habe ein Filmteam die Beamten bei den anschlie\u00dfenden Hausdurchsuchungen begleitet und dabei u.a. kinderpornographisches Material abgefilmt.“ Wenn man zum Beispiel der Website<\/a> des LKA Bayern glaubt, ist das strafbar. Law Blog<\/a> sieht das anders: „Die blo\u00dfe Tatsache, (zahlender) Kunde eines Kinderpornoanbieters zu sein, f\u00fchrt \u00fcbrigens noch nicht notwendig zur Strafbarkeit. Das liegt am Gesetz selbst. \u00a7 184 b Abs. 4 Strafgesetzbuch stellt nicht jeden Kontakt mit Kinderpornografie unter Strafe.“ Dort (dejure.org\/gesetze\/StGB\/184b.html) steht w\u00f6rtlich, die Verbote g\u00e4lten nicht f\u00fcr „Handlungen, die ausschlie\u00dflich der Erf\u00fcllung rechtm\u00e4\u00dfiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.“
\nAkte_KiPo\"<\/a><\/p>\n

Auch \u00fcber das „zielgerichtete Surfen“ war man sich bei der „Operation Himmel“ nicht einig. Oberstaatsanwalt Peter Vogt<\/a> meint laut Netzeitung<\/a>: „Schon wenn zielgerichtet mit bestimmten Begriffen nach Kinderpornografie gesucht werde, macht man sich strafbar.“ Wie diese Suchworte und vom wem gerichtsfest festgestellt und gespeichert werden k\u00f6nnten, dar\u00fcber schweigt man sich aus. Auch diese Behauptung ist schlicht Unsinn. Der Anwalt eines Betroffenen wird auf Law Blog<\/a> zitiert: „Einige Ermittler gaben sogar zu Bedenken, dass man auf solche Seiten beim Surfen auch „zuf\u00e4llig“ gelangen k\u00f6nne. Sie forderten, dass bei Verzeichnisseiten zumindest die Vorschaubilder angeklickt und die eigentlichen Fotos ge\u00f6ffnet werden m\u00fcssten. Ansonsten gebe es keinen Beleg daf\u00fcr, dass sich der Nutzer \u00fcberhaupt f\u00fcr Kinderdarstellungen interessiert. Leider scheint es aber auch Beh\u00f6rden gegeben zu haben, die solche Anforderungen nicht stellten. (..) Als Konsequenz aus der Aktion „Himmel\u201d kann man wohl nur dazu raten, Sexseiten \u00fcberhaupt nicht mehr anzusurfen. Zu gro\u00df ist die Gefahr, dass (…) schon der Besuch auf legalen Seiten einen „Anfangsverdacht\u201d bei den Fahndern ausl\u00f6st.“<\/p>\n

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger<\/a> erkl\u00e4rte am 11.01.2007: „Es muss davor gewarnt werden, durch den guten Zweck der Bek\u00e4mpfung der Kinderpornografie jedwedes Mittel als geheiligt anzusehen.“ Das ist ein Satz, der vor allem bei der Berichterstattung \u00fcber das Thema Kinderpornografie im Internet in Zukunft von den Medien beherzigt werden sollte. Die Behauptung Sven Karges, des Leiters f\u00fcr den „Bereich Illegale Inhalte“ beim Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco<\/a>), der laut Yahoo.com<\/a> gesagt haben soll, die 12000 Kinderporno-Verdachtsf\u00e4lle seien die „Spitze eines Eisbergs“, hat also mit der Realit\u00e4t rein gar nichts zu tun.<\/p>\n

Und noch eine gute Nachricht, die aber kaum jemand verbreiten wird, weil sie der gef\u00fchlten Sicherheitslage des durchschnittlichen Medienkonsumenten widerspricht: Die Zahl der Sexualdelikte gegen\u00fcber Kindern sind seit 1970 r\u00fcckl\u00e4ufig<\/a>, die Aufkl\u00e4rungsquote<\/a> im Vergleich zu \u00e4hnlichen Straftaten sehr hoch. Klaus Wichmann<\/a>, Staatsanwalt aus Halle, sagte der Tagesschau in genau der Sendung (www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video252624.html), in der von einem „riesengro\u00dfen Akandal“ die Rede ist, besonnen und ganz richtig: Die Zahl der T\u00e4ter sei gleich geblieben, nur k\u00f6nne man heute besser ermitteln. Die Steigerung<\/a> der Ermittlungserfolge um 56 Prozent im letzten Jahr beweisen genau das – wie bei jeder polizeilichen Kriminalstatistik – und nicht, dass es mehr Straftaten gibt. Es besteht also kein Grund zu der Annahme<\/a>, in Zukunft werde man „immer mehr“ Kinderpornografie im Internet finden.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien am 31.12.2007 in Telepolis<\/a>. Ich habe einige Links korrigiert und erg\u00e4nzt.<\/em><\/p>\n

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