{"id":721,"date":"2008-08-01T19:57:30","date_gmt":"2008-08-01T17:57:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/08\/01\/wolfgang-clement-parteiausschluss\/"},"modified":"2008-08-01T19:59:02","modified_gmt":"2008-08-01T17:59:02","slug":"wolfgang-clement-parteiausschluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/08\/01\/wolfgang-clement-parteiausschluss","title":{"rendered":"Wolfgang Clement | Parteiausschluss"},"content":{"rendered":"

\"Richardstra\u00dfe\"<\/a><\/p>\n

Geht sterben, Holzmedien. Auch in diesem Fall. Die SPD wird Wolfgang Clement<\/a> nicht hinauswerfen k\u00f6nnen, falls sich der rechtlich wehrte. Ich wei\u00df, wovon ich rede: Ich bin schon vier Mal aus dem Deutschen Journalisten-Verband ausgeschlossen<\/a> worden. Alle Ausschl\u00fcsse wurden von Gerichten f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Vereine sind zwar keine Parteien, es gibt aber auch beim Fall Clement eine Grundlage, die kein einziges deutschen Medium (meines Wissens) zitiert – das Parteiengesetz<\/a>. Dort hei\u00dft es klipp und klar: „Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vors\u00e4tzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grunds\u00e4tze oder Ordnung der Partei verst\u00f6\u00dft und ihr damit schweren Schaden zuf\u00fcgt“. Da wie im DJV auch in der SPD oft intellektuell minderbemittelte Apparatschiks willk\u00fcrlich und selbstherrlich bestimmen, wo es langgeht und diese keine Ahnung von Recht und Gesetz haben, werden die sich hier sp\u00e4testens beim Landgericht blutige Nasen holen. Vorsatz ist Clement nicht nachzuweisen, und auch einen „schweren Schaden“ wird niemand beweisen k\u00f6nnen. Gerichte k\u00f6nnen f\u00fcr eine Festellungsklage<\/a> aber erst eingeschaltet werden, wenn der interne Weg der Beschwerde – hier: das Bundesschiedsgericht – beschritten worden ist.<\/p>\n

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